Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 253); der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 15. August 1985 Teil I Nr. 22 Tag Inhalt Seite 25. 7. 85 Verordnung über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik 253 24. 7. 85 Vierte Durchführungsbestimmung zur Seelotsverordnung Lotsbezirke, Lotsensta- tionen, Lotsenversetzpositionen 255 15. 8. 85 Anordnung über den internationalen Austausch von Schülerbrigaden 256 29. 7. 85 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 257 29. 7. 85 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger elektrotechnischer Anlagen 257 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 260 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 260 Verordnung über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juli 1985 §1 (1) Die Rechtsvorschriften, die an das Gesetz vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) anzupassen sind, erhalten die Fassung gemäß Anlage 1. (2) Die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 werden außer Kraft gesetzt. §2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anlage 1 zu vorstehender Verordnung 1. Die Verordnung vom 10. Dezember 1981 über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr Gütertransportverordnung (GTVO) (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) wird wie folgt geändert: a) Der § 6 Abs. 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(1) Zur Durchsetzung der einheitlichen sozialistischen Verkehrspolitik, insbesondere zur Gewährleistung der energiewirtschaftlichen Erfordernisse sowie zur Koordinierung und Sicherung der komplexen Zusammenarbeit der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Transportträger, bestehen als beratende und koordinierende Organe a) des Ministerrates der Zentrale Transportausschuß, b) der Räte der Bezirke bzw. des Magistrats von Berlin, Hauptstadt der DDR die Bezirkstransportausschüsse, c) der Räte der Kreise die Kreistransportausschüsse, d) der Räte der Städte bzw. Stadtbezirke die Stadttransportausschüsse (in den Stadtkreisen und den Stadtbezirken von Berlin, Hauptstadt der DDR).“ b) Der § 1 Abs. 1 des Statuts des Zentralen Transportausschusses (Anlage zu § 6 der Verordnung) erhält folgende Fassung: „(1) Der Zentrale Transportausschuß ist das beratende Organ des Ministerrates zur Koordinierung der Verkehrsaufgaben und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Kombinate.“ 2. Der § 5 Abs. 4 der Verordnung vom 5. Januar 1984 über die Leitung und Durchführung der öffentlichen Personenbeförderung Personenbeförderungsverordnung (PBVO) (GBl. I Nr. 4 S. 25) erhält folgende Fassung: „(4) Die Räte der Kreise sind verantwortlich für die Koordinierung des Zusammenwirkens der Verkehrsbe-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.

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