Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 11. Juli 1985 (2) Der Rat des Kreises ist für die bedarfsgerechte Entwicklung der Kapazitäten des kreisgeleiteten Bauwesens auf dem Wege der Intensivierung im Rahmen der staatlichen Plankennziffern verantwortlich. Er hat die gewerkemäßige Übereinstimmung der Baukapazitäten des Kreises mit den Anforderungen an die Bauaufgaben zur Erhaltung, Modernisierung und Rekonstruktion der baulichen Grundfonds zu sichern und erarbeitet dazu langfristige Entwicklungskonzeptionen. Der Rat des Kreises ist verantwortlich für die Sicherung der allseitigen Planerfüllung der Betriebe des kreisgeleiteten Bauwesens und den ausschließlichen Einsatz der Baukapazitäten für die im Jahresplan enthaltenen Aufgaben. Änderungen des Einsatzes der dem Rat des Kreises planmäßig zur Verfügung stehenden Baukapazitäten bedürfen eines Beschlusses des Rates des Bezirkes. (3) Der Rat des Kreises sichert die Entwicklung eines leistungsstarken volkseigenen Kreisbaubetriebes als wissenschaftlich-technisches Zentrum des Bauwesens im Kreis und organisiert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet der Baureparaturen im Rahmen der Erzeugnisgruppe. (4) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die städtebaulich-architektonische Entwicklung der Städte und Gemeinden ihres Territoriums entsprechend der dazu vom Bezirkstag und vom Rat des Bezirkes festgelegten Grundlinie verantwortlich. §46 Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sichern die planmäßige Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger entsprechend den volkswirtschaftlichen Aufgaben und territorialen Gegebenheiten. Sie gewährleisten die umfassende Nutzung des Wohnungsfonds und die Entwicklung des Leistungsvermögens der Betriebe der Wohnungswirtschaft und der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. (2) Der Rat des Kreises ist für die Entwicklung der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften verantwortlich und arbeitet dabei mit den Trägerbetrieben zusammen. Zur Ausarbeitung der Betriebspläne übergibt der Rat des Kreises staatliche Plankennziffern, bestätigt die Finanzpläne, kontrolliert deren Erfüllung und sichert die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. Der Rat des Kreises kann Beschlüsse von Mitgliederversammlungen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, aufheben und Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit fordern. (3) Der Rat des Kreises sichert die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Räte der Städte und Gemeinden auf dem Gebiet der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft. §47 Land- und Nahrungsgüterwirtschaft (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises sind für die komplexe staatliche Leitung der Landwirtschaft verantwortlich. Sie fördern die weitere Entwicklung und Festigung der LPG, des genossenschaftlichen Eigentums und der genossenschaftlichen Demokratie sowie die ständige Vertiefung der Kooperationsbeziehungen. Sie organisieren das Zusammenwirken aller am einheitlichen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft im Kreis beteiligten Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen. (2) Der Kreistag und der Rat des Kreises richten ihre Tätigkeit darauf, durch die umfassende Intensivierung die territorialen Ressourcen immer vollständiger zu erschließen, die qualitativen Wachstumsfaktoren komplex zur Wirkung zu bringen und die effektive Nutzung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens zu gewährleisten. Sie unterstützen die LPG und VEG sowie ihre Kooperationsräte, die Pflanzen-und Tierproduktion effektiv zu organisieren und den einheitlichen landwirtschaftlichen Reproduktionsprozeß wirkungsvoll zu gestalten. Sie organisieren die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. (3) Der Rat des Kreises sichert die Ausarbeitung der Betriebspläne der LPG sowie der Pläne von Kooperationen von LPG und VEG und bestätigt sie. Er gewährleistet die Anlei-tüng und Kontrolle der Plandurchführung und die Information der Räte der Städte und Gemeinden über die Hauptkennziffern des Planes der in ihrem Territorium tätigen LPG, VEG bzw. deren Abteilungen und Brigaden. Er organisiert zur Einhaltung der agrotechnischen Termine bei den Bestell-, Pflege-und Erntearbeiten durch die LPG und VEG die erforderliche Unterstützung mit Kräften und Mitteln des Territoriums. Er fördert die Entwicklung des Aufkommens aus der individuellen Produktion und Maßnahmen der LPG und VEG zur stetig besseren Eigenversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Er beschließt über die Aufhebung von Beschlüssen der Vollversammlungen der LPG sowie anderer genossenschaftlicher Organe, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Er leitet und plant den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds und entscheidet über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken. (4) Der Rat des Kreises leitet die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände, zum Tierschutz sowie zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und -krankheiten. Er ist für die Durchführung der Aufgaben des Jagdwesens, des Naturschutzes sowie der Landschaftsgestaltung verantwortlich. (5) Der Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft unterstützt als kollektives Beratungsorgan den Rat des Kreises bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Entscheidungen. Er ist berechtigt, dem Rat des Kreises Vorschläge zur Beschlußfassung über die Entwicklung der Land-und Nahrungsgüterwirtschaft zu unterbreiten und zur Verwirklichung im Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft beratener Maßnahmen sowie zur Durchführung von Rechtsvorschriften, Beschlüssen des Kreistages und des Rates des Kreises den LPG und VEG sowie ihren Kooperationsräten Empfehlungen zu geben. §48 Verkehrswesen (1) Der Kreistag und der Rat des Kreises beschließen die komplex-territorialen Verkehrskonzeptionen, koordinieren die Erfüllung der Aufgaben des zentral- und örtlichgeleiteten Verkehrswesens im Territorium und kontrollieren die Verwirklichung der festgelegten Maßnahmen im Kreis. (2) Der Rat des Kreises gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen die effektive Durchführung der öffentlichen Beförderungs-, Transport- und Umschlagprozesse sowie der Kraftfahrzeuginstandhaltung im Kreis und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Er ist berechtigt, im Rahmen der Rechtsvorschriften dazu Auflagen zu erteilen. Der Rat des Kreises leitet die Transportrationalisierung. (3) Der Rat des Kreises ist für die Koordinierung der Aufgaben der Verkehrsbetriebe, insbesondere zur Sicherung der Personenbeförderung, der Kraftfahrzeuginstandhaltungs- und Serviceleistungen für die Bevölkerung verantwortlich. Er schafft Voraussetzungen für eine zweckmäßige Gestaltung der öffentlichen Parkflächen, Straßen und Gehwege. Der Rat des Kreises bestätigt die Linienführung der öffentlichen Verkehrsmittel und deren Fahrpläne. (4) Der Rat des Kreises ist für die Verwaltung seiner Straßenverkehrsanlagen sowie für die Aufgaben der Verkehrsorganisation im Kreis verantwortlich. Er gewährleistet die öffentliche Nutzung der öffentlichen Straßen. Er organisiert und koordiniert die Durchführung des Straßenwinterdienstes im Kreis. Er legt in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes die Maßnahmen zur Wartung und Pflege seiner Straßenverkehrsanlagen und die Rang- und Reihenfolge der Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung der Straßenverkehrsanlagen fest, die sich in der Rechtsträgerschaft des Kreises sowie der Städte und Gemeinden befinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.