Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 30. Juli 1985 247 (2) Die Empfangsantennenanlagen und deren Verteilnetze sind technisch und technologisch so zu projektieren, daß sie im Rahmen der ökonomischen Möglichkeiten zu komplexen Netzen zusammengefaßt werden können. (3) Die Bauausführung und das Errichten von genehmigungspflichtigen Empfangsantennenanlagen darf nur von Betrieben erfolgen, die für diese Arbeiten zugelassen sind. (4) Für den Auf- und Ausbau von Empfangsantennenanlagen gilt die Richtlinie der Deutschen Post für das Herstellen, Projektieren, Errichten und das Betreiben von Empfangsantennen- und Verteilanlagen für den Hör- und Femseh-Rund-funk. (3) Gleichzeitig treten §2 Abs. 4 und §7 Abs. 2 der Anordnung vom 1. Januar 1977 über das Herstellen, Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung - (GBl. I Nr. 3 S. 14) außer Kraft. Berlin, den 21. Juni 1985 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze §7 Anlage Gebühren Die Prüfung des Herstellungsmusters nach § 6 Abs. 1 und die Genehmigung für das Errichten und Betreiben von Empfangsantennenanlagen sind gebührenpflichtig. Es werden Ge-nehmigungs- und Prüfgebühren gemäß der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung erhoben. §8 Beschwerderegelung (1) Gegen die Ablehnung der Genehmigung auf Errichten und Betreiben einer Empfangsantennenanlage oder den Widerruf der Genehmigung nach den Bestimmungen des § 4 kann der Betroffene Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist bei dem Leiter der Bezirksdirektion der Deutschen Post einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (2) Für das Beschwerdeverfahren gilt § 55 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen.2 , §9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich Empfangsantennenanlagen gemäß § 1 ohne Genehmigung oder entgegen den gemäß § 4 Abs. 3 erteilten Auflagen errichtet oder betreibt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Mark kann ausgesprochen werden, wenn durch vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 1. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 2. eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wird. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Bezirksdirektionen der Deutschen Post. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). zu § 7 vorstehender Durchführungsbestimmung Nr. Gegenstand Gebühren Mark * 01 02 03 04 1. Prüf gebühr für das Prüfen des Herstellungsmusters 01 je Prüfstunde Mindestgebühr Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle durchgeführt, hat der Antragsteller die Kosten und das Risiko für den Transport der zu prüfenden Anlage zu tragen. Findet die Prüfung der Anlage beim Hersteller der zu prüfenden Anlage statt, werden außer der Prüfgebühr die bei der prüfenden Dienststelle für die An- und Abreise des Prüfbeauftragten anfallenden Kosten erhoben. 2. Genehmigungsgebühr Für die Ausfertigung der Genehmigungsurkunde für das Errichten und Betreiben von Gemeinschaftsantennenanlagen, Großgemeinschaftsantennenanlagen, Kabelrundfunkempfangsanlagen und Satellitenrundfunkempfangsanlagen 02 je Anlage 3. Prüfgebühr für neu zu errichtende Anlagen für die technische Überprüfung und Abnahme von Gemeinschaftsantennenanlagen 03 je Anlage von Großgemeinschaftsantennenanlagen, Kabelrundfunkempfangsanlagen und Satellitenrundfunkempfangsanlagen 04 je Anlage 18,75 M 150,00 M 10,00 M 90,00 M 240,00 M § 10 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Empfangsantennenanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung errichtet und betrieben worden sind, bedürfen keiner nachträglichen Genehmigung. Soweit solche Empfangsantennenanlagen ersetzt, rekonstruiert oder geändert werden, unterliegen sie dieser Durchführungsbestimmung einschließlich 'der Erteilung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 3. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Anordnung Nr. 21 über die Verleihung eines Stipendiums der Freien Deutschen Jugend zur Förderung hervorragender junger Arbeiter und Genossenschaftsbauern während des Direktstudiums FDJ-Stipendium vom 18. Juni 1985 Zur Änderung der Anordnung vom 3. Juni 1976 über die Verleihung eines Stipendiums der Freien Deutschen Jugend zur Förderung hervorragender junger Arbeiter und Genossenschaftsbauern während des Direktstudiums FDJ-Sti- 2 ln der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49), Anlage, Ziff. XII, 3a 1 Anordnung (Nr. 1) vom 3. Juni 1976 (GBl. I Nr. 18 S. 260);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.