Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 169 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 169); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 31. Mai 1985 169 3. Das Schießen darf erst dann begonnen werden, wenn alle technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind und sich keine Personen im Schußfeld befinden. Schußgeräte dürfen nur nach erfolgtem Kommando/Aufforderung oder Signal zum Schießen geladen werden. 4. Es ist grundsätzlich untersagt, die Laufmündung eines geladenen bzw. gespannten Schußgerätes gesichert oder entsichert in einer anderen Richtung zu halten oder zu bewegen, als es die festgelegte Schußrichtung zum Ziel vorsieht. 5. Es ist verboten, während des Schießens das Schußfeld zu betreten. 6. Bei Aufforderung der Aufsichtsperson zur Feuereinstellung ist das Schießen sofort zu unterbrechen bzw. sofort zu beenden. Die Schußgeräte sind zu entladen, zu sichern und abzulegen. Bei Auftreten von Versagern ist die Aufsichtsperson zu verständigen. Es sind geeignete Maßnahmen zur Beseitigung unter Beachtung der Sicherheit durchzuführen. 7. Nach dem Schießen haben sich der Schütze und die Aufsichtsperson davon zu überzeugen, daß sich kein Geschoß mehr im Lauf befindet und das Schußgerät entspannt und gesichert ist. Bei Schußgeräten mit Magazin ist dieses vor der Überprüfungshandlung aus dem Magazinschacht zu entfernen. 8. Das Betreten des Schußfeldes zur Trefferaufnahme darf erst erlaubt werden, wenn die Schützen ihre Schußgeräte entladen haben und die Sicherheit gewährleistet ist. 9. Zielübungen dürfen nur an festgelegten Linien in Richtung der Schießscheibe oder in speziell dafür bezeichne-ten Zonen durchgeführt werden. 10. Es ist verboten, das Schußgerät eines anderen Schützen ohne dessen Genehmigung zu berühren oder in die Hand zu nehmen. 11. Ein geladenes Schußgerät darf nicht aus der Hand gegeben werden. Ist ein Wechsel unbedingt erforderlich, hat der übergebende Schütze das Gerät zu entladen, zu entspannen und zu sichern. Der Übernehmende hat den Zustand zu überprüfen. 12. Schußgeräte sind nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Sicherheitsanforderungen an einen Schießstand für Schußgeräte 1. Schießstände für Schußgeräte können im Freien oder in geschlossenen Räumen eingerichtet werden. Sie sind so einzurichten, daß Personen oder Sachen nicht gefährdet werden. 2. Ein Schießstand besteht aus dem Scheiben- und dem Schützenstand. Die Entfernung zwischen beiden beträgt in der Regel 4 m und 10 m. 3. Der Scheibenstand ist so einzurichten, daß er sich in der Regel 1,50 m über dem Boden des Schützenstandes befindet, die Aufnahme der Scheibe gewährleistet und ein Zurückprallen von Geschossen verhindert. Dazu ist mindestens ein einfacher Kugelfang erforderlich. (Blechgehäuse -Abmessung in der Regel 133 X 50 X 137 mm Einschußöffnung 110 X 115 mm) Für das Schießen mit Schußgeräten in spezifischen Disziplinen sind entsprechende Scheibenanlagen und Kugelfänge erforderlich. 4. Die Schießbahn je Schütze muß mindestens 0,80 m breit und mit einer Ablagemöglichkeit für das Schußgerät ausgestattet sein. Anordnung über die Besteuerung der Einnahmen ausländischer Unternehmen und Personen aus der Überlassung von Lizenzen und anderen Nutzungsrechten an Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. April 1985 Im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel wird " folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Besteuerung von Einnahmen (Vergütungen) aus der Überlassung von Nutzungsrechten an beziehungsweise aus der Nutzung von wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Ergebnissen (z. B. Patenten, Lizenzen, Verfahren, Technologien, Konstruktionsunterlagen, technischen Dokumentationen, Plänen, Modellen, Formeln), industriellen Mustern und Warenkennzeichen sowie kaufmännischen, technischen, technologischen, wissenschaftlichen und anderen Erfahrungen (know how), von literarischen oder künstlerischen Urheberrechten einschließlich kinematografischer Filme, wenn der Bezieher der Einnahmen seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Einnahmen gemäß Abs. 1, wenn der Bezieher dieser Einnahmen nach der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413)3 1 zu besteuern ist. (3) Sind in internationalen Vereinbarungen oder Abkommen, an denen die Deutsche Demokratische Republik beteiligt ist, andere Regelungen getroffen, so finden diese Anwendung. §2 Höhe der Steuer (1) Die Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1 unterliegen einer Steuer in Höhe von 25 %. Mit dieser Steuer sind Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Umsatzsteuer abgegolten. (2) Erfolgt die Verwertung der im § 1 Abs. 1 genannten Rechte und Ergebnisse im Zusammenhang mit einer Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens in der Deut- . 1 Abgedruckt in: „Besteuerung des Arbeitseinkommens Staatsverlag der DDR, Berlin 1981.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.