Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 266 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 26. August 1985 übergeordneten Organen. Sie sind vom Leiter des Kombinates bzw. Betriebes zu unterschreiben. (6) Die Leiter der Kombinate und Betriebe haben zur Ra-, tionalisierung von Rechnungsführung und Statistik der Betriebe entsprechend den konkreten Möglichkeiten die Nutzung moderner Rechen- und Bürotechnik und die Anwendung einheitlicher Datenverarbeitungsprojekte für gleichartige Betriebe zu gewährleisten. §23 (1) Dem Minister der Finanzen obliegt in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Herausgabe von Rechtsvorschriften und anderer Fest-’ legungen für Rechnungsführung und Statistik in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen. (2) Dem Präsidenten der Staatsbank der DDR obliegt in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Herausgabe von Rechtsvorschriften und anderer Festlegungen für Rechnungsführung und Statistik in den Geld- und Kreditinstituten. §24 (1) Die Hauptbuchhalter sind gegenüber ihren Leitern für die volle Verwirklichung der Rechtsvorschriften und anderen Festlegungen über Rechnungsführung und Statistik verantwortlich. Für die Durchsetzung spezieller Aufgaben von Rechnungsführung und Statistik kann anderen leitenden Mitarbeitern der Kombinate und Betriebe die Verantwortung übertragen werden. Entsprechend der besonderen Verantwortung des Hauptbuchhalters für die Verwirklichung von Rechnungsführung und Statistik hat er die Wahrhaftigkeit der Angaben des Berichtswesens unterschriftlich zu bestätigen. Bei Anwendung formblattloser Berichterstattungen ist die Form der Bestätigung der Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu vereinbaren. (2) In den Betrieben, in denen kein Hauptbuchhalter eingesetzt ist, hat der Leiter des Betriebes die Durchführung der Aufgaben von Rechnungsführung und Statistik zu gewährleisten. Der Leiter des Betriebes kann zu seiner Unterstützung einen leitenden Mitarbeiter als Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik einsetzen bzw. auf der Grundlage von Verträgen mit dem VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung diese Aufgaben wahrnehmen lassen. (3) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, denen Kombinate und Betriebe unterstellt sind, haben einen Leiter für Rechnungsführung und Statistik einzusetzen. Er hat im Auftrag des Leiters des zentralen Staatsorgans die unterstellten Kombinate und Betriebe bei der konsequenten Durchsetzung, effektiven Nutzung und rationellen Gestaltung von Rechnungsführung und Statistik anzuleiten und zu kontrollieren. §25 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Kombinates oder Betriebes oder als Vorsitzender einör Genossenschaft a) in Berichterstattungen einschließlich der Jahresabschlußdokumente sowie den verbindlich zu führenden Rechnungen gemäß § 14 unwahre oder unvollständige Angaben macht, zuläßt oder veranlaßt, b) entgegen den Bestimmungen des § 22 Abs. 5 den Termin der Berichterstattung nicht einhält, c) entgegen den Bestimmungen des § 17 Abs. 5 Berichterstattungen veranlaßt oder durchführt, d) entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 einheitliche Primärdokumente nicht anwendet, e) entgegen den Bestimmungen des § 21 Abs. 6 Auflagen nicht oder mangelhaft erfüllt, 2. als zur Berichterstattung Verpflichteter entgegen den Bestimmungen des § 17 Abs. 3 a) in Berichterstattungen unwahre oder unvollständige Angaben macht oder b) den Termin der Berichterstattung nicht einhält, kann mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann bei vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 Ziff. 1 Buchstaben a und c und Ziff. 2 Buchst, a ausgesprochen werden, wenn 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, 3. sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden. (3) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern der Abteilungen der Zentralstelle und den Leitern der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sowie den Leitern der Inspektionen der Staatlichen Finanzrevision. (4) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 26 Disziplinarische Verantwortlichkeit Auf Verlangen des Leiters der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist gegen den leitenden Mitarbeiter eines Staatsorgans und auf Verlangen der Leiter der Abteilungen der Zentralstelle sowie der Leiter der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist gegen den Leiter oder leitenden Mitarbeiter eines Fachorgans eines örtlichen Rates, der 1. in Berichterstattungen unwahre oder unvollständige Angaben macht, zuläßt oder veranlaßt, 2. entgegen den Bestimmungen des § 17 Abs. 5 Berichterstattungen veranlaßt oder durchführt, 3. entgegen den Bestimmungen des § 21 Abs. 6 Auflagen nicht oder mangelhaft erfüllt, durch den zuständigen Disziplinarbefugten gemäß den §§ 254 ff. des Arbeitsgesetzbuches ein Disziplinarverfahren einzuleiten. §27 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 31 S. 585), die Zweite Verordnung vom 10. Juli 1980 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 22 S. 215; Ber. GBl. I Nr. 27 S. 274), die Dritte Verordnung vom 28. Januar 1982 über Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 6 S. 125). Berlin, den 11. Juli 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.