Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 17. Juli 1985 Berechtigung zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrsmittel durch Vorzeigen ihres Ausweises nachzuweisen. Ausgleichszahlung bzw. Entschädigung §7 (1) Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von der beruflichen Arbeit freigestellt sind, erhalten für diese Zeit einen Ausgleich in Höhe ihres Durchschnittslohnes. (2) Ist der tatsächliche Verdienstausfall höher, wird Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern vom Betrieb als Ausgleich der Betrag gezahlt, den sie als Verdienst erzielt hätten. (3) Die Freistellung zur Wahrnehmung der Abgeordneten-und Kommissionstätigkeit darf nicht zu einer Minderung der Jahresendprämie führen. (4) Die den Abgeordneten und Nachfolgekandidaten gewährten Pauschalentschädigungen dürfen bei der Berechnung der Ausgleichszahlung bzw. Entschädigung nicht in Abzug gebracht werden. §8 (1) Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sind und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von der genossenschaftlichen Arbeit freigestellt sind, erhalten für diese Zeit einen Ausgleich in Höhe ihrer bisherigen Durchschnittsvergütung durch die Produktionsgenossenschaft. (2) Die Berechnung des Ausgleichs für Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sind, erfolgt auf der Grundlage des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten und der laut Betriebsplan der vorgenannten Genossenschaften festgelegten Geld- und Naturalvergütung je Arbeitseinheit. (3) Die Berechnung des Ausgleichs für Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind, erfolgt gemäß § 7 dieses Beschlusses. (4) Im Ausnahmefall können auf Antrag der Produktionsgenossenschaft durch den Rat des Bezirkes bei Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern des Bezirkstages, den Rat des Kreises bei Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern des Kreistages, den Rat der Stadt bei Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern der Stadtverordnetenversammlung, den Rat des Stadtbezirkes bei Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern der Stadtbezirksversammlung, den Rat der Gemeinde bei Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern der Gemeindevertretung die für die Ausgleichszahlung aufgewandten Mittel ganz oder teilweise erstattet werden. §9 (1) Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufene Bürger, die Kommissionshändler, selbständige Handwerker, Gewerbetreibende oder sonstig selbständig bzw. freiberuflich Tätige sind, können für den ihnen durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehenden Verdienstausfall eine Entschädigung vom zuständigen örtlichen Rat erhalten. Der Verdienstausfall ist durch Vorlage des Steuerbescheides zu belegen. Die Entschädigungen werden wie Einkünfte aus der je- weiligen Erwerbstätigkeit besteuert und unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (2) Die Entschädigung für Verdienstausfall kann bis zu 10, M je Stunde, im Höchstfall 80, M täglich betragen. Ist es den Abgeordneten, Nachfolgekandidaten oder in Kommissionen berufenen Bürgern nicht möglich, einen Nachweis über ihren Verdienstausfall zu erbringen, so entscheidet der zuständige örtliche Rat über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung. § 10 Bürger, die von den örtlichen Volksvertretungen in Kommissionen berufen wurden, erhalten auf Antrag mit dieser Tätigkeit verbundene Reisekosten nach den Rechtsvorschriften erstattet. §11 (1) Der Beschluß tritt am 1. September 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden (GBl. I Nr. 11 S. 102) außer Kraft. Berlin, den 5. Juli 1985 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler * 1 Verordnung über die Staatliche Umweltinspektion vom 12. Juni 1985 Zur weiteren Entwicklung der Kontrolle der Umweltbedingungen und der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der Ausarbeitung und Durchsetzung der erforderlichen staatlichen Maßnahmen wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Umweltinspektion. Sie gilt für Staatsorgane, Kombinate und Betriebe, wirtschaftsleitende Organe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt). Als Betriebe im Sinne der Verordnung gelten auch Truppenteile und Dienststellen der bewaffneten Organe. (2) Im Bereich der bewaffneten Organe werden die Aufgaben der Staatlichen Umweltinspektion durch die von den zuständigen Ministern beauftragten Stellen wahrgenommen. Stellung und Aufgaben §2 (1) Die Staatliche Umweltinspektion ist das Organ des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für die staatliche Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Normative zur Minderung der Emission von Luftschadstoffen, zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte und weiterer Aufgaben des Schutzes und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, auch sogenannte kleine oder unbedeutende Aufträge konsequent auf das operative Kernanliegen zuzuschneiden. Somit wird deutlich, daß die Einsicht der in die operative Zielstellung eine wichtige Voraussetzung für die nachfolgend genannten Aufgaben. Erkennen und Aufdecken aller konkreten Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zur Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.