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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 21. Juni 1985 Kontrolle der projektgerechten Durchführung und Mitwirkung bei der Inbetriebnahme der Investitionen, sonstige Projektierungsleistungen entsprechend den speziellen Preisvorschriften. Leitung, Planung und Bilanzierung der Projektierung §3 (1) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe haben die Leitung und Planung der Projektierung auf die weitere Ausprägung der gesellschaftlichen Verantwortung der Projektanten für eine hohe Qualität und Effektivität der Investitions- und Bautätigkeit zu richten. Sie haben die Projektierungskapazitäten auf der Grundlage der mit dem Fünfjahrplan und den Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegten Aufgaben so zu entwickeln, daß der volkswirtschaftlich begründete Projektierungsbedarf gedeckt und der erforderliche Projektierungsvorlauf erreicht werden. Die Leitung und Planung sind darauf zu konzentrieren, daß die Projektierungsleistungen in kürzestem Zeitraum, in hoher Qualität und mit geringstem Aufwand für die Projektierung bei rationeller Auslastung der Projektierungskapazitäten durchgeführt werden können. (2) Die Projektierungskapazitäten sind unter Berücksichtigung einer zweckmäßigen Spezialisierung in leistungsstarken Projektierungseinrichtungen zu konzentrieren. Die Projektierungskapazitäten der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens sind grundsätzlich den ausführenden Betrieben zuzuordnen. Projektierungseinrichtungen sind: Kombinatsbetriebe, andere volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, Projektierungsabteilungen von Kombinaten, Kombinatsbetrieben und anderen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, staatlichen bzw. wirtschaftsleitenderi Organen sowie von Einrichtungen, die ständig Projektierungsleistungen durchführen. Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können vorhabenbezogen in Betrieben und Einrichtungen zeitweilige Projektierungsabteilungen bilden. (3) Die Durchführung von Projektierungsleistungen darf nur durch registrierte Projektierungseinrichtungen erfolgen. Für die Durchführung von bautechnischen Projektierungsleistungen ist darüber hinaus entsprechend den Rechtsvorschriften eine Projektierungsgenehmigung erforderlich. (4) Der Investitionsauftraggeber kann, wenn kein Generalauftragnehmer eingesetzt ist, Aufgaben der Investitionsvorbereitung und -durchführung einer Projektierungseinrichtung als Generalprojektant auf vertraglicher Grundlage übertragen. Generalprojektanten können sein: Projektierungseinrichtungen der in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer aufgeführten Betriebe und Kombinate, Projektierungseinrichtungen der investierenden Zweige und Bereiche. (5) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, haben die Generalprojektanten folgende Aufgaben: Koordinierung der Vorbereitung des Investitionsvorhabens, Erarbeitung wesentlicher Teile der Vorbereitungsunterlagen, Koordinierung der Ausführungsprojekte und des bautechnologischen und montagetechnologischen Projektes mit den Auftragnehmern sowie die Erarbeitung solcher Unterlagen, sofern das nicht durch andere Auftragnehmer oder die Hauptauftragnehmer erfolgt. , §4 (1) Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der Kombinate und die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und der Projektierungseinrichtungen haben die Projektierung ausgehend von Weltstandsvergleichen auf die schnelle Umsetzung neuester wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in moderne hochproduktive Technologien und Projektlösungen bei einem günstigen Verhältnis von Aufwand und Ergebnis in der Volkswirtschaft zu richten. Grundlage sind der Plan der Vorbereitung als Bindeglied zwischen dem Plan Wissenschaft und Technik und dem Investitionsplan und die damit getroffenen Festlegungen zur termingerechten materiell-technischen Sicherung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben, insbesondere aus den Staatsaufträgen Wissenschaft und Technik sowie aus weiteren Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. (2) Mit den Projektierungslösungen sind vor allem folgende volkswirtschaftliche Zielstellungen durchzusetzen: Die Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds ist weiter zu verbessern. Ihre Modernisierung ist auf hohem wissenschaftlich-technischen Niveau als Hauptform der Grundfondsreproduktion zu verwirklichen. Durch die Maßnahmen der Grundfondsreproduktiön sind mehr Arbeitsplätze einzusparen als neue zu schaffen. Die Arbeitsproduktivität ist schneller zu steigern als die Grundfondsausstattung. Die Investitionsquote muß größer als die Grundfondsquote des Kombinates oder Betriebes im Jahr vor der Inbetriebnahme der Investition sein. Der Bauanteil von Investitionsvorhaben darf die mit den Plänen festgelegte Höchstgrenze am Gesamtwertumfang nicht überschreiten. Die Investitionsvorhaben sind grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren zu realisieren. Die staatlich festgelegten Bauzeitrichtwerte bzw. -normative sind einzuhalten bzw. zu unterbieten. Die Kosten für die künftige Produktion bzw. Leistung, insbesondere für den Material-, Energie- und Transportaufwand, sind zu senken. Das gesellschaftliche Arbeitsvermögen ist auf der Grundlage neuester arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse effektiv zu nutzen, und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sind weiter zu verbessern. Die Aufgaben des Umweltschutzes und der sozialistischen Landeskultur sind zu berücksichtigen. Auf die Durchsetzung dieser volkswirtschaftlichen Zielstellungen ist bereits bei den grundfondsökonomischen Untersuchungen durch die Projektierung zur Sicherung einer hohen Qualität und Stabilität der Investitionsvorbereitung aktiv Einfluß zu nehmen. Studien, Variantenvergleiche und Optimierungsrechnungen sowie die Anwendung von Angebotsprojekten für vielseitig einsetzbare Modernisierungslösungen sind fester Bestandteil der Projektierung. (3) Mit der Leitung und Planung der Projektierung ist dazu beizutragen, den Export von Ausrüstungen, kompletten Anlagen und technologischen Linien sowie von Bauleistungen auf der Grundlage der Pläne bzw. der abgeschlossenen langfristigen Abkommen und Verträge zu sichern. Durch die Projektierungslösungen für den Export von Ausrüstungen, kompletten Anlagen, technologischen Linien und Bauleistungen ist darauf Einfluß zu nehmen, daß eine hohe Effektivität des Exports erreicht wird. Die Projektierungskapazitäten sind entsprechend den Anforderungen der Außenwirtschaft rationell und flexibel einzusetzen. (4) Die Projektierungseinrichtungen haben die von ihnen zu erbringenden Leistungen auf ihre Verwertbarkeit für den Export zu prüfen. Geeignete Projektierungsleistungen sind in Abstimmung mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben zum Verkauf anzubieten. (5) Die technischen und ökonomischen Zielstellungen und die zu übergebenden Arbeitsunterlagen für die Projektierung;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 182) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 182)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.

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