Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 2. August 1985 13 Wirtschaftspakete um folgende ab 1. Januar 1986 geltenden Gebühren (nachfolgend neue Gebühren genannt) ergänzt: Nr. Gegenstand Postord- Gebühr Anmerkung nung § M 11 Wirtschaftspäckchen 20 1,80 Entfernungszonen Zonel*** Zone 2 bis 100 km über 100 km 13 Wirtschaftspakete 22 bis 5 kg 2, 4, über 5 bis 10 kg 3, 5,50. (2) Die neuen Gebühren für Wirtschaftspäckchen und -pa-kete gelten für alle Absender von Wirtschaftspäckchen und -paketen (nachfolgend Absender genannt) mit Ausnahme der Absender gemäß Abs. 3 und der Absender von Wirtschaftspäckchen und -paketen an Empfänger gemäß den Absätzen 4 und 5. (3) Die neuen Gebühren für Wirtschaftspäckchen und -pa-kete werden gegenüber folgenden Absendern nicht wirksam: volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Dienstleistungsbetrieben, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Gegenüber diesen Absendern finden die in der Anlage zur Postgebührenordnung Ziff. 2 Kleingutsendungen in den Positionen 11 Wirtschaftspäckchen und 13 Wirtschaftspakete aufgeführten Gebühren nach dem bisherigen Stand weiterhin Anwendung. Sie erhalten die Differenz zu den von ihnen gegenüber der Deutschen Post zu entrichtenden neuen Gebühren für Wirtschaftspäckchen und -pakete auf Antrag2 nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften erstattet. (4) Die neuen Gebühren für Wirtschaftspäckchen und -pakete werden gegenüber den Absendern gemäß Abs. 3 auch als Empfänger von Wirtschaftspäckchen und -paketen nicht wirksam. Ihnen gegenüber dürfen die Absender, wenn sie nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zur Weiterberechnung der Gebühren berechtigt sind, nur die für diese Empfänger von Wirtschaftspäckchen und -paketen in der Anlage zur Postgebührenordnung Ziff. 2 Kleingutsendungen in den Positionen 11 Wirtschaftspäckchen und 13 Wirtschaftspakete aufgeführten Gebühren nach dem bisherigen Stand berechnen. Die Absender erhalten die Differenz zu den von ihnen gegenüber der Deutschen Post zu entrichtenden neuen Gebühren für Wirtschaftspäckchen und -pakete auf Antrag nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften erstattet. (5) Bei Warenlieferungen an die Bevölkerung dürfen die Absender der Bevölkerung, wenn sie nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zur Weiterberechnung der Gebühren berechtigt sind, nur die für die Bevölkerung geltenden Gebühren für Päckchen und Pakete (Gebühren der Positionen 9, 10 und 12 der Anlage zur Postgebührenordnung) berechnen. Die Absender erhalten die Differenz zu den von ihnen gegenüber der Deutschen Post zu entrichtenden neuen Gebühren für Wirtschaftspäckchen und -pakete auf Antrag nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften erstattet. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1985 Der Minister Der Leiter für Post- und Fernmeldewesen des Amtes für Preise Schulze Halbritter Minister 2 Der Ausgleich erfolgt auf der Grundlage der von der Deutschen Post bestätigten Einlieferungsbescheinigungen. Anordnung Nr. 21 über Gebühren im Postzeitungsvertrieb Gebührenordnung Postzeitungsvertrieb vom 22. Mai 1985 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung (Nr. 1) vom 20. November 1975 über Gebühren im Postzeitungsvertrieb Gebührenordnung Postzeitungsvertrieb (GBl. I Nr. 48 S. 775) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Im § 1 Abs. 1 wird die Leistung der Ziff. 4 um die ab 1. Januar 1986 geltende neue Gebühr für die Bearbeitung und Beförderung2 ergänzt. Durch die Ergänzung um die ab 1. Januar 1986 geltende neue Gebühr werden weder die Verbraucherpreise für die Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Ergänzung vorgenommen werden. (2) Der § 1 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „ (3) Die neue Gebühr der Ziff. 4 gemäß Abs. 1 wird gegenüber folgenden Abonnenten nicht wirksam: Bevölkerung, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, Einrichtungen der Religionsgemeinschaften.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 22. Mai 1985 Der Minister Der Leiter für Post- und Fernmeldewesen des Amtes für Preise Schulze Halbritter Minister 1 Anordnung (Nr. X) vom 20. November 1915 (GBl. I Nr. 48 S. 715) 2 Diese Gebühr wird entsprechend dem Gebührenkatalog der Deutschen Post den Abonnenten direkt von der Deutschen Post mitgetellt. Anordnung Nr. Pr. 249/81 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 vom 22. Mai 1985 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 249 vom 30. März 1977 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 (GBl. I Nr. 14 S. 153) wird folgendes angeordnet: §1 Der Geltungsbereich der Anordnung Nr. Pr. 249 einschließlich ihrer Ergänzungen wird auf alle mit Preiskarteiblättern für Erzeugnisse und Leistungen zum 1. Januar 1986 in Kraft gesetzten planmäßigen Industriepreisänderungen erweitert, sofern in den Preiskarteiblättern bezüglich des Geltungsbereiches auf diese gesonderte Anordnung hingewiesen wird und 1 Anordnung Nr. Pr. 249/7 vom 18. Mal 1984 (GBl. I Nr. 24 S. 291);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhajadels sind darauf gerichtet, das ungesetzliche Verlassen wirkungsvoll einzuschränken und weitgehend zu verhindern, Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.