Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 28. Juni 1985 diurchzuführenden Maßnahmen entscheidet nach Stellungnahme der Schutzzonenkommission der Rat des Kreises bzw. Bezirkes. (2) Über die fischereiwirtschaftlidie Nutzung in Brauchwassertalsperren und -speichern und über ihren Umfang entscheidet der Rat des Bezirkes auf der Grundlage des Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 (GBl. I Nr. 67 S. 864) und der Binnenfischereiordnung vom 16. Juni 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 290) auf Vorschlag der Staatlichen Gewässeraufsicht (3) Die Nutzung der Wasserflächen und Uferzonen von Brauchwassertalsperren und -speichern kann für Sport und Erholungszwecke nur insoweit erfolgen, daß die wasserwirtschaftlichen Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. Die Entscheidungen über diese Nutzungen und ihren Umfang trifft der Rat des Bezirkes auf Vorschlag des Direktors der Wasserwirtschaftsdirektion. §4 (1) Die Rechtsträger von Talsperren und Speichern haben den ungestörten Betriebsablauf und die volle Funktionssicherheit der Talsperren und Speicher zur Steuerung der Wasserabgabe entsprechend den Bewirtschaftungsplänen, den Betriebs- und Bedienungsanweisungen zu gewährleisten. Sie sind verantwortlich für die sachgerechte Bedienung, planmäßig vorbeugende Instandhaltung und Rekonstruktion, für die Gewährleistung der Standsicherheit und Standhaftigkeit der Anlagen sowie für die Durchsetzung aller Erfordernisse von Ordnung und Sicherheit. (2) Für jede Talsperre und jeden Speicher ist eine Ordnung auszuarbeiten, in der verbindliche und kontrollierbare Festlegungen enthalten sein müssen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit; zum Schutz der Wasserressourcen vor Schadstoffeinleitungen und anderen Beeinträchtigungen und zur uneingeschränkten Verfügbarkeit des Wasserdargebotes; zur Verhinderung unberechtigter Nutzungen des Gewässers und der Uferzonen sowie von Gefährdungen des Wasserkörpers, der Bauwerke und von Havarien; zur Sicherung aller Anlagen, insbesondere der Steuer- und Regelungseinrichtungen, gegen unbefugte Eingriffe. §5 Durch die zuständigen Schutzzonenkommissionen sind die Trinkwasserschutzgebiete von Trinkwassertalsperren und -speichern mindestens einmal jährlich zu kontrollieren. Dabei sind insbesondere die Einhaltung der Ordnung für die Talsperre oder den Speicher, der Schutzmaßnahmen, Verbote und festgelegten Nutzungsbeschränkungen zu kontrollieren und erforderlichenfalls Aufgaben für die Erhöhung der Wirksamkeit der festgelegten Maßnahmen oder weitergehende Schutzmaßnahmen dem Rat des Kreises bzw. Bezirkes vorzuschlagen. Bewirtschaftung §6 Talsperren und Speicher unterliegen einer planmäßigen Bewirtschaftung nach Wassermenge und Wasserbeschaffenheit. Sie hat auf der Grundlage fortgeschrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Verbesserung des Gewässerschutzes, zur Erhöhung der Verfügbarkeit des Wasserdargebotes und der Wirksamkeit des Hochwasserschutzes sowie zur Gewährleistung der geplanten Energieerzeugung in den Wasserkraftwerken bei effektiver Auslastung der wasserwirtschaftlichen Grundfonds zu erfolgen. Talsperren und Speicher sind nach den in der wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung getroffenen Festlegungen zu betreiben. §7 Die Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen sind für die Bewirtschaftung von Talsperren und Speichern unabhängig von deren Rechtsträgerschaft verantwortlich. §8 (1) Die Bewirtschaftung der Talsperren und Speicher Ist Teil der Flußgebietsbewirtschaftung. Sie hat nach den vom Direktor der Wasserwirtschaftsdirektion bestätigten Bewirtschaftungsplänen zu erfolgen. Die Bewirtschaftung nach der Wassermenge und -beschaffenheit ist so zu gestalten, daß bei voller Ausnutzung der Betriebsstauräume höchstmögliche bilanzwirksame Wasserabgaben erreicht werden. (2) In die Bewirtschaftungspläne für Talsperren und Speicher sind Maßnahmen aufzunehmen über: Lang-, Mittel- und Kurzfriststeuerung von Wassermenge und Wasserbeschaffenheit mit Grenzwerten und Toleranzen; Rückhaltung aller erhöhten Zuflüsse unter Beachtung der festgelegten Mindestabgabe an den Wasserlauf bis zur vollen Füllung des Betriebsstauraumes; Einstau des beherrschbaren Hochwasserschutzraumes unter Beibehaltung der festgelegten schadlosen Wasserabgabe an den Wasserlauf oder der festgelegten Grenzwerte am Bezugspegel; Einstau des nicht beherrschbaren Hochwasserschutzraumes unter Beibehaltung der festgelegten schadlosen Wasserabgabe an den Wasserlauf oder der festgelegten Grenzwerte am Bezugspegel, solange eine Abflußdrosselung mit den vorhandenen Betriebseinrichtungen technisch möglich ist; unverzügliche Entleerung der Hochwasserschutzräume und Absenkung auf das höchste Betriebsstauziel unter voller Ausnutzung der festgelegten möglichen schadlosen Wasserabgabe an den Wasserlauf oder der festgelegten Grenzwerte am Bezugspegel unmittelbar nach Passieren der Hochwasserwelle und Abklingen des Hochwasserereignisses. (3) Die Bewirtschaftungspläne für Talsperren und Speicher sind von den Rechtsträgern in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Wasserwirtschaftsdirektionen auszuarbeiten und jährlich bis zum 28. Februar für das laufende Jahr zu präzisieren. Durch die Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen sind die Bewirtschaftungspläne jeweils bis zum 31. März zu überprüfen und zu bestätigen. §9 (1) Abweichungen von den Bewirtschaftungsplänen sind nur zulässig bei nicht vorhersehbaren Ereignissen wie Störungen und Havarien. Sie bedürfen einer befristeten Ausnahmeentscheidung des Direktors der Wasserwirtschaftsdirektion im Einvernehmen mit den zuständigen Räten der Bezirke. (2) Die in abflußreichen Jahren über die bilanzwirksamen Wasserabgaben hinaus verfügbaren Wassermengen sind entsprechend dem Bedarf für die Trinkwasserversorgung und die Brauchwasserversorgung bereitzustellen, wenn die planmäßige Ausgleichswirkung der Talsperren und Speicher gewährleistet ist. §10 (1) Talsperren und Speicher der Klassen I und II sind planmäßig in die Hochwasserbewirtschaftung des Flußgebietes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.