Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 283 (2) Sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren, gelten als Garantiezeiten gerechnet vom Tage der Abnahme : a) bei Schlachtgeflügel geschlachtet und gefrostet sowie Schlachtkaninchen geschlachtet und gefrostet zur Lage-rung-8 Monate, b) bei Hühnereiern 3 Tage, c) bei Eierzeugnissen flüssig 1 Tag, d) bei Eierzeugnissen gefroren 6 Monate. §30 Garantieforderungen (1) Bei mangelhafter Lieferung kann der Besteller Preisminderung oder Ersatzlieferung fordern. Ersatzlieferung kann nur gefordert werden, wenn dem Besteller eine zweckentsprechende Verwertung der bemängelten Erzeugnisse nicht möglich ist. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller hat bei Durchsetzung des Garantieanspruches eine sachgemäße Übernahme, Frostung und Lagerung ohne Unterbrechung der Kühlkette nachzuweisen. (2) Werden Hühnereier mit einem Qualitätsmängelanteil von mehr als 10 % geliefert, ist diese Sendung für die Langlagerung ungeeignet und der Lieferer zur Ersatzlieferung verpflichtet. Überschreiten bei Hühnereiern die Qualitätsmängel den im Standard (TGL) zugelassenen Anteil, ohne 10 % zu erreichen, ist diese Sendung bedingt lagerfähig und vom Besteller abzunehmen. Der Lieferer hat für die Qualitätsmangel dieser Hühnereier zum Zeitpunkt der Auslagerung eine Preisminderung zu gewähren, wenn die im Standard (TGL) und in der Lagerordnung des Bestellers vorgeschriebenen Lagerzeiten nicht überschritten wurden. Die Preisminderung umfaßt alle Mängel, die den im Standard (TGL) zugelassenen Anteil und 0,25 % je Monat für durch die Lagerung eingetretene Qualitätsmangel überschreiten. Der Lieferer kann vorher in Abstimmung mit dem Besteller über diese Hühnereier verfügen und Ersatzlieferung vereinbaren. §31 Lieferung und Abnahme ungeleuchteter Hühnereier zwischen den VEB Geflügelwirtschaft und den VEB Kühlbetrieben (1) Werden ungeleuchtete unsortierte Hühnereier an den Besteller geliefert, hat der Lieferer alle Qualitätsmangel, die zum Zeitpunkt der Auslagerung festgestellt werden, abzüglich 0,25 % 3e Monat für eingetretene Qualitätsmangel durch die Lagerung, zu vertreten, sofern diese nicht auf unsachgemäße Lagerung beim Besteller zurückzuführen sind. (2) Werden ungeleuchtete Hühnereier von den VEB Kühlbetrieben geliefert, so haben der VEB Geflügelwirtschaft oder der Betrieb des VE Kombinates ITP hierüber innerhalb von 6 Arbeitstagen nach Eingang der Sendung ein Protokoll über das Ergebnis einer 100 %igen Leuchtung vorzulegen. Das Protokoll bildet die verbindliche Abrechnungsgrundlage. Abschnitt VII Bestimmungen über die Lieferung von Schlachtgeflügel geschlachtet, Schiächtkaninchen geschlachtet, Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnissen, Hühnereiern und Bienenhonig an die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels einschließlich Gaststätten und an Großverbraucher §32 Zusammenarbeit (1) Die Vertragspartner haben grundsätzlich Beratungen zu Problemen der Versorgung mit Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Geflügel- und Kaninchen- fleischerzeugnissen, Hühnereiern und Bienenhonig durchzuführen. Diese Beratungen beziehen sich insbesondere auf: a) Abstimmung über die Sicherung eines sortimentsgerechten Angebotes, b) Formen und Methoden der Bedarfsforschung, c) Bilanzierung und Planung der Warenfonds sowie. Kontrollen ihrer Realisierung, d) Entwicklung, Weiterentwicklung und Herstellung hochwertiger Erzeugnisse, e) effektive Rohstoffverwertung und Sortimentsfestlegungen, f) Gestalturif der Grundsätze der Lieferbeziehungen der entsprechenden Betriebe, g) gegenseitige Information, Einschätzung der Versorgungssituation, langfristige. Sortimentsprogramme und Absatzkonzeptionen, h) Organisation rationeller Warenwege und Weiterentwicklung moderner Verkaufsformen, i) rationellen Einsatz und Nutzung von Verpackungsmaterial. (2) Der Besteller unterstützt den Lieferer bei der Testung neuer Erzeugnisse. Neu- oder weiterentwickelte Erzeugnisse sind dem Besteller zur Einführung besonders anzubieten. Dem Besteller sind für die Einführung der Erzeugnisse die Warencharakteristik und Rezepturen durch den Lieferer zur Verfügung zu stellen. §33 Bedarfsforschung (1) Zur Gewährleistung einer exakten Versorgungsplanung und Bilanzierung der Warenfonds obliegt dem VEB Geflügelwirtschaft als bezirkliches Bilanzorgan für Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnisse sowie Hühnereier eine langfristige Bedarfsforschung unter Mitwirkung der territorialen Handelsorgane. (2) Durch den VEB Geflügelwirtschaft sind für Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet und Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnisse in Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Organ des Konsumgütergroßhandels und Konsumgütereinzelhandels langfristige und jährliche Sortimentskonzeptionen auszuarbeiten und dem Rat des Bezirkes zur Bestätigung v'orzulegen. ** §34 Handelssortiment (1) Die Lieferer haben in Zusammenarbeit mit den Organen des sozialistischen Konsumgütergroßhandels und Konsumgütereinzelhandels im Rahmeh des Warenfonds das bereitzustellende Sortiment unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung und der abgestimmten Sortimentskonzeption festzulegen. (2) Hühnereier gehören zu den Erzeugnissen, bei denen die Verkaufsstellenverträge mit der Abgabe der Bestellung zustande kommen. Die Bestell- und Liefertermine sind im Rahmenvertrag zu vereinbaren. Die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels können Hühnereier der Masseklassen A, B, C anteilmäßig dem Aufkommen entsprechend sowie unsortierte und aussortierte Hühnereier erhalten. §35 Prüfung des Warenangebotes Der Lieferer ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Besteller in den Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels Kontrollen über das Angebot und die sachgemäße Lagerung der dort geführten und von ihm gelieferten Erzeugnisse vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.