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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 259 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 259); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 15. August 1985 259 20. Anlagen in Warenhäusern mit einer Gesamtnettover-kaufsüläche S: 2 500 m2; 21. Anlagen in medizinisch genutzten Räumen, in denen bestimmungsgemäß elektromedizinisdie Betriebsmittel betrieben werden, deren Ausfall und die damit verbundene Unterbrechung der medizinischen Untersuchung oder Behandlung eine akute Lebensgefahr, eine erhebliche Gesundheitsschädigung oder z. B. aufgrund der erforderlichen Wiederholung der Untersuchung oder Behandlung eine unzumutbare Belastung für Menschen zur Folge haben kann; 22. Notbeleuchtungsanlagen in 22.1. Versammlungsräumen ab 400 Sitzplätzen; 22.2. Verkaufsstätten und sonstigen Ausstellungshallen mit einer Gesamtnettoverkaufs- bzw. -ausstellungsfläche ; 1 000 m2; 22.3. Hotels, Heimen und Internaten mit jeweils über 400 Bettenplätzen; 22.4. Krankenhäusern; 23. Anlagen in Schachtförderanlagen 23.1. Anlagen an Fördermaschinen; 23.2. Schachtfernmeldeanlagen und Verriegelungen; 24. Anlagen und Fahrzeuge des Bahnbetriebes 24.1. Elektrotechnische Anlagen von schienengebundenen Triebfahrzeugen und sonstigen schienengebundenen Fahrzeugen der Deutschen Reichsbahn mit eigenem Antrieb, wenn die Nennspannung der Anlagen über den zulässigen Berührungsspannungen liegt; 24.2. Fahrleitungsanlagen von Industriebahnanlagen mit Un 1 kV; 25. Anlagen im Bergbau unter Tage 25.1. Anlagen gemäß den Ziffern 3., 5., 12., 14.; 25.2. Kabel- und Leitungsanlagen mit Un 1 kV; 25.3. Anlagen, die zur Zündung von Sprengladungen dienen und dazu die elektrische Energie aus dem Starkstromnetz entnehmen; 25.4. Grubenbahnanlagen mit Ausnahme der Grubenlokomotive; 25.5. Anlagen in Schlagwetter- und explosionsgefährdeten Grubenbauen; 25.6. Sonstige elektrotechnische Anlagen, die im Bergbau un-.ter Tage zum Einsatz kommen. Vorstehend aufgeführte überwachungspflichtige elektrotechnische Anlagen umfassen auch Schutzeinrichtungen, Eigenbedarfsanlagen, Notstromversorgungsanlagen, Notbeleuchtungsanlagen, sofern in Rechtsvorschriften gefordert, Anlagen zur Bereitstellung von Hilfsenergie, wie Akkumulatorenanlagen, Gleichrichteranlagen und Motorgeneratoranlagen, Elektrotechnische Nebenanlagen, die unmittelbar zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Verfügbarkeit der elektrotechnischen Anlage dienen, Kabelanlagen innerhalb der Anlagen, Primäre und sekundäre Blitzschutzmaßnahmen von Elektroenergieübertragungsanlagen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Elektrotechnische Betriebsmittel und Anlagenteile gemäß §4: 1. Felder bzw. Zellen von Schaltanlagen; 2. Hochspannungsverteiler; 3. Sicherungslastschalter mit Un 1 kV; 4. Bergbauspezifische Betriebsmittel für den Bergbau unter Tage aller Spannungsebenen; 5. Anlagenschutz- und Überwachungssysteme mit elektronischer Signalverarbeitung für elektrotechnische Anlagen mit Un 110 kV; 6. Spannungswandler mit Un lg 110 kV; 7. Überspannungsableiter mit Un HO kV; 8. Leistungsschalter mit Un 1 kV; 9. Großtransformatoren mit Sn 160 MVA. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Einteilung der Nachweise der Befähigung zur Durchführung von Schalthandlungen an elektrotechnischen Anlagen gemäß § 2 Anlagenart Nennspannung Stufe Gleichstrom-Fahrleitungs- über 1 kV Ia anlagen; einschließlich der Gleichstrom-Schaltanlagen in den zugehörigen Gleich- bis 3 kV richterstationen W echselstrom-Fahrleitungs- über 1 kV Ib anlagen bis 25 kV über 1 kV II bis 30 kV Schaltanlagen oder Schaltstellen über bis 30 kV 110 kV III 220 kV IVa über 220 kV IVb Für den Erwerb des Nachweises der Befähigung der Stufe III ist der Besitz der Stufe II und für die Stufe IVb ist der Besitz der Stufe IVa Bedingung. Der Nachweis der Befähigung der Stufe IVa schließt die Stufen Ia, II und III ein. Der Nachweis der Befähigung der Stufe II schließt die Stufe Ia ein.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.

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