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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. Juli 1985 die Pflege, Instandhaltung, Instandsetzung und Ausrüstung der Gebäude und baulichen Anlagen sowie der dazugehörigen Freiflächen. Sie leiten die jährlichen Objektbegehungen in diesen Bildungseinrichtungen, werten sie aus und führen die entsprechenden Nachkontrollen durch. (6) Die Räte der Städte und Gemeinden nehmen Einfluß auf die Erziehung und Entwicklung familiengelöster, elternloser und gefährdeter Kinder und Jugendlicher. Sie schaffen die Bedingungen für einen gesicherten Lebensweg dieser Jugendlichen nach Erreichen der Volljährigkeit. §75 Kultur (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden organisieren auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen und der Jahreskulturpläne ein reges geistig-kulturelles Leben und gestalten Festtage und Feiern. Sie wirken dabei mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Betrieben, Betriebsteilen, Genossenschaften und Einrichtungen eng zusammen und beziehen die Bürger aktiv ein. Sie nehmen Einfluß auf die zweckmäßige Nutzung der materiellen und finanziellen Mittel der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen für kulturelle Zwecke. Sie entwickeln das kulturelle und künstlerische Volksschaffen und fördern künstlerische Talente. (2) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden fördern das Wirken der ortsansässigen Schriftsteller, Künstler und Kulturschaffenden und beziehen sie in das Kulturleben des Territoriums ein. Sie fördern das gesellschaftliche Auftragswesen und die Verbreitung von Kunst und Literatur. Sie sind dafür verantwortlich, das revolutionäre und humanistische Erbe zu pflegen, die Ortschronik zu führen sowie örtliche Traditionen zu bewahren und weiterzuentwickeln. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sichern eine wirksame kulturpolitische Arbeit der unterstellten Kultureinrichtungen, der Klubs der Werktätigen und der Dorfklubs und unterstützen die Tätigkeit der Jugendklubs der FDJ. Sie sind berechtigt, die wirksame Nutzung aller für kulturelle Zwecke geeigneten Einrichtungen und Kapazitäten unabhängig von deren Unterstellung zu verlangen. §76 Jugendfragen (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sichern im engen Zusammenwirken mit der FDJ die Durchführung der staatlichen Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik. Die Volksvertretungen beschließen jährlich den Jugendförderungsplan des Territoriums. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen die Teilnahme der Jugend an den ökonomischen Initiativen der FDJ sowie die Entwicklung der Jugendbrigaden, Jugendforscherkollektive und Jugendobjekte. Sie nehmen Einfluß auf die Führung der Bewegung Messe der Meister von morgen und arbeiten dabei mit der FDJ und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Leitungen der Betriebe und Vorständen der Genossenschaften zusammen. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden legen Maßnahmen zur Feriengestaltung der Kinder und Jugendlichen, einschließlich der Lager der Erholung und Arbeit, fest. Sie unterstützen eine niveauvolle Programmgestaltung in den Jugendklubeinrichtungen. §77 Körperkultur, Sport und Erholungswesen (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden schaffen im engen Zusammenwirken mit den ge- sellschaftlichen Organisationen, mit Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen Voraussetzungen für eine vielgestaltige sportliche, wehrsportliche und touristische Betätigung der Bürger und sichern dazu die planmäßige Vervollkommnung und Erweiterung der materiell-technischen Bedingungen im Territorium. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, die Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport und den zweckmäßigen Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds für Körperkultur und Sport in den ihnen nicht unterstellten Betrieben und Einrichtungen sowie in den Genossenschaften zu kontrollieren und Auflagen zur Sicherung der Funktionstüchtigkeit und Erhaltung von Sporteinrichtungen zu erteilen. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind verantwortlich für die Vergabe und die effektive Nutzung aller Sporteinrichtungen im Territorium in Übereinstimmung mit den Rechtsträgern und den zuständigen Leitungen des DTSB und treffen Festlegungen über deren Öffnungszeiten. Sie gewährleisten das Zusammenwirken von Sport-, Kultur- und Erholungseinrichtungen zur umfassenden Teilnahme der Bürger am sportlichen Leben. (4) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden haben gemeinsam mit umliegenden Städten und Gemeinden die Möglichkeiten für die Naherholung der Bürger zu erweitern. Sie sind für die planmäßige Entwicklung und effektive Nutzung der ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen des Erholungswesens und Tourismus verantwortlich. Die Räte der Städte und Gemeinden sind verpflichtet, zur komplexen Versorgung und Betreuung der Urlauber, Touristen und der anderen Bürger in den Naherholungsgebieten beizutragen. §78 Gesundheits- und Sozialwesen (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden nehmen entsprechend den territorialen Erfordernissen und Möglichkeiten Einfluß auf die medizinische und soziale Betreuung der Bürger sowie die Förderung ihrer gesunden Lebensweise. Sie kontrollieren die Erfüllung der Aufgaben durch die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens in ihren Territorien. Die Leiter dieser Einrichtungen sind ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Veränderungen in der Aufgabenstellung und der Funktionsweise von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, die Betreuungsaufgaben für die Bürger der Städte und Gemeinden erfüllen7 sowie die Festlegung von Öffnungszeiten der Einrichtungen sind nur mit Zustimmung der Räte der Städte und Gemeinden zulässig. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen im Zusammenwirken mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie mit den gesellschaftlichen Kräften - die Sicherung und Verbesserung der materiellen Voraussetzungen für die medizinische und soziale Betreuung der Bürger. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden treffen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern, zur Betreuung von Bürgern im höheren Lebensalter sowie der Rehabilitation gesundheitsgeschädigter Bürger und fördern deren Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Sie entscheiden auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Gewährung sozialer Leistungen, einschließlich der Aufnahme von Kindern in Kinderkrippen. Sie entscheiden im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises über die Aufnahme von Bürgern in die unterstellten Feierabend-und Pflegeheime. (4) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden treffen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung, Sauberkeit und Hygiene.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 234) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 234)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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