Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 245); 08. 05 ESETZBLAT tems \ \\ ir.TMPl' !i MßllGT iLEIPZiG der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 30. Juli 1985 Teil I Nr. 20 Tag Inhalt Seite 5. 7. 85 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Verleihung des Status einer Stadt an die Gemeinde Oberhof 245 8. 7. 85 Bekanntmachung Beschluß über die Sicherung, den Schutz und die Pflege des literarischen Nachlasses von Anna Seghers : 245 21. 6. 85 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen Genehmigungspflichtige Empfangsantennenanlagen' 246 18. 6. 85 Anordnung Nr. 2 über die Verleihung eines Stipendiums der Freien Deutschen Jugend zur Förderung hervorragender junger Arbeiter und Genossenschaftsbauern während des Direktstudiums FDJ-Stipendium 247 2. 7. 85 Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie 248 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Verleihung des Status einer Stadt an die Gemeinde Oberhof vom 5. Juli 1985 1. Auf Vorschlag des Ministerrates wird in Übereinstimmung mit § 80 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) der Gemeinde Oberhof, Kreis Suhl-Land, Bezirk Suhl das Recht verliehen, mit Wirkung vom 7. Oktober 1985 die Bezeichnung Stadt zu führen. 2. Über die Verleihung des Rechts an Oberhof, die Bezeichnung Stadt zu führen, wird eine Urkunde des Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt. 3. Die bisherige Gemeindevertretung des Ortes setzt ihre Tätigkeit als Stadtverordnetenversammlung Oberhof fort. Berlin, den 5. Juli 1985 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r * 8 Bekanntmachung vom 8. Juli 1985 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 8. Juli 1985 über die Sicherung, den Schutz und die Pflege des literarischen Nachlasses von Anna Seghers bekanntgemacht. Berlin, den 8. Juli 1985 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Beschluß über die Sicherung, den Schutz und die Pflege des literarischen Nachlasses von Anna Seghers vom. 8. Juli 1985 Anna Seghers gehört mit ihrem literarischen Schaffen und kulturpolitischen Wirken zu den hervorragenden Repräsentanten der sozialistischen Nationalkultur der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr schriftstellerisches Werk besitzt Weltgeltung. In ihm verkörpert sich die Einheit und Kontinuität der deutschen sozialistisch-realistischen Literatur unseres Jahrhunderts, die vielfältig in den humanistischen Traditionen der nationalen und der Weltkultur verwurzelt ist. Auf Grund des § 35 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I Nr. 14 S. 209) beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: 1. Der Schutz, die Pflege und die Erschließung des literarischen Werkes von Anna Seghers sind in der Deutschen Demokratischen Republik gesamtgesellschaftliches Anliegen und Aufgabe der sozialistischen Nation. Sie erfolgen auf der Grundlage der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften; Eigentumsrechte werden davon nicht berührt. 2. Dem Vermächtnis von Anna Seghers folgend, obliegt die Wahrnehmung der Urheberrechte an ihrem Werk gemäß § 35 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht unbeschadet entsprechender erbrechtlicher Festlegungen der Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik. 3. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche auf die Einkünfte aus der Nutzung des Werkes gelten die erbrechtlichen Festlegungen von Anna Seghers gemäß dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik. 4. Die Akademie der Künste der Deutschen Demokratischen Republik ist beauftragt, ein Anna-Seghers-Archiv zu bilden. 5. Dieser Beschluß tritt am 1. August 1985 in Kraft. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1985;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.

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