Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 12. Juni 1985 festgelegten Verwendungsmöglichkeiten sind die verfügbaren finanziellen Mittel untergliedert nach Unterhaltungskosten (Abschreibungen für Grundmittel, Mittel für Instandhaltung, Pflege und Wartung, Energie, Löhne u. ä.) für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen, Zuschüsse für die Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb (finanzielle Unterstützung für die Arbeiterversorgung, die gesundheitliche und soziale Betreuung sowie zur Förderung des geistigkulturellen und sportlichen Lebens), Limit für Speisen und Getränke detailliert aufzuschlüsseln; des Leistungsfonds. Ausgehend von der gesetzlich festgelegten Höhe und den Verwendungsmöglichkeiten von Mitteln des Leistungsfonds ist der Anteil für Rationa-lisierungsmaßnahmen auszuweisen und der Anteil für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen detailliert nach VerwendungsPositionen aufzuschlüsseln ; des Kultur- und Sozialfonds für betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung. IV. Die Anlage des Betriebskollektivvertrages Zu den Verpflichtungen und Festlegungen, die sich jährlich wiederholen und langfristige Gültigkeit besitzen, gehören insbesondere: Regelungen zur Mitwirkung der Werktätigen an der Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne und des Fünfjahrplanes, der BKV sowie betrieblicher Führungskonzeptionen ; Regelungen zur Planaufschlüsselung und Vorgabe beeinflußbarer Kennziffern bis auf das Arbeitskollektiv bzw. den Arbeitsplatz, die Auswertung und Abrechnung der Wettbewerbsergebnisse, die Formen der moralischen und materiellen Anerkennung sowie die Höhe der materiellen Anerkennung; die Grundsätze zur Organisierung und Durchführung von Leistungsvergleichen, die Regelungen zur Verantwortung für die Organisierung und die Auswertung der Leistungsvergleiche; Grundsätze und Regelungen zur Arbeit mit dem Haushaltsbuch, besonders zur Verantwortung für die Führung und Kontrolle des Haushaltsbuches, zur Verfahrensweise der regelmäßigen Auswertung der Ergebnisse, über die Formen sowie den Zeitpunkt der materiellen und ideellen Anerkennung; Regelungen zur Verleihung und Bestätigung der Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, vor allem über Form und Zeitpunkt der Verteidigung, Festlegungen über die einzureichenden Unterlagen sowie über die Gewährung einer Kollektivprämie und die Höhe der Prämie; Grundsätze und Verfahrensweise zur Verwendung des Prämienfonds, Bedingungen für die Anwendung der Prämienformen, Grundsätze für die Gewährung der Jahresendprämie, insbesondere zur Höhe und zu den berechtigten Beschäftigtengruppen für die Stimulierung von Schichtarbeit und langjähriger Betriebszugehörigkeit; Regelungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Festlegungen zu sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen; Regelungen zur differenzierten materiellen und finanziellen Unterstützung von Werktätigen bei der Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse; Regelungen zur Ehrung, sozialen und gesundheitlichen Betreuung sowie der Gewährung einmaliger Unterstützungen an Werktätige; Regelungen zur Überprüfung der Anspruchsberechtigungen von Arbeitsschutzkleidung sowie -mittein und Tragezeiten sowie zur materiellen und moralischen Anerkennung bei verlängerten Tragezeiten; Grundsätze zur kontinuierlichen Arbeit mit den für Bildungsmaßnahmen vorgesehenen Werktätigen und Regelungen zur Stimulierung und Anerkennung guter Leistungen sowie zur Erstattung der Gebühren und Kosten; Regelungen zur kontinuierlichen Entwicklung und Gewährleistung des geistig-kulturellen und sportlichen Lebens; Regelungen zur Einbeziehung der Frauen in die Leitung und Planung des Betriebes und zur Beratung der Belange der Frauen und Mütter. Bestandteil der Anlage ist die Liste des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs, die Liste der Erschwerniszuschläge. Dritte Verordnung1 über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds vom 24. Mai 1985 Zur Ergänzung der Verordnung vom 14. April 1983 über den Beitrag für gesellschaftliche Fonds (GBl. I Nr. 11 S. 105) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 14. Juni 1984. (GBl. I Nr. 18 S. 238) wird folgendes verordnet: §1 Der §1 wird nach dem 2. Anstrich wie folgt ergänzt: die volkseigenen Kombinate der Forstwirtschaft und staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, das volkseigene Kombinat Datenverarbeitung und dessen Kombinatsbetriebe, der VEB Deutsche Schallplatte und der VEB DEFA Kopierwerk sowie die Betriebe, deren Produktionsleitung durch die Hochschule für industrielle Formgestaltung erfolgt,“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist für die Forstwirtschaft, das Kombinat Datenverarbeitung, den VEB Deutsche Schallplatte, den VEB DEFA Kopierwerk sowie die Betriebe, deren Produktionsleitung durch die Hochschule für industrielle Formgestaltung erfolgt, beginnend mit der Ausarbeitung der Pläne für das Jahr 1986 anzuwenden. Berlin, den 24. Mai 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer 1 Zweite Verordnung vom 14. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 238);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die persönlichen Interessen des ausschlaggebend für seine Entscheidung sind, die oft wahren Aussagen entgegenstehen. Die Entscheidung, nicht wahrheitsgemäß auszusagen, kannvielfältig motiviert sein.