Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 §36 Qualitätsmangel und Garantiezeiten (1) Der Besteller kann die im § 23 genannten Qualitätsmängel anzeigen. (2) Sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren, gelten als Garantiezeiten gerechnet vom Tage der Abnahme : a) bei Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet 5 Tage für gefrorene und 3 Tage für frische Ware bei einer vom Besteller nachzuweisenden durchgehenden sachgemäßen Kühllagerung, bei Lagerung in Gefrierlagereinrichtungen des Einzelhandels 20 Tage, b) bei Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnissen (außer Konserven) 3 Tage bei einer vom Besteller nachzuweisenden durchgehenden sachgemäßen Kühllagerung, c) bei Hühnereiern 5 Tage bei einer vom Besteller nachzuweisenden sachgemäßen Lagerung, . d) bei Bienenhonig 30 Tage. §37 Mangelanzeige (1) Qualitätsmängel sind vom Besteller dem Lieferer unverzüglich nach Feststellung, spätestens 1 Arbeitstag nach Ablauf der im § 36 festgelegten Garantiezeiten, schriftlich anzuzeigen. (2) Masse- und Stückzahldifferenzen sind bei Hühnereiern und Bienenhonig innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Entgegennahme anzuzeigen. Die Anzahl der Eierkisten des Sortiments und der Kartons für Honiggläser sind bei der Entgegennahme zu kontrollieren. Bei der Entgegennahme von Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet und Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnissen ist der Besteller verpflichtet, in Gegenwart des Warenbegleiters die Lieferung auf Vollständigkeit der Kolli sowie des Sortiments zu prüfen und eine Massekontrolle durchzuführen. Festgestellte Differenzen sind auf dem Lieferschein bzw. in einem Protokoll zu vermerken und vom Warenbegleiter bestätigen zu lassen. Die Vertragspartner sollten hierzu spezifische Vereinbarungen treffen. (3) Die Mängelanzeige hat zu enthalten: . a) Besteller, b) Liefertag, c) Beschreibung und Umfang des Mangels nach Standard (TGL), d) Nummer des Lieferscheines. (4) Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, innerhalb 1 Arbeitstages nach Eingang der Mängelanzeige die beanstandeten Erzeugnisse zu besichtigen. Forderungen wegen nichtqualitätsgerechter Leistung sind ausgeschlossen, wenn die beanstandeten Erzeugnisse nicht zur Besichtigung aufbewahrt werden. Werden die beanstandeten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten oder festgelegten Fristen nicht besichtigt, gelten die Mängel als anerkannt. §38 Garantieforderungen Bei nichtqualitätsgerechter Lieferung ist der Besteller berechtigt, wahlweise im Umfang des Mangels eine Ersatzlieferung oder Preisminderung zu fordern oder vom Vertrag zurückzu treten. §39 Lieferung von Hühnereiern durch Aufkaufstellen der VEB Geflügelwirtschaft (1) Der Lieferer kann durch seine Aufkaufstellen unsortierte Hühnereier an die Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und Großverbraucher liefern. (2) Holt der Besteller die Hühnereier von der Aufkaufstelle ab, sind ihm die entsprechenden Transportkosten zu vergüten. Abschnitt VIII Folgen bei Vertragsverletzung und Schlußbestimmungen §40 Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche (1) Vertragsstrafen sind nicht zu berechnen, wenn die zu berechnenden Vertragsstrafen 10 M je Lieferung und Verkaufseinrichtung nicht überschreiten. (2) Die Vertragspartner können anstelle von Vertragsstrafen, die nach Prozentsätzen zu berechnen sind, feste Beträge vereinbaren, wenn dadurch die Wirksamkeit erhöht wird. (3) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz stehen dem Besteller zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist- und formgerecht anzeigt und die entsprechenden Beweismittel vorgelegt hat. §41 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel, Schlachtkaninchen, Geflügelfleischerzeugnissen, Hühnereiern und Bienenhonig (GBl. I 1973 Nr. 5 S. 54) außer Kraft. Berlin, den 8. Juli 1985 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751-Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1- M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Kinzelbcstellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt. Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Sclbstabhoiung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 10S0 Berlin. Neustädtische Kirchstrafie 15, Telefon: 229 22 23. Vrtikel-Nr. (EDV) 505003 iesamtherstellling: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rolienpffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.