Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 5. Juli 1985 203 (3) Generalprojektanten können sein: die Projektierungseinrichtungen der in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer aufgeführten Betriebe und Kombinate, die Projektierungseinrichtungen der investierenden Bereiche oder Zweige. Staatliche Begutachtung und Kontrolle § 17 (1) Eine Pflicht zur staatlichen Begutachtung besteht für alle Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang über 5 Mio M und weitere ausgewählte Investitionsvorhaben, für die eine staatliche Begutachtung durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. den Präsidenten der Staatsbank festgelegt wurde. Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke können für ihren Verantwortungsbereich eine Pflicht zur Begutachtung von Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang unter 5 Mio M festlegen. (2) Der Pflicht zur staatlichen Begutachtung unterliegen außerdem Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projektlösungen, Investitionsaufwandsnormative und Bauzeitrichtwerte. (3) Die staatliche Begutachtung von Investitionsvorhaben erfolgt durch die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission und die staatlichen Gutachterstellen der Ministerien, anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke (nachfolgend staatliche Gutachterstellen genannt). Die staatlichen Gutachterstellen erarbeiten Gutachten. (4) Die staatlichen Gutachterstellen haben bei der Begutachtung die Grundsätze der Vorbereitung und die volkswirtschaftlichen Mindestanforderungen an die Effektivität der Investitionen gemäß § 2 durchzusetzen und die verantwortlichen Leiter bei der Entscheidungsfindung über Investitionsvorhaben zu unterstützen. Die Verantwortung der Investitionsauftraggeber für die Vorbereitung der Investitionen wird durch die staatliche Begutachtung nicht eingeschränkt. (5) Gegenstand der staatlichen Begutachtung gemäß Abs. 1 sind die Unterlagen zur Aufgabenstellung und zur Investitionsvorentscheidung sowie die Dokumentation zur Grundsatzentscheidung und für vorbereitende Maßnahmen. Die zu begutachtenden Vorbereitungsunterlagen sind 8 Wochen vor dem Termin der jeweiligen Investitionsentscheidung (Bestätigung der Aufgabenstellung, Investitionsvorentscheidung, Grundsatzentscheidung) an die zuständige staatliche Gutachterstelle einzureichen. Die Begutachtung ist grundsätzlich innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. Dokumentationen abzuschließen. (6) Die Investitionsauftraggeber haben als Voraussetzung für die Einreichung von Vorbereitungsunterlagen zur Begutachtung die Erfüllung der inhaltlichen Anforderungen und die Vollständigkeit der Unterlagen entsprechend dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Dokumentation zur Grundsatzentscheidung darf grundsätzlich nur zur Begutachtung eingereicht werden, wenn die mit der Aufgabenstellung vorgegebenen Aufwands-, Leistungs- und Effektivitätsziele eingehalten und verbessert werden. (7) Die staatlichen Gutachterstellen erteilen Zustimmungen zum Beginn der Ausführungsprojektierung vor der Grundsatzentscheidung. §18 (1) Durch den zuständigen staatlichen Leiter darf für Investitionsvorhaben, für die eine Pflicht zur staatlichen Begutachtung besteht, die jeweilige Investitionsentscheidung nur getroffen werden, wenn mit dem Gutachten der zuständigen. staatlichen Gutachterstelle die Zustimmung erteilt wurde. Die zuständigen staatlichen Leiter, die Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben die Forderungen der staatlichen Gutachterstellen zur Herausarbeitung und Erreichung volkswirtschaftlich effektiver Lösungen, zum sparsamsten Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und der Arbeitskräfte, zur Erreichung kurzer Bauzeiten sowie zur Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Investitionsentscheidung durchzusetzen bzw. bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung zu berücksichtigen. Die für die Investitionsentscheidung zuständigen staatlichen Leiter haben den Leiter der zuständigen staatlichen Gutachterstelle durch die Übergabe der Bestätigungsurkunde über den Inhalt der getroffenen Entscheidung zu informieren. Die Erfüllung der im Ergebnis der Begutachtung erhobenen Forderungen ist der staatlichen Gutachterstelle nachzuweisen. (2) Die staatlichen Gutachterstellen der Ministerien, anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke haben das Recht, gegen Investitionsentscheidungen der Generaldirektoren der Kombinate, Direktoren der Betriebe und Leiter der Einrichtungen des Bereiches Einspruch einzulegen, wenn die Forderungen im Gutachten bei den Entscheidungen nicht berücksichtigt wurden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, entscheidet darüber der zuständige Minister, der Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans oder der Rat des Bezirkes in Abstimmung mit dem Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission. (3) Die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission kontrolliert die ordnungsgemäße Durchführung der Investitionen zu volkswirtschaftlichen Schwerpunkten im Zusammenwirken mit den Banken und anderen Kontrollorganen. Der Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, die anderen staatlichen Gutachterstellen in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Leitern in die Durchführung dieser Kontrollen einzubeziehen. (4) Der Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission ist zur Durchsetzung der im Abs. 1 genannten Forderungen sowie zur Sicherung der Vorbereitung von Investitionsvorhaben berechtigt, den Investitionsauftraggebern und den Auftragnehmern Auflagen zu erteilen. Die Leiter der anderen staatlichen Gutachterstellen können beim Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen die Erteilung von Auflagen beantragen. Uber erteilte Auflagen ist der Minister, der Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans oder der Vorsitzende des Rates des Bezirkes zu informieren. Die Investitionsauftraggeber und Auftragnehmer haben die Erfüllung der Auflagen der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission nachzuweisen. (5) Die Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer haben das Recht, gegen Auflagen gemäß Abs. 4 beim Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Auflagen unter Angabe der Gründe schriftlich Beschwerde einzulegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zur Entscheidung vorzulegen. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission hat innerhalb von weiteren 2 Wochen endgültig zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde zuzusenden. (6) Der Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission hat die Pflicht, bei der Feststellung von Verstößen gegen die staatliche Ordnung auf dem Gebiet der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu verlangen und die Maßnahmen an Ort und Stelle auszu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

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