Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 31. Mai 1985 laufmittel über den gemäß § 4 Abs. 3 der Anordnung vom 22. Juli 1983 über die Planung der Finanzierung der Umlaufmittel Umlaufmittelanordnung (GBl. I Nr. 21 S. 218) festgelegten Eigebmittelanteil hinaus.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft. Berlin, den 30. April 1985 Der Minister Der Vorsitzende der Finanzen der Staatlichen Plankommission Höfner Schürer Anordnung über die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen Heimordnung für Lehrlingswohnheime vom 15. Mai 1985 Zur Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen. (2) Diese Anordnung gilt für Lehrlingswohnheime und andere Einrichtungen der Berufsbildung, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), Räte der Kreise, Lehrlinge, Heimleiter, Erzieher und andere aufsichtsführende Personen. §2 Grundsätze (1) Lehrlingswohnheime sind Wohnstätten für Lehrlinge, in denen die staatliche Bildungspolitik verwirklicht, das sozialistische Gemeinschaftsleben entwickelt und eine niveauvolle Freizeitgestaltung und Erholung gewährleistet werden. (2) Das sozialistische Gemeinschaftsleben im Lehrlingswohnheim vollzieht sich auf der Grundlage dieser Anordnung, des Jugendgesetzes der DDR und der anderen dafür geltenden Rechtsvorschriften. Die Bemühungen der Leitungen der FDJ und des FDJ-Heimaktivs, das Verbandsleben entsprechend dem Statut der FDJ zu gestalten, sind durch den Heimleiter und die Erzieher aktiv zu unterstützen. (3) Das Lehrlingswohnheim ist von einem Heimleiter zu leiten. Er ist in seine Funktion gemäß der Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte zu berufen. Der Heimleiter hat an den Beratungen des Direktors/Leiters der Einrichtung der Berufsbildung teilzunehmen. Heimleiter kommunaler Lehrlingswohnheime sind in die Direktorenberatungen der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise einzubeziehen. (4) Die Freie Deutsche Jugend und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund vertreten die Interessen der Lehrlinge im Lehrlingswohnheim. Insbesondere unterstützen und fördern sie deren Bestrebungen nach Freude und Frohsinn, Tanz und Unterhaltung, fleißigem Lernen und gesellschaftlich nützlicher Arbeit. Uber das FDJ-Heimaktiv nehmen die Lehrlinge ihre Mitverantwortung für die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens wahr. Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens §3 (1) Das sozialistische Gemeinschaftsleben im Lehrlingswohnheim ist auf die weitere Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und die Ausprägung der sozialistischen Lebensweise bei allen Lehrlingen zu richten. Auf der Grundlage vertrauensvoller Beziehungen zwischen Erziehern und Lehrlingen sind das kameradschaftliche Zusammenleben der Lehrlinge, das gewissenhafte Lernen, die gesellschaftlich nützliche Arbeit sowie die sinnvolle und erholsame Freizeitgestaltung zu gewährleisten. (2) In enger Zusammenarbeit mit den Erziehern, den Leitungen des sozialistischen Jugendverbandes und der Gewerkschaften sind die Lehrlinge aktiv in die Leitung, Planung und Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens einzubeziehen und ihre Begabungen und Talente zu fördern. (3) Die Wohn- und Lebensbedingungen sind so zu gestalten, daß sich die Lehrlinge im Lehrlingswohnheim wohlfühlen, in einer kulturvollen Atmosphäre ihren Interessen und Neigungen nachgehen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und bewußt ihre Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erfüllen können. Dafür sind unter ihrer Mitwirkung die Bedingungen weiter auszugestalten und die betrieblichen und territorialen Möglichkeiten zu nutzen. (4) Für die kollektive und individuelle Betätigung in gesellschaftswissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, kulturell-ästhetischen, volkskünstlerischen und sportlich-touristischen Interessen- und Arbeitsgemeinschaften sind die Voraussetzungen zu schaffen. Die Betätigung der Lehrlinge in Interessen- und Arbeitsgemeinschaften sowie in anderen Formen der organisierten Freizeitgestaltung in den Betrieben, den gesellschaftlichen Organisationen und im Territorium ist zu ermöglichen und zu entwickeln. (5) Die Lehrlinge sind zu unterstützen ihre gesellschaftlich nützliche Arbeit in der FDJ-Initiative „Schöner und kulturvoller unsere Wohnheime“ auf die ästhetische Ausgestaltung der Wohn- und Schlafräume sowie auf die Pflege, Instandhaltung und kulturvolle Gestaltung des Lehrlingswohnheimes zu richten. (6) Die Bildung von Jugendklubs der FDJ1 für Lehrlinge in Lehrlingswohnheimen ist zu fördern und ihre Tätigkeit zu unterstützen. (7) Andere Lehrlinge und Jugendliche können in die Freizeitgestaltung der Lehrlinge des Lehrlingswohnheimes einbezogen werden, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind. §4 (1) Die kollektiven Beziehungen in den Lehrlingswohnheimen sind auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, Hilfsbereitschaft, Höflichkeit, Ehrlichkeit und bewußter Disziplin zu gestalten. (2) In den Beziehungen zwischen Jungen und Mädchen sind sozialistische Verhaltensweisen zu festigen. Das Verantwortungsbewußtsein in Fragen der Liebe, Ehe und Familie ist auszuprägen. (3) Die hygienischen Lebensregeln, Ordnung und Sauberkeit sind einzuhalten sowie gesundheitsschädigende Einflüsse zu vermeiden. 1 Anordnung vom 18. Juni 1981 über die Aufgaben, die Rechtsstellung und die Finanzierung von ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs der FDJ sowie die Rechte und Pflichten Ihrer Träger (GBl. I Nr. 22 S. 279) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 dazu vom 9. Mal 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 167);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten unmöglich zu machen und alle militärischen Provokationen schon im Stadium der Planung und der Vorbereitung zu erkennen, ist nach wie vor von erstrangiger Bedeutung.