Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 31. Mai 1985 163 Zweite Verordnung1 über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft vom 7. Mai 1985 Zur Änderung der Verordnung vom 23. Juni 1983 über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I Nr. 19 S. 193) wird folgendes verordnet: §1 Die Absätze 1 und 2 des § 14 erhalten folgende Fassung: „(1) Durch den rechenschaftslegenden Leiter ist in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Analyse der Erfüllung der materiellen Prozesse eine komplexe Einschätzung der Finanzwirtschaft des Kombinates bzw. Betriebes vorzunehmen. Für die Wirtschaftstätigkeit sind daraus Schlußfolgerungen zur weiteren Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, einschließlich des Ergebnisses außerhalb des Produktionsprozesses, zur Erhöhung der Finanzdisziplin, zum effektiven Einsatz aller finanziellen Mittel sowie zur umfassenden Nutzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung bei der Mobilisierung der Werktätigen zu ziehen. (2) In die Einschätzung der Finanzwirtschaft sind die Arbeit mit den Kosten, die Bestands- und Kreditwirtschaft sowie die Bildung und Verwendung der finanziellen Fonds einzubeziehen. Die Ursachen für die Überschreitungen der geplanten Kosten und die Entwicklung der im betrieblichen Produktionsprozeß gesellschaftlich nicht notwendigen Aufwendungen sowie für überfällige Forderungen und Verbindlichkeiten sind darzulegen und es sind Entscheidungsvorschläge zur Durchsetzung des Prinzips sozialistischer Sparsamkeit zu unterbreiten.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Mai 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender 1 (Erste) Verordnung vom 23. Juni 1983 (GBl. I Nr. 19 S. 193) Dritte Verordnung1 über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes vom 7. Mai 1985 Zur Änderung der Verordnung vom 28. Januar 1982 über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes (GBl. I Nr. 3 S. 85) wird folgendes verordnet: §1 Der § 9 erhält folgende Fassung: „§9 (1) Zur besseren Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung sind die im betrieblichen Produktions- l Zweite Verordnung vom 8. März 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 114) prozeß gesellschaftlich nicht notwendigen Aufwendungen von den technologisch bedingten Kosten zu trennen und zusammen mit den leistungsunabhängigen Erlösen als Ergebnis außerhalb des Produktionsprozesses gesondert auszuweisen. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission legt zur Erhöhung der Kostendisziplin und der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane die Nomenklatur der gesellschaftlich nicht notwendigen Aufwendungen und der leistungsunabhängigen Erlöse fest. (3) Durch die Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe sind verbindliche Festlegungen zur persönlichen Verantwortung der Fachdirektoren und anderer leitender Mitarbeiter für die Einhaltung der geplanten Kosten in ihrem Bereich zu treffen. Ausgehend von bewährten Methoden der sozialistischen Betriebswirtschaft sind alle Aufwendungen nach dem Verursachungsprinzip nachzuweisen. Für die materielle Verantwortlichkeit gelten die Festlegungen des Arbeitsgesetzbuches.“ §2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986 anzuwenden. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung vom 8. März 1984 über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes (GBl. I Nr. 10 S. 114) außer Kraft. Berlin, den 7. Mai 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Anordnung Nr. 21 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe vom 30. April 1985 Zur Ergänzung der Anordnung vom 14. April 1983 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 11 S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der DDR folgendes angeordnet: §1 Der § 4 Abs. 4 wird hinter Buchst, e wie folgt ergänzt: „f) die Zuführung zum Umlaufmittelfonds zur Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der Um- 1 Anordnung (Nr. 1) vom 14. April 1983 (GBl. I Nr. 11 S. 121);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.