Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 280 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 sie einen Abnutzungsbetrag in Höhe des Verschleißanteils der Transportkäfige vergütet. Die Transportkäfige und Transportfahrzeuge sind von den Schlachtbetrieben nach Entleerung auf eigene Kosten zu reinigen und zu desinfizieren. Abschnitt III Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Hühnereiern und Bienenhonig von den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und individuellen Tierhaltern an den VEB Geflügelwirtschaft §11 Liefertermine Über die Lieferungen von Hühnereiern und Bienenhonig haben die Vertragspartner Jahresverträge, unterteilt nach Monatsmengen, abzuschließen. Der Lieferer hat bis zum 10. des Vormonats dem Besteller-ein Lieferangebot zu unterbreiten, in dem die Liefermengen nach Stück, Sortiment und Dekaden vorzuschlagen sind. Nimmt der Besteller nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang Stellung, so gilt das Angebot des Lieferers als vereinbart. § 12 Abnahme (1) Die Abnahme von unsortierten Hühnereiern (Rohware) erfolgt nach Masse und/oder Stück und Qualität. Die Bezahlung hat nach Masse oder Stück und die Anrechnung auf die Vertragserfüllung nach Stück zu erfolgen. Leistungsort ist die vereinbarte Vermarktungsstelle. Die Massefeststellung hat innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Entgegennahme zu erfolgen. (2) Bei Lieferung von unsortierten Hühnereiern (Rohware) von industriemäßig produzierenden Lieferern kann die Masseermittlung über ein zu vereinbarendes Verhältnis Stück zu Masse erfolgen. (3) Der Leistungsort für Bienenhonig ist die vom Besteller zu benennende Aufkaufstelle, in der die Masse in Gegenwart des Lieferers festzustellen ist. (4) Der Besteller hat Hühnereier und Bienenhonig über die im Vertrag vereinbarten Mengen hinaus abzunehmen und die gültigen Preise zu zahlen, wenn die Erzeugnisse den Standards (TGL) entsprechen und Vereinbarungen über Liefertermine getroffen wurden. §13 Qualitätsmangel Der Besteller kann nachstehende Qualitätsmangel anzeigen: a) Hühnereier, die nach den Bestimmungen des Standards (TGL) als genußuntaugliche oder aussortierte einzustufen sind, b) Bienenhonig, der den Bestimmungen des Standards (TGL) nicht entspricht. § 14 Mangelanzeige (1) Der Besteller hat Qualitätsmängel gemäß § 13 und Masse- und Stückzahldifferenzen bei Hühnereiern unverzüglich, spätestens 1 Arbeitstag nach Ablauf der im § 15 festgelegten Garantiezeiten, dem Lieferer anzuzeigen. 2 (2) Die Mängelanzeige bedarf der Schriftform und hat folgende Angaben zu enthalten: a) Besteller, b) Abnahmetag, c) Beschreibung des Mangels. (3) Werden Hühnereier durch industriemäßig produzierende sozialistische Landwirtschaftsbetriebe geliefert, so ist neben der schriftlichen Mängelanzeige eine unverzügliche telefonische oder telegrafische Information erforderlich, wenn die Qualitätsmängel einen Anteil von 10 % der Lieferung überschreiten. § 15 Garantiezeiten Sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren, gelten als Garantiezeiten gerechnet vom Tage der Abnahme : a) bei unsortierten Hühnereiern (Rohware) 6 Arbeitstage bei einer vom Besteller nachzuweisenden sachgemäßen Lagerung, b) bei geleuchteten und sortierten Hühnereiern 4 Arbeitstage bei einer vom Besteller nachzuweisenden sachgemäßen Lagerung, c) bei Bienenhonig 30 Tage. § 16 Garantieforderungen (1) Bei genußuntauglichen Hühnereiern haben die Vertragspartner eine Ersatzlieferung zu vereinbaren. Bestehen hierfür keine Voraussetzungen, kann der Besteller im Umfang des Mangels vom Vertrag zurücktreten. Bei aussortierten Hühnereiern hat der Besteller dem Lieferer den Erzeugerstückpreis für kleine und aussortierte Hühnereier zu zahlen (Preisminderung). (2) Bei Lieferung von Bienenhonig mit Qualitätsmängeln hat der Besteller einen Anspruch auf Preisminderung je nach dem Umfang des Mangels oder auf Rücktritt vom Vertrag bei festgestellter Genußuntauglichkeit. (3) Bei Masse- und Stückzahldifferenzen der Erzeugnisse erfolgt Preisminderung. §17 Verpackung Die Hühnereierverpackung und Honigkannen sind vom Besteller bereitzustellen, sofern hierüber keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Dies gilt nicht für die Lieferbeziehungen der Betriebe des VE Kombinates ITP zu den VEB Geflügelwirtschaft. §18 Organisation von Direktlieferungen (1) Die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels einschließlich Gaststätten und Großverbraucher können frische Hühnereier direkt von den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben beziehen. Diese Direktlieferung bedarf der Zustimmung der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Kreises und des VEB Geflügelwirtschaft. (2) In den Verträgen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den VEB Geflügelwirtschaft sind über den Umfang der Direktbeziehungen Vereinbarungen zu treffen. Für jede Direktlieferung erhält der VEB Geflügelwirtschaft vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb innerhalb von 3 Arbeitstagen einen vom Direktbezieher bestätigten Lieferschein. Auf der Grundlage dieses Lieferscheines erfolgt durch den VEB Geflügelwirtschaft die Bezahlung an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb und die Rechnungslegung an den Direktbezieher. Im Umfang der vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb erbrachten Leistungen hat der VEB Geflügel Wirtschaft diesem eine Vergütung zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.