Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 (2) Masse- und Stückzahldifferenzen sind bei Schlachtgeflügel geschlachtet und Schlachtkäninchen geschlachtet innerhalb 1 Arbeitstages und bei Hühnereiern, Eierzeugnissen flüssig und Bienenhonig innerhalb von 3 Arbeitstagen nach erfolgter Entgegennahme anzuzeigen. Bei Eierzeugnissen flüssig beschränkt sich die Anzeige auf sensorisch festgestellte Mängel. Bei einzuholenden Gutachten für Eierzeugnisse flüssig von bei der Entgegennahme gezogenen Proben beginnt die Frist der Mangelanzeige nach Vorlage der Gutachten, spätestens aber 2 Wochen nach Ablauf der Garantiezeit. (3) Die Mängelanzeige hat folgende Angaben zu enthalten: a) Besteller, b) Versand- und Empfangstag, c) Nummer des Lieferscheines, d) Beschreibung und Umfang des Mangels. (4) Bei Hühnereiern ist das Ergebnis einer Prüfung von 10 % der Lieferung hinsichtlich der Einhaltung der Qualitätsbestimmungen repräsentativ für die gesamte Lieferung. Die Vertragspartner können andere Prozentsätze vereinbaren. Werden bei der Prüfung der Stichprobe mehr als 5 % Qualitätsmängel über der im Standard (TGL) zugelassenen Toleranz festgestellt, kann der Besteller eine 100 %ige Leuch-tung der Hühnereier auf Kosten des Lieferers vornehmen. Masse- und Stückzahldifferenzen sind im tatsächlichen Umfang anzuzeigen. §25 Garantiezeiten (1) Sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren, gelten als Garantiezeiten gerechnet vom Tage der Abnahme : a) bei Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet 25 Tage für gefrorene Ware und 4 Tage für frische Ware bei einer vom Besteller nachzuweisenden durchgehenden sachgemäßen Kühl- oder Gefrierlagerung, b) bei Hühnereiern 5 Tage bei einer vom Besteller nachzuweisenden sachgemäßen Lagerung, c) bei Eierzeugnissen flüssig 1 Tag bei einer vom Besteller nachzuweisenden durchgehenden sachgemäßen Kühllagerung, d) bei Bienenhonig 30 Tage. (2) Die Mängel sind vom Besteller in einem Protokoll zu spezifizieren. Das Protokoll ist dem Lieferer innerhalb von 6 Arbeitstagen nach Absendung der Mängelanzeige zu übersenden. Massedifferenzen sind durch einen bestätigten Wäger zu bescheinigen. Bei Schlachtgeflügel geschlachtet und Schlachtkaninchen geschlachtet sind Qualitätsmängel mit einem Wert von über 500 M durch ein tierärztliches Gutachten zu belegen. Bei einer Beanstandung von Eimasse ist ein Gutachten der zuständigen Veterinärhygieneinspektion vorzulegen. (3) Der Lieferer ist berechtigt, die beanstandeten Erzeugnisse zu besichtigen. Die Dauer der Aufbewahrung der beanstandeten Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der veterinärhygienischen Forderungen zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Bei Eierzeugnissen hat der Lieferer bei Entgegennahme der telefonischen Anzeige unverzüglich zu erklären, ob er die bemängelten Eierzeugnisse besichtigt. Hierfür ist eine Probe aus jeder bemängelten Liefereinheit unter qualitätserhaltenden Bedingungen 1 Tag bereitzustellen. Werden die beanstandeten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten oder festgelegten Fristen nicht besichtigt, gelten die Mängel als anerkannt. §26 Garantieforderungen (1) Bei mangelhafter Lieferung kann der Besteller Preisminderung oder Ersatzlieferung fordern. Erfolgt Ersatzliefe- rung durch den Lieferer, ist der Besteller verpflichtet, wenn eine zweckentsprechende Verwertung der mangelhaften Lieferung möglich ist, diese in Abstimmung mit dem Lieferer zu veranlassen. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. (2) Weisen Hühnereier Mängel auf, die zur Einstufung als aussortierte Hühnereier führen, kann vom Besteller nur Preisminderung für die Menge, die die im Standard (TGL) festgelegten Mängelgrenzen überschreitet, gefordert werden. Abschnitt VI Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel geschlachtet und Schlachtkaninchen geschlachtet, Hühnereiern und Eierzeugnissen von den VEB Geflügelwirtschaft und den Betrieben des VE Kombinates ITP an die VEB Kühlbetriebe §27 Aufgaben der VEB Kühlbetriebe (1) Die VEB Kühlbetriebe haben Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Hühnereier sowie Eierzeugnisse zur Qualitätserhaltung und kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung oder zur weiteren Verarbeitung einzulagern. (2) Die VEB Kühlbetriebe haben die im Abs. 1 genannten Erzeugnisse über die bilanzierten und vertraglich vereinbarten Mengen hinaus zur qualitativen Erhaltung zu kaufen und einzulagern, wenn die Erzeugnisse den Qualitätsbestimmungen entsprechen. Reicht die Aufnahme- und Lagerkapazität der VEB Kühlbetriebe hierfür nicht aus, sind sie verpflichtet, das VE Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft hierüber zu informieren. Das VE Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft hat eine entsprechende Disposition zur Einlagerung der Erzeugnisse zu treffen. (3) Für die Langlagerung nicht geeignete Erzeugnisse sind zu Lasten des Lieferers vorübergehend einzulagern. Innerhalb einer zu vereinbarenden Frist sind durch die Partner Entscheidungen über die Verwendung herbeizuführen. Wird diese Entscheidung nicht getroffen, so hat der Lieferer über die Ware zu verfügen. §28 Gestaltung der Vertragsbeziehungen Die Vertragspartner haben auf der Grundlage der Bilanzen über die Lieferung und Abnahme der Erzeugnisse Quartalsverträge abzuschli'eßen. In den Verträgen ist insbesondere zu vereinbaren: a) Liefermenge und Monatsanteile, b) Sortiment, Qualitätsparameter, Bearbeitungs- und Kühlzustand bei Schlachtgeflügel geschlachtet und Schlachtkaninchen geschlachtet, der Anteil sortierter und unsortierter Hühnereier und bei Eierzeugnissen Sortiment und Kühlzustand, c) Art der Verpackung, d) Bestell- und Lieferfristen, e) Transportart. Der Lieferer hat dem VEB Kühlbetrieb das Vertragsangebot 10 Arbeitstage nach Vorlage der Bilanz zu übersenden. Vertragspartner mit ständigen Lieferbeziehungen sollten Rahmenverträge abschließen. §29 Qualitätsmangel, Mangelanzeige und Garantiezeiten (1) Für die Qualitätsmängel und die Mängelanzeigen gelten die §§ 23 und 24.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.