Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 278); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. August 1985 y 278 Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Energiewirtschaft -ö-'; ' vom 11. Juli 1985 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates die nachfolgende Rechtsvorschrift aufgehoben wurde: (5) Für die Lieferung von Erzeugnissen gemäß Abs. 1 durch Bürger und Betriebe, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, gelten ausschließlich § 3, § 6 Absätze 1, 4 und 5, die §§ 7 bis 10 sowie die §§ 12 bis 17. §2 Aufgaben der Staatsorgane und Kombinate bei der Organisierung der vertraglichen Beziehungen Beschluß vom 5. Juli 1979 über die Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Pflichten und Rechte.sowie Zusammensetzung der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat (GBl. I Nr. 40 S. 379). Berlin, den 11. Juli 1985 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel, Schlachtkaninchen, Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnissen, Hühnereiern, Eierzeugnissen und Bienenhonig vom 8. Juli 1985 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik VdK sowie dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter wird auf der Grundlage des § 18 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) und des § 46 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachtgeflügel lebend, Schlachtkaninchen lebend, Schlachtgeflügel geschlachtet, Schlachtkaninchen geschlachtet, Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnissen, Hühnereiern, Eierzeugnissen flüssig und gefroren sowie Bienenhonig. (2) Für die Lieferung an die bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen der Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 31 S. 357). (3) Diese Anordnung findet keine Anwendung für die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme aus Importen und für den Export. (4) Für die Lieferungen an die volkseigenen Einzelhandelsbetriebe und Konsumgenossenschaften (nachfolgend Einzelhandelsbetriebe genannt) gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften1, soweit in dieser Anordnung nichts anderes festgelegt ist. 1 Z. Z. gelten: die Vierte Durchführungsverordnung vom 25. März 1982 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung - (GBl. I Nr. 16 S. 339) und die Anordnung vom 3. August 1978 über die vertragliche Gestaltung der Beziehungen bei der Belieferung des Einzelhandels durch den Großhandel (GBl. I Nr. 25 S. 284). (1) Die Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise, das VE Kombinat Industrielle Tierproduktion (nachfolgend VE Kombinat ITP genannt), das VE Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft und die ihnen nachgeordneten bilanzbeauftragten Betriebe haben im Rahmen der Leitung und Planung die Ko-operations- und Vertragsbeziehungen der Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft, die Geflügel und Hühnereier produzieren, einschließlich der Betriebe des VE Kombinates ITP, auf der Grundlage staatlicher Planentscheidungen unter Berücksichtigung der Produktion der Mitglieder des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachfolgend VKSK genannt) und anderer Individueller Tierhalter so zu organisieren, daß eine kontinuierliche Planerfüllung, effektive Verwertung der landwirtschaftlichen Rohstoffe und planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Geflügel- und Kaninchenfleisch, Hühnereiern, Geflügel- und Kaninchenfleischerzeugnissen sowie Bienenhonig in hoher Qualität gesichert werden. (2) Ist auf Grund gesellschaftlicher Erfordernisse im Rahmen der staatlichen Leitung und Planung eine Änderung der Verträge notwendig, so haben die zuständigen Staatsorgane vorgesehene Maßnahmen mit den Vertragspartnern abzustimmen und gemeinsam mit ihnen Festlegungen zur Abwendung nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen zu treffen. §3 Aufkaufberechtigung Schlachtgeflügel lebend, Schlachtkaninchen lebend, Hühnereier und Bienenhonig dürfen nur von den VEB Geflügelwirtschaft .(VEB Geflügelwirtsehaft im Sinne dieser Anordnung sind auch andere sozialistische Betriebe, die mit den Funktionen der VEB Geflügelwirtschaft beauftragt sind) aufgekauft werden. Sie haben alle angebotenen Mengen aufzukaufen und einer volkswirtschaftlichen Verwertung zuzuführen, soweit sie den Standards (TGL) entsprechen. Zur Auslastung der Schlacht- und Sortierkapazität können die Betriebe des VE Kombinates ITP in Abstimmung mit den VEB Geflügelwirtschaft Schlachtgeflügel lebend zur Schlachtung und Hühnereier zur Bearbeitung übernehmen, wenn der Übernahme Tierseuchenbestimmungen nicht entgegenstehen. Hierüber sind Verträge abzuschließen. Verkaufseinrichtungen der Konsumgenossenschaften können nach Abstimmung zwischen den VEB Geflügelwirtschaft und den Konsumgenossenschaften Hühnereier aufkaufen. Zwischen den Kreisvorständen des VKSK und den VEB Geflügelwirtschaft kann der Aufkauf von Hühnereiern, Schlachtgeflügel lebend und Schlachtkaninchen lebend sowie Bienenhonig durch Aufkäufer der Sparten des VKSK vereinbart werden. Über die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind Verträge abzuschließen. §4 Transport (1) Der Lieferer ist für die im § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse Versand- oder anlieferungspflichtig. (2) In den Beziehungen zu den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben haben die VEB Geflügelwirtschaft den Transport von Schlachtgeflügel lebend, Schlachtkaninchen lebend, Hühnereiern und Bienenhonig ab Produktionsstätte zu organisieren. Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sind für die transportsichere Beladung verantwortlich. Beladezeit und Dauer sind zu vereinbaren. Soweit die Transport-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.