Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 28. Juni 1985 193 , §5 Direktverträge (1) Direktverträge haben der Produktionsrichtung der Tierproduktionsbetriebe zu entsprechen und bedürfen der Zustimmung des zuständigen Handelsbetriebes, die der Lieferer einzuholen hat. Bei überbezirklichen Direktlieferungen hat auch der Empfänger die Zustimmung seines zuständigen Handelsbetriebes einzuholen. (2) Direktverträge sind langfristig als Rahmenverträge abzuschließen. Der jährliche Leistungsumfang ist durch den Handelsbetrieb zu bestätigen. Den Antrag hierfür hat der Lieferer zu stellen. (3) Der Lieferer ist gegenüber dem Handelsbetrieb über die durchgeführten Lieferungen von Zucht- und Nutztieren in Erfüllung des Direktvertrages informationspflichtig. (4) Direktverträge dürfen nicht abgeschlossen werden über Vatertiere (außer Wirtschaftsgeflügel und Pelztiere), über Sperma und über Zuchttiere, die für den Export vorgesehen sind. §6 Inhalt der Verträge (1) In den Rahmenverträgen sind insbesondere die Bedingungen für die wechselseitigen Beziehungen, die Grundsätze zum Umfang und zur Qualität der zu liefernden Zucht- und Nutztiere oder des Spermas, die gegenseitigen Pflichten bei der Lieferung und Abnahme, die Festlegungen zum Transport, zur Rechnungslegung und zur Bezahlung zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. (2) In den Jahresverträgen über die Lieferung und Abnahme von Zucht- und Nutztieren oder von Sperma sind insbesondere der Lieferumfang, die Art, Gattung, Rasse, das Alter, die Lebendmasse, Zuchtwert-, Bewertungs- oder Güteklasse, Zuchtqualität, weitere Qualitätsmerkmale, die zugesicherten Eigenschaften, Veterinärbedingungen, Tiergesundheit, Lieferfristen oder Liefertermine zu vereinbaren. (3) In den Jahresverträgen über die Lieferung und Abnahme von Zucht- und Nutztieren sind die Monatsfristen und die Anzahl der Zucht- und Nutztiere zu vereinbaren. Kürzere Lieferfristen können vereinbart werden. (4) Kann aus veterinärhygienischen Gründen oder anderen, durch die Vertragspartner nicht beeinflußbaren Gründen, der vereinbarte Liefer- oder Abnahmetermin nicht eingehalten werden, so ist der andere Vertragspartner innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden dieser Gründe zu informieren. Die Vertragspartner sind verpflichtet, gemeinsam Maßnahmen zu vereinbaren, die ein Vermeiden volkswirtschaftlicher Schäden zum Ziel haben. Die zuständigen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe sind zu informieren, wenn sich nachteilige Auswirkungen nicht abwenden lassen. Nach Aufhebung der veterinärhygienischen Maßnahmen oder Wegfall der Gründe sind innerhalb von 4 Tagen neue Liefer- und Abnahmetermine durch die Vertragspartner zu vereinbaren. §7 Leistungsort und Abnahme (1) Leistungsort für die Lieferung von Zucht- und Nutztieren ist, sofern nichts anderes vereinbart oder festgelegt wurde, der Sitz des liefernden Tierproduktionsbetriebes. Bei Sperma ist als Leistungsort der Ort der Spermaübergabe zwischen den Vertragspartnern entsprechend den gegebenen Bedingungen zu vereinbaren. Beim Binnenhandel der für den Export vorgesehenen Zucht- und Nutztiere können zwischen den Vertragspartnern andere Vereinbarungen getroffen werden. (2) Die Abnahme der Zucht- und Nutztiere sowie des Spermas hat am Leistungsort zu erfolgen und gilt als vollzogen: a) mit der körperlichen Übergabe der Zucht- und Nutztiere und der schriftlichen Bestätigung der Anzahl und des Preises sowie bei Erfordernis der Lebendmassen durch den Empfänger; b) beim Versand von Zucht- und Nutztieren mit deren * Übergabe an den Transportbetrieb oder Transportbegleiter, wenn der Empfänger auf die Entsendung des Abnahmebeauftragten zürn Leistungsort schriftlich verzichtet hat oder dieser nicht zum Abnahmetermin erschienen ist; c) bei Sperma mit der Übergabe an den Empfänger und dessen schriftlicher Bestätigung über Anzahl und Qualität der übernommenen Spermaportionen. (3) Die Bewertung von Zucht- und Nutztieren sowie von Sperma hat auf der Grundlage der staatlichen Standards und anderer staatlicher Gütevorschriften zu erfolgen. Die Bewertungsergebnisse sind für die Vertragspartner verbindlich. (4) Der Lieferer hat die Lieferung der Zucht- und Nutztiere mindestens 6 Wochen, bei Wirtschaftsgeflügel 4 Wochen, vor der vorgesehenen Lieferung bei dem zuständigen Handelsbetrieb und dem zuständigen Rat des Kreises Kreistierarzt anzumelden, sofern die Verkaufstermine nicht entsprechend den gegebenen Verkaufszyklen mit dem Kreistierarzt und dem Vertragspartner abgestimmt und bestätigt sind. (5) Der Empfänger hat die in Erfüllung des Liefervertrages gelieferten Zucht- und Nutztiere unter Einhaltung der veterinärhygienischen Erfordernisse abzunehmen, wenn sie den staatlichen Standards und den vertraglichen Bedingungen entsprechen. §8 Gefahrübergang Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verendens der Zucht- und Nutztiere oder die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs von Sperma geht mit dem Zeitpunkt der Abnahme auf den Empfänger über. §9 Nüchterungsabzüge (1) Bei der Bewertung von Zucht- und Nutztieren können dem liefernden Tierproduktionsbetrieb von den festgestellten Lebendmassen folgende Nüchterungsabzüge berechnet werden, wenn die optimalen Abstände zwischen der letzten Fütterung und der Wägung der Tiere für die Bewertung nicht eingehalten wurden: a) bei Jungrindem, Färsen und Kühen bis zu 8 % b) bei Kälbern bis zu 5 % c) bei sonstigen Rindern bis zu 8 % d) bei Ferkeln und Jungschweinen bis 6 Monate bis zu 8 % e) bei sonstigen Schweinen bis zu 5 % f) bei Schafen bis zu 8 %. Die notwendigen Nüchterungsabzüge sind unmittelbar bei der Bewertung für die Vertragspartner verbindlich festzulegen. (2) Bei den nicht aufgeführten Zucht- und Nutztieren gelten hierfür die in Standards oder Gütevorschriften getroffenen Festlegungen. (3) Auf der Grundlage der festgelegten Nüchterungsabzüge ist die Lebendmasse der Zucht- und Nutztiere für die Bewertung zu berechnen und für die Abrechnung heranzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit verbunden zur Erhöhung der Rechtssicherheit halten es die Autoren für erforderlich, die bisher sehr abstrakt gehaltene Regelung des umfangreicher und detaillierter zu gestalten.