Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 281 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 281); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 281 Abschnitt IV- Bestimmungen über die Beziehungen der VEB Geflügelwirtschaff zu den Betrieben des VE Kombinates ITP, der VEB Geflügelwirtschaft untereinander und der VEB Geflügelwirtschaft zu anderen Geflügelschlachtbetrieben § 19 Betriebe des VE Kombinates ITP (1) Die Betriebe des VE Kombinates ITP üben für ihre Produktion von Schlachtgeflügel geschlachtet, Geflügelfleischerzeugnissen, Hühnereiern und Eierzeugnissen flüssig und gefroren die Großhandelsfunktion aus. Die von den Betrieben des VE Kombinates ITP zu beliefernden Versorgungsbereiche sind mit den VEB Geflügelwirtschaft und dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen. Die Betriebe des VE Kombinates ITP haben den VEB Geflügelwirtschaft auf deren Anforderungen ihr Aufkommen von Schlachtgeflügel lebend und Hühnereiern sowie Mengen und Empfänger des gelieferten Schlachtgeflügels geschlachtet, der Geflügelfleischerzeugnisse, der Eierzeugnisse und der Hühnereier mitzuteilen. (2) Können Hühnereier in Ausnahmefällen nicht unmittelbar von den Betrieben des VE Kombinates ITP direkt gehandelt werden, so haben die VEB Geflügelwirtschaft diese abzunehmen. Für diese Lieferbeziehungen gelten die §§ 22 bis 26. Zwischen den Betrieben des VE Kombinates ITP und den VEB Geflügelwirtschaft ist die Teilung der Aufkauf- und Bearbeitungsspanne nach den tatsächlich erbrachten Leistungen vor der Lieferung der Hühnereier zu vereinbaren. (3) Die Betriebe des VE Kombinates ITP haben bei Lieferung von Schlachtgeflügel lebend an die VEB Geflügelwirtschaft Transportkäfige bereitzustellen und erhalten dafür einen Abnutzungsbetrag gemäß § 10 vergütet. §20 Lieferbeziehungen der VEB Geflügelwirtsdiaft untereinander (1) Uberbezirkliche Lieferungen von Schlachtgeflügel lebend und Schlachtkaninchen lebend von einem VEB Geflügelwirtschaft als Lieferer an den eines anderen Bezirkes als Besteller sind auf der Grundlage der Bilanz zwischen beiden Betrieben vertraglich zu vereinbaren. Die Lieferung von Schlachtgeflügel lebend erfolgt unmittelbar durch die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe des Lieferbezirkes an den Besteller. Der VEB Geflügelwirtschaft des Lieferbezirkes ist für die Organisation des Transportes verantwortlich. Er trägt die Transportkosten, den Transportschwund und die Transportverluste. Im übrigen gelten für diese Lieferbeziehungen die §§ 6 bis 9. (2) Die Abrechnung gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb erfolgt durch den Lieferer (VEB Geflügelwirtschaft des Lieferbezirkes) auf der Grundlage der Schlachtkörpervermarktung beim Besteller. Die Rechnungslegung gegenüber dem Besteller durch den Lieferer erfolgt auf der Grundlage der Schlachtkörpervermarktung unter Abzug des im Verkaufspreis für Schlachtgeflügel geschlachtet enthaltenen Preisanteils für die Beschaffung des Schlachtgeflügels lebend. Andere Regelungen können durch die Partner vereinbart werden. (3) Für die Lieferung und Abnahme von Hühnereiern zwischen den VEB Geflügelwirtschaft gelten die Bestimmungen des Abschn. V. §21 Lieferbeziehungen der VEB Geflügelwirtschaft zu anderen Geflügelschlachtbetrieben 1 (1) Für die Beziehungen der VEB Geflügelwirtschaft zu anderen Geflügelschlachtbetrieben einschließlich Schlachtbetriebe des VE Kombinates ITP gelten die Bestimmungen des § 20 Absätze 1 und 2. Zwischen den VEB Geflügelwirtschaft und den anderen Geflügelschlachtbetrieben sind bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr Verträge über die zu schlachtende Gesamtmenge Schlachtgeflügel lebend abzuschließen. Die Verträge sind bis zum 20. eines jeden Monats für den Folgemonat nach Tagesschlachtungen, Lieferzeiten, Schlachtgeflügelarten und sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu konkretisieren. (2) Die VEB Geflügelwirtschaft können mit den anderen Schlachtbetrieben vereinbaren, daß diese mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die zur Schlachtung gelieferten Mengen unmittelbar abrechnen und Mängelanzeigen sowie Garantieforderungen gemäß den §§ 7 bis 9 direkt regeln. (3) Die Verträge über Schlachtgeflügel geschlachtet sind von den anderen Schlachtbetrieben auf der Grundlage der Bilanzentscheidung der VEB Geflügelwirtschaft entsprechend den Bestimmungen des Abschn. V zu gestalten. Die anderen Schlachtbetriebe sind verpflichtet, den VEB Geflügelwirtschaft auf dessen Anforderung alle erforderlichen Informationen über geschlachtete und gelieferte Mengen zu übermitteln. Abschnitt V Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Hühnereiern, Eierzeugnissen und Bienenhonig durch die VEB Geflügelwirtschaft und die Betriebe des VE Kombinates ITP an sozialistische Großhandelsbetriebe und Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe §22 Gestaltung der Vertragsbeziehungen Die Vertragspartner haben auf der Grundlage der Bilanzen über die Lieferung und Abnahme der Erzeugnisse Quartalsverträge abzuschließen. In den Verträgen ist insbesondere zu vereinbaren: a) Liefermenge und Monatsanteile, b) Sortiment, Qualitätsparameter, Bearbeitungs- und Kühlzustand bei Schlachtgeflügel geschlachtet und Schlachtkaninchen geschlachtet und Anteil der Kühlhausware bei Hühnereiern, c) Art der Verpackung, d) Bestell- und Lieferfristen, e) Transportart. Der Lieferer hat dem Besteller das Vertragsangebot spätestens 1 Monat vor Quartalsbeginn zu unterbreiten. Vertragspartner mit ständigen Liefer- und Abnahmebeziehungen sollten Rahmenverträge abschließen. §23 Qualitätsmangel Der Besteller kann folgende Qualitätsmängel anzeigen: a) Abweichungen vom Standard (TGL) bei Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Eierzeugnissen und Bienenhonig, b) Hühnereier, die nach den Bestimmungen des Standards (TGL) als genußuntaugliche oder aussortierte einzustufen sind. §24 Mangelanzeige (1) Qualitätsmängel sind vom Besteller dejn Lieferer unverzüglich nach Feststellung, spätestens 1 Arbeitstag nach Ablauf der im § 25 festgelegten Garantiezeiten, schriftlich anzuzeigen. Bei Eierzeugnissen flüssig ist der Mangel unverzüglich vorab telefonisch mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.