Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 21. Juni 1985 187 für die Erholung der Genossenschaftsbauern genutzt werden. Das gleidie gilt für Betriebsferienlager, die außerhalb der Schulferien für Erholungszwecke genutzt werden. §3 Unterstützung durch die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (1) Die VdgB unterstützt die Genossenschaften a) durch ihre Einflußnahme auf die kontinuierliche Erhöhung des Niveaus der Urlauberbetreuuhg, b) bei der effektiven Auslastung der Erholungseinrichtungen, c) bei der Rekonstruktion, dem Um- und Ausbau vorhandener Erholungseinrichtungen. (2) Im Interesse der Erhöhung der Effektivität und der Qualität des betrieblichen Erholungswesens nimmt die VdgB in Übereinstimmung mit den Genossenschaften Einfluß darauf, daß schrittweise mehrere Genossenschaften gemeinsame Kapazitäten für die Urlauberbetreuung schaffen. Investitionen §4 (1) Die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen für Erholungseinrichtungen hat im Rahmen der staatlichen Plankennziffern Investitionen (materielles Volumen) des Volkswirtschaftsplanes zu erfolgen. Die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben ist entsprechend den Rechtsvorschriften über Investitionen vorzunehmen. (2) Die Genossenschaften sichern im Rahmen ihrer Betriebspläne die Erhaltung, Rekonstruktion, den Um- und Ausbau ihrer Erholungseinrichtungen. (3) Die Erweiterung von Erholungseinrichtungen oder die Neuschaffung von Kapazitäten hat in Zusammenarbeit mit der VdgB und vorrangig als gemeinsames Vorhaben der Genossenschaften und ihrer Kooperationspartner unter Nutzung der Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung zu erfolgen und ist ausschließlich für Erholungszwecke vorzusehen. Kombinierte Erbolungs- und Schulungsheime dürfen nicht errichtet werden. (4) Bei der Bildung gemeinschaftlichen Eigentums an Erholungseinrichtungen ist das Volkseigentum gesondert auszuweisen. (5) Den neu zu schaffenden Kapazitäten für betriebliche Erholungseinrichtungen sind die staatlichen Investitionsaufwandsnormative entsprechend der im § 7 genannten Rechtsvorschrift für Erholungsbauten zugrunde zu legen. §5 (1) Mit der Rekonstruktion, dem Um- und Ausbau, der Erweiterung und der Neuschaffung von Kapazitäten in Erholungseinrichtungen darf erst nach Bestätigung durch den Rat des Bezirkes, auf dessen Territorium die Investitionen durchgeführt werden sollen, begonnen werden. Mit dem Antrag auf Bestätigung sind dem Rat des Bezirkes durch den Investitionsauftraggeber vorzulegen: a) die Zustimmung des Rates des Kreises, auf dessen Territorium das Vorhaben realisiert werden soll, b) die Stellungnahme des für den Standort des Objektes zuständigen Sekretariats des Kreisvorstandes der VdgB, c) die Standortgenehmigung des zuständigen örtlichen Rates, d) der Prüfbescheid der staatlichen Bauaufsicht sowie die anderen entsprechend den Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. (2) Die Standortgenehmigung für Erholungseinrichtungen darf nur erteilt werden, wenn die erforderlichen Arbeitskräfte, die Versorgungsleistungen für die Bewirtschaftung und die notwendigen Folgeinvestitionen für die Nutzung der Erholungseinrichtungen im Territorium realisiert werden können. (3) Die Kontrolle der Einhaltung der staatlichen Plankennziffern Investitionen (materielles Volumen), der Titelliste, der Bebauungspläne und der mit der Standortgenehmigung getroffenen Festlegungen erfolgt durch den Rat des Bezirkes, auf dessen Territorium die Investition durchgeführt wird. Die Pflichten der anderen örtlichen Räte werden davon nicht berührt. (4) Der Kauf von Gebäuden und baulichen Anlagen für Erholungszwecke und der Abschluß von Verträgen zur Nutzung von Kapazitäten zur Durchführung von Erholungsurlaub durch Genossenschaftsbauern bedarf der Zustimmung des für den Standort der Erholungseinrichtung zuständigen Rates des Kreises. §6 Kontrollrechte (1) Der Rat des Bezirkes nimmt die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Errichtung, Bewirtschaftung und Nutzung von betrieblichen Erholungseinrichtungen wahr. Bei Feststellung von Verstößen ist die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu gewährleisten. (2) Der Rat des Kreises ist berechtigt, die Auslastung der Erholungseinrichtungen im Territorium zu überprüfen. Schlußbestimmungen §7 (1) Die Durchführungsbestimmung vom 13. November 1979 zur Verordnung über die Nutzung betrieblicher Erholungseinrichtungen (Sonderdruck Nr. 1026 des Gesetzblattes) ist in den Genossenschaften entsprechend anzuwenden. (2) Auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) wird den Genossenschaften empfohlen, zur effektiven Nutzung ihrer Erholungseinrichtungen entsprechend der Anlage zu verfahren. §8 Diese Anordnung tritt am 15. Juli 1985 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1985 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Anlage zu vorstehender Anordnung Empfehlungen zur effektiven Nutzung der Erholungseinrichtungen von Genossenschaften im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft (1) Die Entwicklung und Verbesserung der Erholungsbedingungen für die Genossenschaftsmitglieder ist auf die Förderung der sozialistischen Lebensweise, des Leistungsvermögens und der Initiative der Genossenschaftsmitglieder gerichtet. Deshalb nutzen die Genossenschaften zur Verwirk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben vorzunehmen sowie deren kontinuiex liche Durchsetzung zu garantieren.