Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 185 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 185); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 21. Juni 1985 185 progressive Kennzahlen für die zu erreichenden Projek-tierungs- und Realisierungszeiten bei Einhaltung der Qualitätsanforderungen, die Aufgaben zum Umweltschutz und zur Berücksichtigung der Anforderungen der sozialistischen Landeskultur. Zweite Verordnung* 1 über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung vom 31. Mai 1985 Zur Änderung der Verordnung vom 15. Mai 1980 über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung (GBl. I Nr. 15 S. 127) wird folgendes verordnet: §1 Der § 12 erhält folgende Fassung: „§12 Bildung und Verwendung von Reserven (1) Von der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Bauwesen sind zentral verfügbare Baukapazitätsreserven in die Industriebaubilanz sowie Wohnungsbau-und bezirkliche Investitionsbaubilanz des Jahresvolkswirtschaftsplanes einzuarbeiten. Die Höhe der Reserven ist mit den staatlichen Planauflagen festzulegen. (2) Die Staatliche Plankommission entscheidet in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen über die Verwendung der Reserven im Rahmen der Industriebaubilanz. Das Ministerium für Bauwesen entscheidet nach Zustimmung der Staatlichen Plankommission über die Verwendung der Reserven im Rahmen der Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanz. “ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender 1 (1.) Verordnung vom 15. Mal 1980 (GBl. I Nr. 15 S. 127) Anordnung über die Wahrnehmung der General- und Hauptauftragnehmerschaft bei Bauvorhaben in Berlin, Hauptstadt der DDR vom 31. Mai 1985 Auf der Grundlage der Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251) und der Verordnung vom 27. März 1980 über die Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 13 S. 107) wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe (nachfolgend zentralgeleitete Kombinate und Betriebe genannt), den Räten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe des Bauwesens (nachfolgend bezirksgeleitete Kombinate und Betriebe genannt), den Räten der Kreise unterstehenden volkseigenen Betriebe des Bauwesens (nachfolgend kreisgeleitete Betriebe genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus in Neubaugebieten, Investitionsvorhaben zum Neubau von Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen einschließlich von Maßnahmen zur Modernisierung, Rekonstruktion von Wohngebäuden und Gemeinschaftseinrichtungen auf Komplexstandorten des innerstädtischen Bauens (nachfolgend Vorhaben an Komplexstandorten des innerstädtischen Wohnungsbaus genannt), Maßnahmen der Modernisierung mehrgeschossiger Wohngebäude an einem Standort mit mindestens 100 WE, die in Berlin, Hauptstadt der DDR, durchgeführt werden. §2 Einsatz von Generalauftragnehmern Als Generalauftragnehmer sind einzusetzen: 1. bezirksgeleitete Kombinate für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus in Neubaugebieten mit mehreren funktionsfähigen Wohngebieten. Dabei wird für jedes funktionsfähige Wohngebiet ein Hauptauftragnehmer Bau eingesetzt; 2. zentral- und bezirksgeleitete Kombinate für Wohngebäude, Arbeiterwohnheime, Schulen, Kindereinrichtungen, Kaufhallen, Sporthallen und Schwimmhallen an Einzelstandorten, die nach bestätigten Angebotsprojekten, Wiederverwendungsprojekten oder vom Ausführenden selbst erarbeiteten Projekten errichtet werden und für die nicht ein Generalauftragnehmer gemäß Ziff. 1 eingesetzt ist; 3. bezirksgeleitete Kombinate und Betriebe sowie kreisgeleitete Betriebe für Vorhaben an Komplexstandorten des innerstädtischen Wohnungsbaus, die Modernisierung mehrgeschossiger Wohngebäude an einem Standort mit mindestens 100 WE. §3 Einsatz von Hauptauftragnehmern Als Hauptauftragnehmer sind einzusetzen: 1. bezirksgeleitete Kombinate und Betriebe für funktionsfähige Wohngebiete innerhalb eines Neubaugebietes gemäß § 2 Ziff. 1. Das Kombinat bzw. der Betrieb führt in diesem Fall die Bezeichnung Komplex-Hauptauftragnehmer ; 2. zentral- und bezirksgeleitete Kombinate und Betriebe sowie kreisgeleitete Betriebe für Wohngebäude, Arbeiterwohnheime, Schulen, Kindereinrichtungen, Kaufhallen, Sportanlagen und Schwimmhallen an Einzelstandorten, die nicht gemäß § 2 Ziff. 2 projektiert werden; Krankenhäuser, Warenhäuser, Postämter sowie ähnliche gesellschaftliche Einrichtungen, die individuell projektiert werden und die einen hohen Anteil spezifischer Ausrüstungen erfordern; die Modernisierung von mehrgeschossigen Wohngebäuden an einem Standort mit mindestens 100 WE. Leistungsumfang des General- und Hauptauftragnehmers §4 Der Generalauftragnehmer gemäß § 2 Ziff. 1 hat die Projektierungsleistungen sowie die Bau- und Ausrüstungslei-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.