Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 15. August 1985 triebe zur Verbesserung des Berufs-, Schüler- und Reiseverkehrs sowie für die Bestätigung der Linienführung der öffentlichen und betrieblichen Beförderungsmittel gemäß § 2 Abs. 1 Buchstaben b und c und deren Fahrpläne in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden. Sie nehmen Einfluß auf die Fahrplangestaltung der Eisenbahn. “ vs 3. In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1974 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung des Staatshaushaltes (GBl. I Nr. 36 S. 341) ist im § 2 Abs. 2 der Buchst, c zu streichen. 4. Die Anordnung vom 25. August 1975 über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen (GBl. I Nr. 35 S. 632) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 27. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 419) wird wie folgt geändert: a) Der § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Baumaßnahmen zur Erweiterung bestehender Gebäude und baulicher Anlagen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Buchstaben a und b sowie die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen für den Wohnungsbau und für kommunale Einrichtungen gemäß Abs. 1 Buchst, a sind in zusätzlicher Arbeit mit einem Wertumfang bis zu 75 000 M einschließlich der Projektierung und Bauleitung dieser Maßnahmen zulässig. Baumaßnahmen zur Schaffung von Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen, zur Verbesserung der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung in den Städten und Gemeinden sowie zur Trinkwasserversorgung in den ländlichen Gebieten sind ohne Wertbegrenzung in zusätzlicher Arbeit zulässig.“ b) Die Ziff. 2 der Anlage 3 erhält folgende Fassung: „2. Für Baumaßnahmen können Gesamtvergütungen (Objektvergütungssummen) vereinbart werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Vor Beginn der zusätzlichen Arbeit muß der Umfang der Leistungen exakt vorliegen. Der Zeitaufwand für die Arbeitsleistungen muß auf der Grundlage gültiger Arbeitsnormenkataloge des Ministeriums für Bauwesen oder sofern dort keine Normen für bestimmte Arbeitsleistungen ausgewiesen sind anderer Ministerien ermittelt werden. Als Normenstunden können bei Maßnahmen des „Mach-mit!“-Wettbewerbs auch die Angaben zur Arbeitszeit genutzt werden, die im Teil A der Broschüre „Katalog Selbsthilfe Haus Wohnung Grünanlagen“ (VEB Verlag für Bauwesen) veröffentlicht sind. Soweit in den Preislisten für Baureparaturen die Verarbeitungspreise gesondert ausgewiesen sind, können bis zu 70 % der Verarbeitungspreise als Vergütungssumme für die nach dem Preisrecht für Baureparaturen (Preisbasis 1982) in zusätzlicher Arbeit zu erbringenden Leistungen vorgegeben werden. Das Produkt aus dem Zeitaufwand und den Stundenvergütungssätzen nach Ziff. 1 ergibt die Vergütungssumme. Sind mehrere Bürger an der Baumaßnahme beteiligt, ist der Anteil des einzelnen an der Objektvergütungssumme vom Auftraggeber nach der Leistung zu bestimmen und an den Bürger auszuzahlen. Bei der Objektvergütung dürfen nicht angewandt werden: Preise für Neubauleistungen, Preisliste „Bestimmungen zur Ermittlung der Preise für Baureparaturen“ nach dem Stand vom 1. Januar 1983 bzw. 1985, Preisverfügungen über die Berechnung von normierten Aufwendungen für Erschwernisse und Behinderungen.“ 5. In der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1978 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 30 S. 333) ist im § 2 Abs. 2 zu streichen: „sowie des Fonds für Grundmittel“. 6. Der Abschnitt V der Richtlinie vom 20. September 1979 zur Finanzierung der Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie des Wohnungsbaues (GBl. I Nr. 32 S. 310) erhält folgende Fassung: Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen (einschließlich Rekonstruktion) im Rahmen des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden ■ Mach mit!“ 1. Für die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden aufgrund von Kommunalverträgen im Rahmen des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ zur Schaffung von Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen, zur Verbesserung der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung, zur Erweiterung der Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten, für andere Vorhaben der Verbesserung der Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen der Werktätigen, darunter zur Werterhaltung an Wohngebäuden und zur Förderung der materiellen Bedingungen der Jugendarbeit bis zur Höhe von 75 TM je Vorhaben, die über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen) “ hinausgehen, dürfen folgende Mittel eingesetzt werden: Fonds der Volksvertretungen, Mittel aus den Leistungsfonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe im Rahmen von Kommunalverträgen, Zuwendungen von Genossenschaften, Mittel aus den Kultur- und Sozialfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen, Mittel aus „Konten junger Sozialisten“ (in Abstimmung mit den zuständigen Leitungen der FDJ). 2. Die finanziellen Mittel sind vorhabengebunden entsprechend den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte zu verwenden. Es ist nicht zulässig, in sich geschlossene Vorhaben in Objekte zu unterteilen. “ 7. Im § 10 der Anordnung vom 16. Juni 1981 über die fisch-wirtschaftliche Nutzung der Binnengewässer, die Ausübung des Fischfanges und des Angelsportes im Bereich Bei der Anwendung von Verarbeitungspreisen, welche entsprechend den Vorbemerkungen zu den Preislisten für Baureparaturen die Vorhaltematerialkosten bzw. Vorhalteentgelte einschließlich für Energie, Brenn- und Treibstoffe enthalten, ist der mögliche Höchstsatz für die Leistungen um mindestens 10 % zu mindern. Bei der Veränderung des vereinbarten Lei-stungsumfanges ist die Objektvergütungssumme entsprechend zu korrigieren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.