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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 249); 249 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 2. August 1985 Teil I Nr. 21 Tag Inhalt Seite 16. 7. 85 Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Studenten und Lehrlinge mit Kindern 249 22. 5. 85 Anordnung Nr. 2 über Postgebühren Postgebührenordnung 249 22.5.85 ' 5 r . Anordnung Nr. 2 über Gebühren im Postzeitungsvertrieb Gebührenordnung Postzeitungsvertrieb 250 22. 5. 85 Anordnung Nr. Pr. 249/8 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 250 22. 5. 85 Anordnung Nr. Pr. 250/2 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen bzw. Bedarfsträgerbereichen der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen und der Agrarpreisreform in Kraft treten 251 13. 6. 85 Anordnung über die spezielle Kalkulationsrichtlinie für das Vermessungs- und Kartenwesen 251 15. 7. 85 Anordnung Nr. 61 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 252 18. 7. 85 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Volksbildung 252 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 252 Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Studenten und Lehrlinge mit Kindern vom 16. Juli 1985 In Verwirklichung der auf dem XII. Parlament der Freien Deutschen Jugend unterbreiteten Vorschläge wird in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Der im Rahmen des Grundstipendiums zu zahlende Betrag an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR, die für ein Kind oder mehrere Kinder erziehungsberechtigt sind, wird für jedes Kind auf 60 M monatlich erhöht. (2) Der an Mütter im Lehrverhältnis zu zahlende monatliche Zuschuß für jedes zu versorgende Kind wird auf 60 M erhöht. §2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft. (2) Die im § 3 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung vom 11. Juni 1981 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienverordnung (GBl. I Nr. 17 S. 229), § 53 der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO - (GBl. I Nr. 35 S. 373), § 73 der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) genannten Beträge sind in 60 M zu ändern. (3) Gleichzeitig tritt der § 6 Abs. 2 der Anordnung vom 14. Juli 1976 über die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft für Studentinnen, Aspirantinnen sowie Mütter im Lehrverhältnis (GBl. I Nr. 27 S. 369) außer Kraft. Berlin, den 16. Juli 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Anordnung Nr. 21 über Postgebühren Postgebührenordnung vom 22. Mai 1985 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung (Nr. 1) vom 21. November 1974 über Postgebühren Postgebührenordnung (GBl. I 1975 Nr. 13 S. 249)) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Anlage zur Postgebührenordnung Ziff. 2 Kleingutsendungen wird in den Positionen 11 Wirtschaftspäckchen und 1 Anordnung (Nr. 1) vom 21. November 1974 (GBl. I 1975 Nr. 13 S. 249);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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