Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 197); f 6 07 83 GESETZBLA der Deutschen Demokratischen Republi 1985 Berlin, den 5. Juli 1985 Teil I Nr. 17 Tag 23. 5. 85 23. 5. 85 12. 6. 85 10. 6. 85 5. 6. 85 12. 6. 85 20. 6. 85 Inhalt Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen Staatliche Begutachtung von Investitionen Bekanntmachung über die Musterkooperationsvereinbarung für die Kooperation der LPG und VEG Anordnung Nr. 60 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik \ Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Seite 197 205 207/ 211 211 212 212 Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen vom 23. Mai 1985 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Vorbereitung von Investitionen. (2) Diese Verordnung gilt für staatliche Organe, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe und Betriebe. Betriebe im Sinne dieser Verordnung sind Kombinatsbetriebe, andere volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Einrichtungen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, sozialistische Genossenschaften sowie deren Betriebe und Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Investitionen der Landesverteidigung und die Investitionen des Versorgungsbereiches „Verschiedene Verbraucher II“ sowie für die diesem Versorgungsbereich gleichgestellten Investitionen, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. §2 Grundsätze (1) Die staatlichen Organe, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe haben die Vorbereitung der Investitionen darauf zu richten, durch konzentrierten Einsatz der zur Verfügung stehenden materiellen Fonds und finanziellen Mittel den Beitrag der Investitionen zur Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft weiter zu erhöhen. (2) Die staatlichen Organe, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe haben auf der Grundlage der Veredlungskonzeptionen, der Aufgaben und Ergebnisse der Pläne Wissenschaft und Technik, der Ergebnisse der grundfondsökonomischen Untersuchungen und der langfristigen Konzeptionen zum Einsatz und zur effektiven Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens die effektivste Variante für die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs, die Entwicklung des Exports bzw. für die Sicherung der geplanten Aufgaben zu ermitteln. Dabei ist die Modernisierung der vorhandenen Grundmittel auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau als Hauptform der Grundfondsreproduktion zu verwirklichen. Die Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung sind zu nutzen. Grundsätzliche Voraussetzung für die Vorbereitung einer Investition ist die Begründung ihrer Notwendigkeit auf der Grundlage der Einhaltung der staatlich verbindlich vorgegebenen Auslastungsnormative für die vorhandenen Maschinen und Anlagen. (3) Die Vorbereitung erforderlicher Investitionen zur schnellen und umfassenden Nutzung von Ergebnissen der Pläne Wissenschaft und Technik ist im Ergebnis gründlicher Untersuchungen über die notwendigen Produktionsvoraussetzungen bereits beim Erreichen der betreffenden Arbeitsstufen der Aufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik festzulegen. (4) Der Vorbereitung von Investitionen sind folgende grundlegende volkswirtschaftliche Anforderungen zugrunde zu legen: Das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ist so zu gestalten, daß mit jeder Mark eingesetzter Investitionsmittel eine hohe Effektivität für die Volkswirtschaft erreicht wird. Die mit den Plänen festgelegte Rückflußdauer ist einzuhalten. Die Arbeitsproduktivität ist schneller zu steigern als die Grundfondsausstattung. Die Investitionsquote muß größer sein als die Grundfondsquote des Kombinates im Jahr vor Inbetriebnahme der Investition. Die Investitionen sind darauf zu richten, daß mehr Arbeitsplätze eingespart als neue geschaffen werden. Dabei;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld sowie über politisch-operativ relevante Sachverhalte festgestellt und nachgewiesen wird sowie die erforderlichen differenzierten Maßnahmen der Rechtsverwirklichung und der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden können.