Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 271 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 271); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 26. August 1985 271 lung der Entlastung des betreffenden Leiters für das zurückliegende Planjahr. (3) Das zuständige Revisionsorgan ist berechtigt, bei allen Revisionsaufgaben, unabhängig vom juristischen Status der Betriebe und Einrichtungen der Datenverarbeitung, die Prüfungshandlungen auf diese auszudehnen, wenn das für die qualifizierte Erfüllung der Revisionsaufträge erforderlich ist. (4) Das zuständige Revisionsorgan kann zur Durchführung von Prüfungshandlungen die Datenverarbeitungsanlagen in Betrieben und Kombinaten in Anspruch nehmen. Die dabei entstehenden Kosten tragen die geprüften Betriebe bzw. Kombinate. §15 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Leiter eines Kombinates, Betriebes oder als Vorsitzender einer Genossenschaft a) entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 es unterläßt, entsprechende Festlegungen über die Verarbeitung und Speicherung von Daten und deren Sicherung zu treffen, b) entgegen den Bestimmungen des § 9 Absätze 1 und 2 es unterläßt, Festlegungen über einen Stammdatenänderungsdienst zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren, c) entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 nicht sichert, daß die Nutzung der Datenbestände aus Daten-speichern/Datenbanken nur durch Berechtigte erfolgt, d) entgegen den Bestimmungen des § 13 Absätze 1 und 2 es unterläßt, die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik durchzusetzen, 2. als Hauptbuchhalter oder Leiter für Haushaltswirtschaft bzw. als Verantwortlicher für Rechnungsführung und Statistik gegen die Pflicht gemäß § 13 Abs. 3 verstößt, die Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit und des Datenschutzes zu kontrollieren, 3. als leitender Mitarbeiter a) entgegen den Bestimmungen des § 7 Absätze 1 upd 3 die Anwendung von Kontroll- und Sicherungsmethoden sowie von Prüfprogrammen zur Datenkontrolle unterläßt, b) entgegen den Bestimmungen § 9 Abs. 2 es zuläßt, verursacht oder veranlaßt, daß Stammdaten unbefugt gelöscht werden, aus anderen Gründen verlorengehen oder unbefugt benutzt oder verfälscht werden, c) entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 4 es unterläßt, Stammdaten, die wiederholt in- zahlungsaus-lösende Vorgänge einbezogen werden, ordnungsgemäß zu überprüfen, d) entgegen den Bestimmungen gemäß § 12 die Vernichtung von dienstlichem Schriftgut der Rechnungsführung und Statistik vor Ablauf der festgelegten Aufbewahrungsfristen durchführt oder veranlaßt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann bei vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern der Abteilungen der Zentralstelle und den Leitern der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sowie den Leitern der Inspektionen der Staatlichen Finanzrevision. (4) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21), die Anordnung Nr. 2 vom 14. November 1979 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 41 S. 392). Berlin, den 6. August 1985 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Anforderungen an die Kassenführung und an zahlungsauslösende Belege sowie Sicherung belegmäßig erfaßter Daten 1. Anforderungen an die Kassenführung 1.1. Für Kassen ist ein Kassennachweis zu führen, in dem die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und der tatsächliche Kassenbestand nachzuweisen sind. Einzahlungen dürfen nur entgegengenommen und Auszahlungen aus der Kasse nur geleistet werden, wenn ordnungsgemäße Belege gemäß Abschn. 2 Ziff. 2.4. mit Angabe des Zahlungsgrundes und des Betrages in Buchstaben vorliegen. Für alle Ein- und Auszahlungen ist die Unterschrift des Einzahlenden bzw. Auszahlenden sowie des Geldempfängers erforderlich. Für Einzahlungen dürfen nur nummerngesicherte Vordrucke verwendet werden. Verschriebene Einzahlungsbelege sind mit einem Ungültigkeitsvermerk zu versehen und aufzubewahren. Als Kassenbelege gelten ausschließlich Originalbelege, keine Durchschriften. In Geld- und Kreditinstituten sowie für den Valutaverkehr gelten spezifische Vordrucke. 1.2. Die quittierten Belege sind, soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, außerhalb des Zugriffsbereiches des Kassierers nach laufender Numerierung geordnet aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.