Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 26. August 1985 der die termingemäße Bearbeitung der Änderungsmeldungen zur Aktualisierung der Stammdaten gewährleistet. (2) Organisatorisch und programmtechnisch ist zu sichern, daß Stammdaten nicht durch unbefugtes Löschen oder aus anderen Gründen verlorengehen und ein unbefugtes Benutzen oder Fälschen von Stammdaten ausgeschlossen wird. Für das Ändern bzw. Löschen von Stammdaten sind Verantwortliche namentlich zu benennen. Die erteilten Befugnisse zum Ändern bzw. Löschen von Stammdaten sowie die Einhaltung der Festlegungen zum Stammdatenänderungsdienst sind mindestens halbjährlich zu kontrollieren. (3) Es ist zu sichern, daß Stammdaten, die einer Stammdatei erstmalig oder zum Zwecke der Aktualisierung zugeführt werden, durch die für den jeweiligen Datenfonds Verantwortlichen zur Einspeicherung freigegeben werden. Die Übereinstimmung der eingegebenen Daten mit den abgespeicherten Daten ist von den gemäß Abs. 2 benannten Verantwortlichen zu prüfen und zu bestätigen. (4) Zur Sicherung der Übereinstimmung der in den Nachweisen der Lohnzahlung erfaßten Arbeitskräfte mit den tatsächlich beschäftigten Arbeitskräften sind die zutreffenden Stammdaten mindestens zweimal im Jahr in geeigneter Weise zu überprüfen. Andere Stammdaten, die wiederholt in zahlungsauslösende Vorgänge einbezogen werden, sind hinsichtlich der sachlichen Richtigkeit jährlich zu überprüfen. Zur Überprüfung sind sachkundige Mitarbeiter einzusetzen, die an der Auslösung von Zahlungsvorgängen nicht beteiligt sein dürfen. Die durchgeführte Überprüfung der Stammdaten ist durch Unterschrift zu bestätigen. §10 (1) Die Ordnungsmäßigkeit und den Schutz der Daten in Datenspeichern/Datenbanken haben die für den Aufbau und die Nutzung der Datenbestände verantwortlichen Leiter zu gewährleisten. (2) In den Betrieben, Kombinaten und Staatsorganen sind Nutzerordnungen zu erarbeiten, in denen die Nutzung der Datenbestände in Datenspeichern/Datenbanken, deren Bereitstellung bzw. Übermittlung geregelt und die zur Nutzung Berechtigten festgelegt werden. Die Gültigkeit der Berechtigung ist ständig zu kontrollieren. Über die Datenausgabe ist ein lückenloses Protokoll zu führen. (3) Die für die Datenbestände Verantwortlichen haben zu sichern, daß die für die zentralisierten und fachlichen Berichterstattungen sowie die zur eigenen und fremden Nutzung erforderlichen Daten zu den festgelegten oder vereinbarten Zeitpunkten ordnungsgemäß bereitstehen. (4) Die auf Medien der elektronischen Datenverarbeitung erfaßten und verarbeiteten Daten müssen im Rahmen der Aufbewahrungsfristen gemäß Anlage 3 zu dieser Anordnung in ihrer Aufgliederung erhalten bleiben und bei Bedarf (z. B. Erfüllung der Anforderungen der Revisionsorgane) über einen Maschinenausdruck oder über Bildschirm abrufbereit sein, sofern keine Eingabedokumentation als Drückliste oder in anderer Form revisionsfähig vorliegt. §11 Berichtswesen (1) Die zentralisierten und fachlichen Berichterstattungen sind, unabhängig von der Form der Übermittlung der Daten gemäß § 17 Abs 4 der Verordnung vom 11. Juli 1985 über Rechnungsführung und Statistik an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik und an andere befugte Empfänger, Dokumente mit belegmäßigem Charakter. Die an den Beleg gestellten Anforderungen gelten auch für zentralisierte und fachliche Berichterstattungen. (2) Die Unterschrift bzw. der Bestätigungscode in der gemäß Abs. 3 zulässigen Form schließt die Bestätigung ein, daß die mit den Richtlinien zu den Berichterstattungen vorgegebenen Prüfbedingungen angewandt wurden. (3) Die Bestätigung der Wahrhaftigkeit der Daten der Berichterstattung, die auf maschinenlesbaren Datenträgern übergeben werden, hat auf gesondertem Begleitschein oder als Bestätigungscode in vereinbarter Form zu erfolgen. Bei der Fernübertragung von Daten der Berichterstattung durch Betriebe und Kombinate bzw. bei Abruf aus Datenbanken gilt als Bestätigung ihrer Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der abzuschließenden Vereinbarungen festgelegte Bestätigungscode. (4) Werden Berichterstattungen durch Betriebe und Einrichtungen der Datenverarbeitung durchgeführt, entbindet das die Betriebe und Kombinate nicht von ihrer Verantwortung für die wahrheitsgemäße, vollständige und termingerechte Berichterstattung an die vorgesehenen Empfänger. (5) Von den Empfängern der Berichterstattungen im Prüfprozeß festgestellte Fehler sind den Berichtspflichtigen mitzuteilen und in Übereinstimmung mit diesen zu berichtigen. Korrekturen sind durch die Berichtspflichtigen schriftlich zu bestätigen. § 12 Aufbewahrungspflicht Die Dokumente von Rechnungsführung und Statistik sind gemäß den Anforderungen und Fristen nach Anlage 3 dieser Anordnung aufzubewahren. Die Zuordnung der Dokumente zu den Fristen der Aufbewahrung ist detailliert festzulegen. Diese Festlegungen sind zum Bestandteil der betrieblichen Archivordnung zu erklären. §13 Verantwortung (1) Für die Durchsetzung der Festlegungen dieser Anordnung tragen gemäß § 22 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Juli 1985 über Rechnungsführung und Statistik die Leiter der Staatsorgane, Kombinate und Betriebe die Verantwortung. (2) Die Leiter der Kombinate und Betriebe haben die Bestimmungen dieser Anordnung zu konkretisieren. (3) Die Hauptbuchhalter, Leiter für Haushaltswirtschaft bzw. Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik sind gegenüber ihrem Leiter für die Kontrolle über die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit und den Datenschutz in Rechnungsführung und Statistik verantwortlich. Sie haben ihre Tätigkeit besonders darauf zu richten, Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit und den Datenschutz in Rechnungsführung und Statistik sowie gegen die Sicherheit und den Schutz des sozialistischen Eigentums zu verhindern bzw. im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit frühzeitig aufzudecken. § 14 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik sowie die für die Betriebe und Kombinate bzw. Staatsorgane zuständigen Revisionsorgane sind berechtigt, die Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik zu überprüfen und gemäß den Rechtsvorschriften Auflagen zur Herstellung der Ordnungsmäßigkeit zu erteilen. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlußdokdmente obliegt dem in gesonderten Rechtsvorschriften genannten Revisionsorgan. Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlußberichtes des Betriebes bzw. Kombinates ist Voraussetzung zur Ertei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.