Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 17. Juli 1985 die mit den lufthygienischen Immissionssituationsberichten der Staatlichen Hygieneinspektion zusammengefaßten Einschätzungen zur Immissionssituation in den Territorien sowie auf die ermittelten Immissionsbelastungen in Städten und ausgewählten kleinräumigen Territorien. (3) Die Staatliche Umweltinspektion sichert eine enge Zusammenarbeit mit den Leitern von Betrieben und staatlichen Organen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Begrenzung, Überwachung und Minderung der Umweltbelastungen. (4) Die Staatliche Umweltinspektion arbeitet in Durchführung ihrer Aufgaben eng mit den Umweltschutz- und Emissionsbeauftragten der Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie der Betriebe zusammen und unterstützt diese bei der weiteren Qualifizierung und dem Erfahrungsaustausch. (5) Die Staatliche Umweltinspektion unterstützt wissenschaftliche Institutionen und Einrichtungen, die entsprechende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchführen, bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. (6) Zur Lösung ihrer Aufgaben stützt sich die Staatliche Umweltinspektion auf ehrenamtliche Inspekteure der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR, bezieht die Helfer der Staatlichen Gewässeraufsicht in ihre Tätigkeit ein und wirkt eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front, mit gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern zusammen. §6 Zwangsgeld (1) Der Leiter der Staatlichen Umweltinspektion des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und die Leiter der Umweltinspektionen bei den Räten der Bezirke können zur Durchsetzung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 2 Zwangsgeld gegenüber Betrieben bis zur Höhe von 50 000 M festsetzen. (2) Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung der Bedeutung der Auflagenerfüllung und der Schwere der Pflichtverletzung, bei Betrieben auch der Wirkungen auf die Fonds, festgelegt werden. (3) Die Anwendung von Zwangsgeld ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Vornahme, Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll, eine angemessene Frist, innerhalb der die Verpflichtung erfüllt werden soll, die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. (4) Zwangsgeld kann, wenn die Handlung, deren Durchführung erzwungen werden soll, nicht oder nicht termingemäß durchgeführt wurde, wiederholt festgesetzt werden. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. (5) Das festgesetzte Zwangsgeld ist aufgrund eines Vollstreckungsauftrages der Staatlichen Umweltinspektion an die kontoführende Bank vom Konto des Zwangsgeldschuldners abzubuchen und auf das dafür vorgesehene Konto zu überweisen. Gehört der Zwangsgeldschuldner nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft, ist auf Ersuchen der Staatlichen Umweltinspektion nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu verfahren. (6) Die Vollstreckung von Zwangsgeld gemäß Abs. 5 kann nach Ablauf einer Frist von 1 Jahr nicht mehr gefordert werden. Die Frist beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf den Tag der Festsetzung des Zwangsgeldes folgt. 7 (7) Das von der Staatlichen Umweltinspektion vereinnahmte Zwangsgeld ist an den Staatshaushalt abzuführen. §7 Disziplinarmaßnahmen Der Leiter der Staatlichen Umweltinspektion des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und die Leiter der Staatlichen Umweltinspektionen bei den Räten der Bezirke können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die zur Reinhaltung der Luft bzw. zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte erlassenen Rechtsvorschriften oder bei Nichterfüllung oder nur unvollständiger Erfüllung von Auflagen von den zuständigen Leitern die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den dafür verantwortlichen Leiter oder Mitarbeiter verlangen. §8 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Betriebes 1. die Tätigkeit der Staatlichen Umweltinspektion behindert, falsche Angaben macht, für die Tätigkeit der Staatlichen Umweltinspektion wichtige Unterlagen zurückhält oder beiseite schafft, 2. in Rechtsvorschriften festgelegte Emissionsmessungen und Kontrollen der schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte, für deren Durchführung er verantwortlich ist, nicht oder nur unvollständig vornimmt oder vornehmen läßt, Meßwerte manipuliert oder verfälscht, 3. Auflagen gemäß § 4 Abs. 2 nicht oder nur mangelhaft erfüllt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurden oder eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen gemäß Abs. 1, die zu einer erheblichen Verunreinigung der Luft, der Gewässer oder des Bodens führen oder führen können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 M ausgesprochen werden. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind dazu ermächtigte Mitarbeiter der Staatlichen Umweltinspektion befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 bis 20 M auszusprechen. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Staatlichen Umweltinspektion des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und den Leitern der Staatlichen Umweltinspektionen bei den Räten der Bezirke. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §9 Beschwerderegelungen (1) Auflagen gemäß § 4 Abs. 2 und Zwangsgeldfestsetzungen gemäß § 6 sowie andere Entscheidungen der Staatlichen Umweltinspektion haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind den Adressaten auszuhändigen oder zuzusenden. (2) Gegen die Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Leiter der Staatlichen Umweltinspektion einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. Sind in anderen Rechtsvorschriften spezifische Beschwerderegelungen vorgesehen, werden diese hiervon nicht berührt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; versteckte Hinweise auf einen ungesetzlichen Grenzübertritt nach der in dem die Bürger an die Botschaft in der verwiesen wurden; Übergabe finanzieller Mittel.