Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 285); L LI! /. i der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 27. September 1985 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt Seite 19. 8.S5 Anordnung über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr Lebensmittelkennzeichnungsanordnung 285 19. 8. 85 Anordnung über Verbraudisfristen für Lebensmittel 290 13. 8. 85 Anordnung Nr. 2 über die Rahmenordnung für Studentenwohnheime 291 26. 8. 85 Anordnung Nr. 3 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen 292 Anordnung über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr Lebensmittelkennzeichnungsanordnung vom 19. August 1985 Auf der Grundlage des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl'I Nr. 12 S. 111) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Sinne des § 2 Absätze 1, 2 und 4 Buchst, b des Lebensmittelgesetzes (nachfolgend Lebensmittel genannt).' (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane sowie für Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), die Lebensmittel herstellen, abfüllen oder abpacken und/oder unter ihr6m Namen in den Verkehr bringen, sowie für Außenhandelsbetriebe, die Lebensmittel importieren. (3) Für die Kombinatsbetriebe nehmen die Kombinate, für die Genossenschaften die zuständigen örtlichen Räte die Aufgaben des übergeordneten Organs wahr. §2 Kennzeichnungspflicht Lebensmittel sind zu kennzeichnen, wenn sie 1. industriell abgepackt als Kleinverbraucher-, Einzelhandels-und Großverbraucherpackungen in den Verkehr gebracht werden; 2. im Einzelhandel unverpackt oder handelsseitig abgepackt angeboten werden; 3. in Gaststätten oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bearbeitet, zubereitet oder unverändert zum Verzehr oder Kauf angeboten werden. §3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung sind 1. Kleinverbraucherpackungen solche Packungen, die Lebens- mittel in einer für Kleinverbraucher bedarfsgerechten Menge oder Stückzahl enthalten, 2. Einzelhandelspackungen solche Packungen, die mehrere Kleinverbraucherpackungen enthalten (z. B. Sammelpak-kungen, Versandpackungen), nicht jedoch Behältnisse, die ausschließlich Transportzwecken dienen (z. B. Getränke-und Backwarentransportbehälter, Gitterboxpaletten), 3. Großverbraucherpackungen solche Packungen, die unverpackte Lebensmittel in einer für Großverbraucher bedarfsgerechten Menge oder Stückzahl enthalten. §4 Art und Form der Kennzeichnung (1) Lebensmittel sind in deutscher Schriftsprache deutlich lesbar, sichtbar und unmißverständlich zu kennzeichnen. (2) Sichtverpackungen können auch durch Einlegezettel gekennzeichnet werden, sofern hygienische Bedenken nicht bestehen. (3) Außer der vorgeschriebenen Kennzeichnung im Sinne dieser Anordnung dürfen nur solche Bezeichnungen, Abbildungen, Zeichen und Angaben verwandt werden, die den Tatsachen entsprechen und nicht irreführend sind. (4) Die Festlegungen gemäß den Absätzen 1 und 3 gelten auch für die Werbung hinsichtlich der Beschaffenheit, Zusammensetzung, Herkunft, Art der Herstellung oder Gewinnung der Lebensmittel, die Hervorhebung besonderer Bestandteile und Eigenschaften, die bildliche Darstellung und ähnliches. (5) Bei Verwendung von zusätzlichen Bezeichnungen (Warenkennzeichen oder Phantasiebezeichnungen) müssen diese in angemessenem Verhältnis zur Schriftgröße der vorgeschriebenen Kennzeichnung der Warenart stehen. §5 Kleinverbraucherpackungen (1) Kleinverbraucherpackungen sind wie folgt zu kennzeichnen: 1. Bezeichnung der Herkunft des Lebensmittels a) Angabe des Namens und des Sitzes des Betriebes, der das Lebensmittel hergestellt, abgefüllt oder abgepackt hat. Bei räumlich getrennten Betriebsteilen sind, sofern mehrere Betriebsteile das gleiche Lebensmittel herstellen, zusätzlich der Name und der Sitz des Betriebsteils anzugeben; dabei kann der Name des Betriebsteils verschlüsselt werden; oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.