Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 174 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 12. Juni 1985 I. Grundsätze 1. Der Betriebskollektivvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsleiter und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur aktiven Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Planung des Betriebes, zur Entfaltung der schöpferischen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung und gezielten Überbietung des Planes, zur planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, zur Entwicklung eines hohen Kultur- und Bildungsniveaus sowie zur weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise. Im Betriebskollektivvertrag sind alle Verpflichtungen und Festlegungen darauf zu richten, wirksame Voraussetzungen und günstige Arbeitsbedingungen für die Verwirklichung der jährlichen Planaufgaben und Wettbewerbsbeschlüsse zu schaffen. 2. Betriebskollektivverträge sind auszuarbeiten in a) jedem Kombinatsbetrieb der volkseigenen Kombinate, b) anderen volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Betrieben, c) territorial getrennten Betriebsteilen volkseigener Betriebe, denen Planaufgaben, Teile finanzieller Fonds, insbesondere Fonds der persönlichen materiellen Interessiertheit, zur planmäßigen eigenverantwortlichen Verwendung übertragen werden und in denen eigene Betriebsgewerkschaftsorganisationen bestehen, d) staatlichen Organen und haushaltgeplanten Einrichtungen, in denen eigene Betriebsgewerkschaftsorganisationen bestehen. In diesen erfolgt die Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen sinngemäß entsprechend der Richtlinie. 3. Im Betriebskollektivvertrag sind konkrete, abrechenbare und termingebundene Verpflichtungen des Betriebsleiters und der Betriebsgewerkschaftsleitung sowie Festlegungen entsprechend dem Arbeitsgesetzbuch und anderen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Die Verpflichtungen haben der unterschiedlichen Verantwortung des Betriebsleiters und der Betriebsgewerkschaftsleitung zu entsprechen. Der Betriebskollektivvertrag ist jährlich auf der Grundlage des Betriebsplanes bis zum 31. Januar jedes Planjahres abzuschließen. 4. Alle jährlich sich wiederholenden bewährten Verpflichtungen und Festlegungen, insbesondere zu den im Abschnitt IV dieser Richtlinie genannten Komplexen, sind als Anlage dem Betriebskollektivvertrag beizufügen. Diese Anlage ist jährlich zu überprüfen, bei Vorliegen volkswirtschaftlicher und betrieblicher Erfordernisse zu ergänzen bzw. zu verändern und der Gewerkschaftsmitgliederversammlung bzw. Vertrauensleutevollversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. 5. Bei Verpflichtungen und Festlegungen im Betriebskollektivvertrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen hat der Betriebsleiter zu sichern, daß solche Verpflichtungen und Festlegungen, deren Realisierung den Einsatz geplanter Kapazitäten und Mittel erfordert, finanziell,- materiell und personell bilanziert und vertraglich gesichert werden; zur effektiven Nutzung der mit dem Volkswirtschaftsplan bereitgestellten finanziellen und materiellen Mittel und Fonds eine enge sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit Betrieben des Kombinates und Betrieben im Territorium sowie den örtlichen Staatsorganen erfolgt, insbesondere auf der Grundlage von Maßnah- men der territorialen Rationalisierung und von Kommunalverträgen sowie unter Einbeziehung der Vorschläge, Hinweise und Initiativen der Werktätigen; beim Ausbau bestehender und der Schaffung neuer gesundheitlicher, sozialer, kultureller und sportlicher Einrichtungen die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung durch Betriebskollektive und Bevölkerung ausgeschöpft und entsprechende Verträge mit örtlichen Staatsorganen und beteiligten Betrieben über die beiderseitigen Leistungen und den Nutzen abgeschlossen werden. 6. Die Ausarbeitung des Betriebskollektivvertrages hat in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgesetzbuch sowie anderer Rechtsvorschriften einschließlich der Rahmenkollektivverträge zu erfolgen. Verpflichtungen und Festlegungen im Betriebskollektivvertrag, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, sind rechtsunwirksam. II. Aufgaben des Betriebsleiters und der Betriebsgewerkschaftsleitung, des Generaldirektors und des Kollektivs der BGL-Vorsitzenden, der Leiter der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe sowie der zuständigen Gewerkschaftsvorstände 1. Der Betriebsleiter hat gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Ausarbeitung, Diskussion und zum Abschluß des Betriebskollektivvertrages festzulegen. Sie haben dabei vor allem zu gewährleisten, daß die Vorbereitung des Betriebskollektivvertrages unmittelbar mit der jährlichen Plandiskussion zum Volkswirtschaftsplan verbunden wird, die Werktätigen umfassend in die Vorbereitung und Ausarbeitung des Betriebskollektivvertrages einbezogen und ihre im Verlauf der Plandiskussion sowie weiterer Aussprachen über den Entwurf des Betriebskollektivvertrages unterbreiteten realisierbaren Vorschläge, Hinweise und Kritiken bei der inhaltlichen Gestaltung des Betriebskollektivvertrages berücksichtigt werden. Der Entwurf des Betriebskollektivvertrages ist nach eingehender Diskussion mit den Werktätigen in einer Gewerkschaftsmitgliederversammlung bzw. Vertrauensleutevollversammlung zu beraten und zu beschließen. Der Betriebsleiter und die Betriebsgewerkschaftsleitung nehmen die Verwirklichung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen und getroffenen Festlegungen unter ständige Kontrolle und gewährleisten die regelmäßige Information in den Mitgliederversammlungen der Gewerkschaftsgruppen über die Planerfüllung, die Wettbewerbsergebnisse und die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages. Zweimal im Jahr hat eine umfassende Rechenschaftslegung über die Realisierung des Betriebskollektivvertrages in der Gewerkschaftsmitgliederversammlung bzw. Vertrauensleutevollversammlung zu erfolgen. 2. Der Generaldirektor des Kombinates und das Kollektiv der BGL-Vorsitzenden geben zur Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge zu Beginn der Plandiskussion eine Grundorientierung heraus. Die Grundorientierung soll gewährleisten, daß entscheidende Aufgaben der ökonomischen und sozialen Entwicklung des Kombinates in den Betriebskollektivverträgen Berücksichtigung finden. Die Grundorientierung sollte vor allem beinhalten: Grundsätze zur Führung, Organisierung und Auswertung des sozialistischen Wettbewerbs, besonders von Leistungsvergleichen und Erfahrungsaustauschen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.