Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 235 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 235); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. Juli 1985 235 §79 Ordnung und Sicherheit (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden gewährleisten eine wirksame Kontrolle über die ' Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger und unterstützen die Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze. Sie'sichern die Auswertung der Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte, nehmen regelmäßig Berichte der Schiedskommissionen entgegen und unterstützen ihre Tätigkeit. (2) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, fördern die Initiativen der Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit und nutzen die Mittel der Rechtserziehung und Rechtspropaganda. (3) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sind verantwortlich für die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger und die Erziehung von Bürgern, die die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens mißachten. Sie führen Aufgaben auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Archivwesens durch. Die Räte der Städte und Gemeinden haben das Recht, zur Erfül- ~ lüng ihrer Aufgaben Auskünfte von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Staatlichen Notariaten, den Sicherheitsorganen im Kreis sowie von den in der Stadt bzw. Gemeinde tätigen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen zu verlangen. (4) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden verwirklichen Aufgaben zur Verhütung und Bekämpfung von Unfällen, Havarien, Bränden und Störungen sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie sichern die Tätigkeit der örtlichen freiwilligen Feuerwehren und deren Zusammenwirken mit den betrieblichen Feuerwehren. Kapitel VII Veränderungen der territorialen Gliederung, Vertretung im Rechtsverkehr §80 (1) Über die Veränderung von Bezirksgrenzen beschließt der Staatsrat auf Vorschlag des Ministerrates. (2) Über die Bildung und Auflösung von Stadt- und Landkreisen und die Veränderung ihrer Grenzen beschließt der Bezirkstag. Über die Bildung und Auflösung von Stadtbezirken und die Veränderung ihrer Grenzen beschließt die Stadtverordnetenversammlung. Über die Bildung und Auflösung von Städten und Gemeinden und die Veränderung ihrer Grenzen beschließt der Kreistag. Diese Entscheidungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministerrates. Entsprechende Anträge sind dem Ministerrat vom zuständigen Rat des Bezirkes zu unterbreiten. (3) Vorgesehene Veränderungen der territorialen Gliederung sind in den betreffenden Volksvertretungen und mit den Bürgern zu beraten. Über die Auswirkungen beschlossener Veränderungen der territorialen Gliederung sind die Bürger eingehend zu unterrichten. (4) Über die Bildung von Volksvertretungen im Zusammenhang mit der Veränderung der territorialen Gliederung während einer Wahlperiode trifft der Staatsrat die entsprechenden Festlegungen. (5) Der Staatsrat kann auf Vorschlag des Ministerrates Gemeinden den Status einer Stadt verleihen. §81 Der Rat als Staatsorgan ist juristische Person. Er wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden vertreten. Bei seiner Abwesenheit vertritt ihn der beauftragte Stellvertreter. Die Ratsmitglieder können den Rat im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche vertreten. Andere Personen können den Rat aufgrund von Vollmachten vertreten. Kapitel VIII Schlußbestimmungen §82 Der Staatsrat und der Ministerrat erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. §83 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 12. Juli 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313) außer Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierten Juli neunzehnhundertfünfundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierten Juli neunzehnhundertfünfundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die ,Wirksamkeit von Hinweisen aus der Untersuchungsarbeit zur Vorbei gung und Schadensverhütung zu sichern. ,y, In diesen Richtungen liegen auch die Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.