Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 31. Mai 1985 sehen Demokratischen Republik, sind diese Einnahmen zum Zweck der Besteuerung dem Umsatz der Betriebsstätte zuzurechnen. Mindestens ist jedoch die Steuer von 25 % auf die Einnahmen zu entrichten. (3) Für die Berechnung der Steuer gemäß Abs. 1 dürfen die Einnahmen nicht durch Abzüge für Betriebsausgaben, Werbungskosten und Steuern gemindert werden. §3 Einbehaltung der Steuer (1) Die Steuer ist durch Steuerabzug zum Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung der Vergütung von dem zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einzubehalten. (2) Erfolgt die Zahlung einer Vergütung nicht an den Empfangsberechtigten direkt, sondern an die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik (AWA), dann ist die AWA zur Vornahme des Steuerabzuges verpflichtet. §4 Abführung der Steuerabzugsbeträge Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltenen Steuern sind unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger“ bis zum 10. des folgenden Monats an die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises bzw. der Stadt abzuführen, wo der zum Steuerabzug Verpflichtete seinen Sitz hat. Zum gleichen Zeitpunkt hat die Anmeldung der Steuerbeträge zu erfolgen. §5 Bescheinigung des Steuerabzuges und Aufzeichnungspflicht Der zum Steuerabzug Verpflichtete hat 1. dem Bezieher der Einnahmen die Höhe des Steuerabzuges zu bescheinigen, 2. die steuerpflichtigen Einnahmen, den Zeitpunkt der Zahlung, Gutschrift oder Verrechnung sowie die Höhe der Steuerabzugsbeträge und den Zeitpunkt der Abführung an den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, aufzuzeichnen. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juni 1965 über die Besteuerung der Lizenzeinnahmen von Unternehmen und Bürgern anderer Staaten sowie von Westberliner Unternehmen und Bürgern aus der Überlassung von Urheberrechten an Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 72 S. 554) außer Kraft. Berlinden 24. April 1985 Der Minister der Finanzen H ö f n e r Anordnung Nr. 31 über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes vom 6. Mai 1985 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 14. November 1983 über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes (GBl. I Nr. 34 S. 336) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 71) wird im Einver- 1 Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 71) nehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 , (1) Im § 4 Absätze 2 und 3 ist das Wort „Ladungsfahrweite“ durch das Wort „Nutzfahrweite“ zu ersetzen. (2) Im § 4 Abs. 2 sind im letzten Satz die Worte „mit Ladung“ zu streichen. (3) Der § 4 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Werkverkehrsabgabe ist auf der Grundlage der erteilten Fernfahrtgenehmigungen von den Betrieben mit Werkfuhrpark zu ermitteln. Die Fernfahrtgenehmigungen und die Werkverkehrsabgaben sind von den Betrieben auf den von den volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrsbetrieben übergebenen Vordrucken bis 10. des Nachmonats an die Kraftverkehrsbetriebe abzurechnen.“ (4) Der bisherige Abs. 6 des § 4 wird Abs. 7. Als neuer Abs. 6 des § 4 wird eingefügt: „(6) Die Berechnung der Werkverkehrsabgabe ist durch die volkseigenen Kraftverkehrsbetriebe zu prüfen, den Betrieben gemäß Abs. 5 in Rechnung zu stellen, einzuziehen und an den Staatshaushalt abzuführen.“ §2 (1) Im § 5 Abs. 2 Buchst, a sind die Worte „zuständigen Reichsbahnämter“ zu ersetzen durch „jeweiligen Bahnhöfe“. (2) Der § 5 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „Grundlage für die Sanktionsberechnung sind die abgestimmten Transportkonten der Versender und Kundenkonten der Bahnhöfe, Schiffahrtsstellen und Kraftverkehrsbetriebe. “ (3) Der § 5 Abs, 4 dritter Anstrich erhält folgende Fassung: , der Umsetzung von Transportkennziffern entspre- chend den zusätzlichen Bestimmungen“2 §3 Im § 7 Abs. 2 Buchst, a ist die Konto-Nr. wie folgt zu ändern: „6836-24-22011“. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. Mai 1985 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär 2 Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) Nr. 33/4/85 vom 29. Januar 1985. Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau vom 24. April 1985 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen-urrd Anlagenbau werden die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.