Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 5. Juli 1985 Wendigkeit des Imports und seine Realisierung entsprechend den Rechtsvorschriften endgültig entschieden wird. Die Unterlagen zur Investitionsvorentscheidung sind entsprechend den Rechtsvorschriften auszuarbeiten. Für das Treffen der Investitionsvorentscheidung gilt § 5 Abs. 3 entsprechend. (2) Zur Gewährleistung einer schnellen Inbetriebnahme von Kapazitäten können nutzungsfähige Teilvorhaben vorbereitet und dafür Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Voraussetzung ist die planmäßige, kapazitätswirksame Nutzung der Teilvorhaben nach ihrer Fertigstellung. Die nutzungsfähigen Teilvorhaben sind mit der Bestätigung der Aufgabenstellung für das Gesamtvorhaben festzulegen. Dabei sind für jedes nutzungsfähige Teilvorhaben technische und ökonomische Zielstellungen, insbesondere der Investitionsaufwand, vorzugeben. Mit der Bestätigung der Aufgabenstellung ist festzulegen, bei welchem nutzungsfähigen Teilvorhaben die Ökonomie des Gesamtvorhabens zu bestätigen und der Nachweis über die Einhaltung der Aufwandsnormative für Baustelleneinrichtungen vorzulegen ist. Zur Grundsatzentscheidung für das erste nutzungsfähige Teilvorhaben ist die Standortgenehmigung für das Gesamtvorhaben einzuholen. Bauabschnitte von Energieübertragungsleitungen und von Produktenfernleitungen sowie Objekte, die zur Einhaltung von Schutzzonen vorgezogen werden müssen, sind wie nutzungsfähige Teilvorhaben zu behandeln. (3) Bei Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang über 20 Mio M kann mit der Aufgabenstellung die gesonderte Vorbereitung bauvorbereitender Maßnahmen sowie der Aufbau der Baustelleneinrichtung einschließlich der Wohnunterkünfte und der Versorgungseinrichtungen als Teilvorhaben festgelegt werden. Bauvorbereitende Maßnahmen sind insbesondere Geländeerwerb, Verlagerung, Gelän-deberäumung und -regulierung, ingenieur- und verkehrstechnische Erschließung der Baustelle. Die Grundsatzentscheidung hat den Gesamtumfang der bauvorbereitenden Maßnahmen und des Aufbaus der Baustelleneinrichtung zu erfassen. (4) Im Prozeß der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung können, wenn der Stand der Vorbereitung eine eindeutige Festlegung der technischen und ökonomischen Kennziffern ermöglicht, mit vorheriger Zustimmung des Investitionsauftraggebers und auf sein Risiko Ausrüstungen und Materialien mit technologisch bedingten langen Fertigungszeiten bzw. langen Bestellfristen bestellt werden, Ausführungsprojekte erarbeitet werden; bei begutachtungspflichtigen Investitionsvorhaben muß dazu die Zustimmung der zuständigen Gutachterstelle vorliegen. Wird die Aufgabenstellung so ausgearbeitet, daß sie gemäß § 11 als Grundsatzentscheidung getroffen werden kann, ist die vorherige Ausführungsprojektierung nicht zulässig. (5) Bei Neubauvorhaben, die in vom Ministerrat bestätigten langfristigen Konzeptionen oder Programmen enthalten sind, kann der zuständige Minister mit Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bereits während der Ausarbeitung der Aufgabenstellung die Durchführung vorbereitender Maßnahmen veranlassen. Vorbereitende Maßnahmen sind insbesondere Geländeerwerb, Beräumung und Verlagerungen (mit Ausnahme von Ortsverlagerungen bei Tagebauinvestitionen). Für die vorbereitenden Maßnahmen ist eine Dokumentation zu erarbeiten, die nach ihrer Begutachtung vom zuständigen Minister zu bestätigen ist. Dazu sind die erforderlichen Zustimmungserklärungen der zuständigen Staatsorgane und für das gesamte Vorhaben die Standortzuordnung der Staatlichen Plankommission einzuholen sowie die vorläufige Finanzierungskonzeption mit der Bank abzustimmen. Die Dokumentation ist in die Vorbereitungsunterlagen für das Gesamtvorhaben aufzunehmen. (6) Werden die Neubauvorhaben gemäß Abs. 5 in mehreren in sich abgeschlossenen Ausbaustufen bzw. in selbstän- digen Entwicklungsabschnitten realisiert, kann die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen für jede Ausbaustufe bzw. jeden Entwicklungsabschnitt festgelegt werden. Mit der ersten Aufgabenstellung ist eine Grobkonzeption bis zum geplanten Endausbau, eine Nutzeffektsberechnung und die Stand-ortbestätigung für das gesamte Vorhaben vorzulegen. §14 Investitionsbauleitung (1) Der Investitionsauftraggeber hat die einheitliche Leitung und Koordinierung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen wahrzunehmen. Er kann dazu eine Investitionsbauleitung bilden. Der Einsatz von Generalauftragnehmern erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Die Investitionsbauleitung muß in ihrer Größe und Zusammensetzung dem Umfang und der Kompliziertheit der zu lösenden Aufgaben angepaßt sein, damit diese rationell und mit einem Minimum an gesellschaftlichem Aufwand erfüllt werden. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Investitionsbauleitung sind in einer Ordnung festzulegen. (3) Die für die Investitionsbauleitung anfallenden Kosten werden aus Investitionsmitteln auf der Grundlage von Funk-tions- und Stellenplänen finanziert, die vom Leiter des übergeordneten Organs des Investitionsauftraggebers zu bestätigen sind. Von den zuständigen zentralen Staatsorganen oder den Räten der Bezirke sind hierfür verbindliche Normative vorzugeben. § 15 Hauptauftraggeber (1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus werden durch die Räte der Bezirke und Kreise die Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau gebildet. Die örtlichen Räte können die Hauptauftraggeber komplexer Wohnungsbau mit der Vorbereitung und Durchführung weiterer Investitionsvorhaben beauftragen. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise sowie die wirtschaftsleitenden Organe können zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen weitere Hauptauftraggeber bilden. Die Absätze 2 und 3 des § 14 gelten entsprechend. §16 Projektierung (1) Die Auftragnehmer haben die Projektierung darauf zu richten, daß eine schnelle Umsetzung neuester wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse in moderne, hochproduktive Technologien und Projektlösungen mit den Informationsangeboten und den verbindlichen Angeboten erreicht wird. Durch wissenschaftlich-technische und ökonomische Bestwerte entsprechend den grundlegenden Anforderungen gemäß § 2 hat die Projektierung zu einem Höchstmaß an Leistungszuwachs bei geringstem Bau- und Ausrüstungsaufwand beizutragen. (2) Der Investitionsauftraggeber kann, wenn kein Generalauftragnehmer eingesetzt ist, Aufgaben der Investitionsvorbereitung und -durchführung einer Projektierungseinrichtung als Generalprojektant auf vertraglicher Grundlage übertragen. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, haben die Generalprojektanten folgende Aufgaben: die Koordinierung der Vorbereitung des Investitionsvorhabens, die Erarbeitung wesentlicher Teile der Vorbereitungsunterlagen, die Koordinierung der Ausführungsprojekte und des bautechnologischen und montagetechnischen Projektes mit den Auftragnehmern sowie die Erarbeitung solcher Unterlagen, sofern das nicht durch andere Auftragnehmer oder die Hauptauftragnehmer erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.