Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. Juli 1985 ben, unterstützen die Initiativen zur allseitigen Stärkung sowie zur Verteidigung des Sozialismus und gewährleisten die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Jugend. (2) Der Rat des Kreises gewährleistet, daß alle Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen die ökonomischen Initiativen der FDJ, die Entwicklung der Jugendbrigaden, Jugendforscherkollektive und Jugendobjekte fördern. Er ist im Zusammenwirken mit dem sozialistischen Jugendverband und anderen gesellschaftlichen Organisationen für die Bewegung der Messe der Meister von morgen verantwortlich und führt die Kreismesse der Meister von morgen durch. (3) Der Rat des Kreises ist für die Feriengestaltung der Kinder und Jugendlichen, einschließlich der Lager der Erholung und Arbeit, sowie für die kollektive Urlaubsgestaltung der Lehrlinge verantwortlich. Er unterstützt die planmäßige Erhaltung sowie den Aus- und Neubau* der Einrichtungen der Jugendtouristik, der vormilitärischen Ausbildung, des Wehrsports, der Feriengestaltung und der Jugendklubeinrichtungen und sichert die Durchführung dieser Aufgaben in den ihm unterstellten Einrichtungen. Er fördert die niveauvolle Programmgestaltung in diesen Einrichtungen. §54 Körperkultur, Sport und Erholungswesen (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die Verwirklichung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport verantwortlich. Sie fördern im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen die sportliche, wehrsportliche und touristische Betätigung der Bürger und gewährleisten die planmäßige Erhaltung und Erweiterung der materiell-technischen Bedingungen. (2) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die Anleitung und Unterstützung der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen bei der Förderung von Körperkultur und Sport verantwortlich. Sie koordinieren und kontrollieren den zweckmäßigen Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und sichern in Übereinstimmung mit dem DTSB die effektive Nutzung aller Sporteinrichtungen im Territorium. (3) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern im Zusammenwirken mit dem FDGB und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen auf der Grundlage der Pläne die Leitung und Planung des Erholungswesens und Tourismus und die komplexe Versorgung und Betreuung der Urlauber und Touristen im Territorium sowie der Bürger in den Naherholungsgebieten. (4) Der Kreistag und der Rat des Kreises kontrollieren die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Bezirkstages und seines Rates bei der Errichtung, der Rekonstruktion, der Modernisierung und bei der Erweiterung von betrieblichen Erholungseinrichtungen sowie bei Baumaßnahmen der Bürger und ihren Gemeinschaften für Erho-lungs- und andere persönliche Zwecke. Der Rat des Kreises registriert die Verträge über die Bildung dieser Gemeinschaften. §55 Gesundheits- und Sozialwesen (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind im Zusammenwirken mit dem Deutschen Roten Kreuz der DDR, der Volkssolidarität sowie mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Kräften für die medizinische und soziale Betreuung der Bürger verantwortlich. Sie gewährleisten die ambulant- und stationärmedizinische Grundbetreuung, die medizinische Hilfe im Notfall und die breite Anwendung des Hausarztprinzips. Sie schaffen Voraussetzungen für die weitere-Ausgestaltung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie für die Erweiterung der Be- treuungsleistungen zur Verhütung, Erkennung, Behandlung und Nachsorge von Krankheiten und erfüllen Aufgaben in der spezialisierten medizinischen Betreuung. Sie treffen Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Werktätigen in den Betrieben, zur Sicherung eines hohen Niveaus des Mütter-, Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes und fördern eine gesunde Lebensweise der Bürger. (2) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern die Erziehung und Betreuung der Kinder in den Kinderkrippen und in anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, die Unterstützung der Familien mit mehreren Kindern, anderer Bürger, die medizinische und soziale Betreuung der Bürger im höheren Lebensalter sowie die Rehabilitation gesundheitlich geschädigter Bürger und fördern ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Der Rat des Kreises entscheidet im Zusammenwirken mit den Räten der Städte und Gemeinden über die Aufnahme von älteren und pflegebedürftigen Bürgern in die unterstellten Feierabend-und Pflegeheime. (3) Der Rat des Kreises entscheidet in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden über die Schaffung und Entwicklung von medizinischen und sozialen Einrichtungen sowie über die territorialen Bereiche der medizinischen und sozialen Betreuung. Er fördert die kontinuierliche Qualifizierung der Kader. Er sichert im Rahmen der Pläne die personellen, materiellen und finanziellen Bedingungen für die Erfüllung der Aufgaben durch die unterstellten Einrichtungen der ambulant-medizinischen Betreuung und andere unterstellte Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie deren planmäßige Erweiterung. Der Rat des Kreises gewährleistet das Zusammenwirken zwischen den medizinischen und sozialen Einrichtungen und den Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen im Kreis. Er sichert die staatliche Kontrolle der medizinischen und sozialen Betreuung. (4) Der Rat des Kreises gewährleistet die Verwirklichung von Maßnahmen zur hygienischen Gestaltung der Arbeitsund Lebensbedingungen, zur gesundheitsfördernden Ernährung der Bürger, zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren und chronischen Krankheiten und Epidemien, zur Abwehr allgemeiner Infektionsgefahren sowie zur Beratung der Bürger über gesundheitsgerechtes Verhalten. §56 Ordnung und Sicherheit (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises gewährleisten in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Staatlichen Notariaten, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle des Kreises die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie eine hohe Ordnung und Sicherheit. Sie erfüllen Aufgaben zum Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, zur aktiven Nutzung des sozialistischen Rechts für die Lösung der wachsenden Aufgaben der Volkswirtschaft und zur Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen. Dazu trifft der Rat des Kreises Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze, zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Verhütung von Unfällen, Havarien, Bränden und anderen Störungen sowie für eine hohe Verkehrssicherheit und zur Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. (2) Der Kreistag und der Rat des Kreises organisieren die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit und entwickeln gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen die Rechtspropaganda und Rechtserziehung. Der Kreistag beschließt langfristige Programme. Hervorragende Initiativen und vorbildliche Ergebnisse finden öffentliche Anerkennung und Würdigung. (3) Der Kreistag nimmt vom Direktor und den Richtern des Kreisgerichts Berichte über die Erfüllung ihrer Pflichten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung entgegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.