Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 281 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 281); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 281 Abschnitt IV- Bestimmungen über die Beziehungen der VEB Geflügelwirtschaff zu den Betrieben des VE Kombinates ITP, der VEB Geflügelwirtschaft untereinander und der VEB Geflügelwirtschaft zu anderen Geflügelschlachtbetrieben § 19 Betriebe des VE Kombinates ITP (1) Die Betriebe des VE Kombinates ITP üben für ihre Produktion von Schlachtgeflügel geschlachtet, Geflügelfleischerzeugnissen, Hühnereiern und Eierzeugnissen flüssig und gefroren die Großhandelsfunktion aus. Die von den Betrieben des VE Kombinates ITP zu beliefernden Versorgungsbereiche sind mit den VEB Geflügelwirtschaft und dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen. Die Betriebe des VE Kombinates ITP haben den VEB Geflügelwirtschaft auf deren Anforderungen ihr Aufkommen von Schlachtgeflügel lebend und Hühnereiern sowie Mengen und Empfänger des gelieferten Schlachtgeflügels geschlachtet, der Geflügelfleischerzeugnisse, der Eierzeugnisse und der Hühnereier mitzuteilen. (2) Können Hühnereier in Ausnahmefällen nicht unmittelbar von den Betrieben des VE Kombinates ITP direkt gehandelt werden, so haben die VEB Geflügelwirtschaft diese abzunehmen. Für diese Lieferbeziehungen gelten die §§ 22 bis 26. Zwischen den Betrieben des VE Kombinates ITP und den VEB Geflügelwirtschaft ist die Teilung der Aufkauf- und Bearbeitungsspanne nach den tatsächlich erbrachten Leistungen vor der Lieferung der Hühnereier zu vereinbaren. (3) Die Betriebe des VE Kombinates ITP haben bei Lieferung von Schlachtgeflügel lebend an die VEB Geflügelwirtschaft Transportkäfige bereitzustellen und erhalten dafür einen Abnutzungsbetrag gemäß § 10 vergütet. §20 Lieferbeziehungen der VEB Geflügelwirtsdiaft untereinander (1) Uberbezirkliche Lieferungen von Schlachtgeflügel lebend und Schlachtkaninchen lebend von einem VEB Geflügelwirtschaft als Lieferer an den eines anderen Bezirkes als Besteller sind auf der Grundlage der Bilanz zwischen beiden Betrieben vertraglich zu vereinbaren. Die Lieferung von Schlachtgeflügel lebend erfolgt unmittelbar durch die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe des Lieferbezirkes an den Besteller. Der VEB Geflügelwirtschaft des Lieferbezirkes ist für die Organisation des Transportes verantwortlich. Er trägt die Transportkosten, den Transportschwund und die Transportverluste. Im übrigen gelten für diese Lieferbeziehungen die §§ 6 bis 9. (2) Die Abrechnung gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb erfolgt durch den Lieferer (VEB Geflügelwirtschaft des Lieferbezirkes) auf der Grundlage der Schlachtkörpervermarktung beim Besteller. Die Rechnungslegung gegenüber dem Besteller durch den Lieferer erfolgt auf der Grundlage der Schlachtkörpervermarktung unter Abzug des im Verkaufspreis für Schlachtgeflügel geschlachtet enthaltenen Preisanteils für die Beschaffung des Schlachtgeflügels lebend. Andere Regelungen können durch die Partner vereinbart werden. (3) Für die Lieferung und Abnahme von Hühnereiern zwischen den VEB Geflügelwirtschaft gelten die Bestimmungen des Abschn. V. §21 Lieferbeziehungen der VEB Geflügelwirtschaft zu anderen Geflügelschlachtbetrieben 1 (1) Für die Beziehungen der VEB Geflügelwirtschaft zu anderen Geflügelschlachtbetrieben einschließlich Schlachtbetriebe des VE Kombinates ITP gelten die Bestimmungen des § 20 Absätze 1 und 2. Zwischen den VEB Geflügelwirtschaft und den anderen Geflügelschlachtbetrieben sind bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr Verträge über die zu schlachtende Gesamtmenge Schlachtgeflügel lebend abzuschließen. Die Verträge sind bis zum 20. eines jeden Monats für den Folgemonat nach Tagesschlachtungen, Lieferzeiten, Schlachtgeflügelarten und sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu konkretisieren. (2) Die VEB Geflügelwirtschaft können mit den anderen Schlachtbetrieben vereinbaren, daß diese mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die zur Schlachtung gelieferten Mengen unmittelbar abrechnen und Mängelanzeigen sowie Garantieforderungen gemäß den §§ 7 bis 9 direkt regeln. (3) Die Verträge über Schlachtgeflügel geschlachtet sind von den anderen Schlachtbetrieben auf der Grundlage der Bilanzentscheidung der VEB Geflügelwirtschaft entsprechend den Bestimmungen des Abschn. V zu gestalten. Die anderen Schlachtbetriebe sind verpflichtet, den VEB Geflügelwirtschaft auf dessen Anforderung alle erforderlichen Informationen über geschlachtete und gelieferte Mengen zu übermitteln. Abschnitt V Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Hühnereiern, Eierzeugnissen und Bienenhonig durch die VEB Geflügelwirtschaft und die Betriebe des VE Kombinates ITP an sozialistische Großhandelsbetriebe und Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe §22 Gestaltung der Vertragsbeziehungen Die Vertragspartner haben auf der Grundlage der Bilanzen über die Lieferung und Abnahme der Erzeugnisse Quartalsverträge abzuschließen. In den Verträgen ist insbesondere zu vereinbaren: a) Liefermenge und Monatsanteile, b) Sortiment, Qualitätsparameter, Bearbeitungs- und Kühlzustand bei Schlachtgeflügel geschlachtet und Schlachtkaninchen geschlachtet und Anteil der Kühlhausware bei Hühnereiern, c) Art der Verpackung, d) Bestell- und Lieferfristen, e) Transportart. Der Lieferer hat dem Besteller das Vertragsangebot spätestens 1 Monat vor Quartalsbeginn zu unterbreiten. Vertragspartner mit ständigen Liefer- und Abnahmebeziehungen sollten Rahmenverträge abschließen. §23 Qualitätsmangel Der Besteller kann folgende Qualitätsmängel anzeigen: a) Abweichungen vom Standard (TGL) bei Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Eierzeugnissen und Bienenhonig, b) Hühnereier, die nach den Bestimmungen des Standards (TGL) als genußuntaugliche oder aussortierte einzustufen sind. §24 Mangelanzeige (1) Qualitätsmängel sind vom Besteller dejn Lieferer unverzüglich nach Feststellung, spätestens 1 Arbeitstag nach Ablauf der im § 25 festgelegten Garantiezeiten, schriftlich anzuzeigen. Bei Eierzeugnissen flüssig ist der Mangel unverzüglich vorab telefonisch mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.