Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 237 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 237); V 237 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Berlin, den 17. Juli 1985 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 5. 7. 85 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausweise, das Recht auf unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Erstattung von Auslagen der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen 237 12. 6. 85 Verordnung über die Staatliche Umweltinspektion 238 20. 6. 85 Anordnung über die Zulassung von Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Ausführung von Schweißarbeiten sowie Plast- und Metallklebkonstruktionen 241 5. 6. 85 Anordnung über die Errichtung von Baustraßen sowie über die Verwendung von Baustraßenplatten aus Beton 242 Besdiluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausweise, das Recht auf unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Erstattung von Auslagen der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen vom 5. Juli 1985 ln Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 18 S. 213) zu den Rechten und Pflichten der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen wird folgendes festgelegt: ' , Ausweise §1 (1) Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen erhalten gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes einen Ausweis. Der Ausweis wird vom jeweils zuständigen Rat ausgestellt . und vom Vorsitzenden des Rates unterzeichnet. (2) Der Ausweis dient den Abgeordneten bzw. Nachfolgekandidaten zur Legitimation im Zuständigkeitsbereich der Volksvertretung und berechtigt zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse. (3) Der Ausweis gilt für eine Wahlperiode. §2 (1) Der Ausweis wird jeweils für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtverordnetenversammlung von Berlin und der Bezirkstage, der Stadtverordnetenversammlung der Stadtkreise und der ■ Kreistage, der Stadtbezirksversammlungen, der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen unterschiedlich gestaltet. (2) Die Gestaltung des Ausweises wird zu Beginn der Wahlperiode im Gesetzblatt bekanntgemacht. §3 (1) Der Ausweis ist zurückzugeben, wenn der Abgeordnete das Mandat nicht mehr ausübt oder wenn die Funktion als Nachfolgekandidat erlischt. (2) Ein Verlust des Ausweises ist unverzüglich dem Rat mitzuteilen. §4 Bürger, die von den örtlichen Volksvertretungen gemäß § 13 des Gesetzes in Kommissionen berufen werden, erhalten eine vom Vorsitzenden des zuständigen Rates Unterzeichnete entsprechende Legitimation nach einem einheitlich vorgegebenen Muster. Sie ist vom. Rat einzuziehen, wenn die Tätigkeit in der Kommission nicht mehr ausgeübt wird. Unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel §5 (1) öffentliche Verkehrsmittel, die der Personenbeförderung dienen und im regelmäßigen Linienverkehr eingesetzt sind, können von den Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Stadtverordnetenversammlung von Berlin und der Bezirkstage im Zuständigkeitsbereich ihrer Volksvertretung, der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und der Kreistage im jeweiligen Bezirk, der Stadtbezirksversammlungen in der jeweiligen Stadt, der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen im jeweiligen Kreis unentgeltlich benutzt werden. (2) öffentliche Verkehrsmittel im Sinne des Absatzes 1 sind: Eisenbahn, einschließlich S-Bahn Straßen-, Untergrund- und Seilbahnen Kraft- und Oberleitungsomnibusse Fähren und Fahrgastschiffe. (3) Ist die Benutzung von Verkehrsmitteln an bestimmte Bedingungen geknüpft (z. B. Besitz einer Platzkarte), sind die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten an diese Bedingungen gebunden. §8 (1) Führt die direkte Verbindung zwischen Kreisen eines Bezirkes durch das Gebiet eines benachbarten Bezirkes bzw. zwischen Orten eines Kreises durch das Gebiet eines benachbarten Kreises, sind die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten berechtigt, auch auf diesen Verbindungen die öffentlichen Verkehrsmittel unentgeltlich zu benutzen. (2) Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten haben die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.