Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 158); 158 Gesetzblatt TeilI Nr. 13 Ausgabetag: 31. Mai 1985 Grundmittel, deren Modernisierung, zur Förderung der Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln sowie für die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs zu nutzen. (3) Auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates bzw. Entscheidungen des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der DDR können stillgelegte bzw. zeitweilig nicht genutzte Grundmittel sowie operative Bestände an materiellen Umlaufmitteln im volkswirtschaftlichen Interesse von der Planung und Zahlung der Produktionsfondsabgabe ausgenommen werden. §3 Die Normative der Produktionsfondsabgabe (1) Das Normativ der Produktionsfondsabgabe für Grundmittel, für Investitionen ab geplanter Inbetriebnahme, für noch nicht abgeschlossene Investitionen sowie für die aktivierte Bodennutzungsgebühr wird mit dem Jahresvolkswirtschaftsplan festgelegt. Zur Unterstützung der Modernisierung der vorhandenen Grundmittel als Hauptform der Grundfondsreproduktion sowie zur Stimulierung ihrer effektivsten Nutzung ist die Produktionsfondsabgabe auf die Nettowerte der Grundmittel anzuwenden. (2) Das Normativ der Produktionsfondsabgabe für materielle Umlaufmittel beträgt 6 % jährlich. Ausnahmen von diesem Normativ werden mit dem Jahresvolkswirtschaftsplan festgelegt. (3) Eine zusätzliche Produktionsfondsabgabe in Höhe von 6 % jährlich ist zu zahlen für a) den Gesamtwertumfang von Investitionen, die später als zum geplanten Termin in Betrieb genommen werden, für die Zeit von der geplanten bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme; b) die durchschnittlichen Mehrbestände an materiellen Umlaufmitteln; c) die Ausrüstung, bei der das als staatliche Plankennziffer vorgegebene Normativ der zeitlichen Ausnutzung nicht eingehalten wurde. Wird das Normativ der zeitlichen Ausnutzung um weniger als 10% unterschritten, beträgt das Normativ der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe 3 % jährlich. §4 Planung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Betriebe und Kombinate haben die Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Absätze 1 und 2 als Abführung an den Staat aus dem Gewinn zu planen. Sie ist auf die Nettowerte der Grundmittel unter Hinzurechnung von Zugängen einschließlich der Grundmittelzugänge durch Investitionen ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme und abzüglich der geplanten Abgänge, die durchschnittlichen Planbestände an noch nicht abgeschlossenen Investitionen, die durchschnittlichen Planbestände an materiellen Umlaufmitteln, die aktivierten Bodennutzungsgebühren zu berechnen. (2) Die zusätzliche Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 3 ist nicht planbar. Die Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 3 Buchst, c ist auf den Nettowert zu berechnen. §5 Abführung der Produktionsfondsabgabe (I) Die Betriebe und Kombinate haben die Produktionsfondsabgabe auf die vorhandenen Nettowerte der Grundmittel und auf die Investitionen einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Investitionen, Ist-Bestände an materiellen Umlaufmitteln, aktivierte Bodennutzungsgebühr zu zahlen. Sie ist gemäß § 3 Absätze 1 und 2 quartalsweise zu berechnen und gemäß den in Durchführungsbestimmungen zu treffenden Festlegungen an den Staat abzuführen. (2) Die zusätzliche Produktionsfondsabgabe gemäß § 3 Abs. 3 Buchst, c ist auf der Grundlage einer revisionssicheren Nachweisführung und Abrechnung halbjährlich anteilig zu berechnen und abzuführen. (3) Bei unrichtiger Berechnung oder verspäteter Zahlung der Produktionsfondsabgabe sind die Rechtsvorschriften über die Erhebung von Verzugszuschlägen und das Haushaltsvoll-streckungsverfahren anzuwenden. Vollstreckungsorgan ist die zuständige Filiale der Staatsbank der DDR. §6 Abrechnung und Kontrolle (1) Die Generaldirektoren der Kombinate, die Direktoren der Betriebe und die örtlichen Räte haben im Prozeß der Planausarbeitung und -durchführung die ordnungsgemäße Planung, Zahlung und Abrechnung der Produktionsfondsabgabe zu gewährleisten. (2) Die Abrechnung der Produktionsfondsabgabe ist in Rechnungsführung und Statistik der Betriebe und Kombinate nachzuweisen. (3) Die Hauptbuchhalter der Betriebe und Kombinate haben zu kontrollieren, daß die Produktionsfondsabgabe entsprechend dieser Verordnung berechnet und zu den festgelegten Terminen abgeführt wird. Schlußbestimmungen §7 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission gemeinsam mit dem Minister der Finanzen. Sie sind ermächtigt, in Durchführungsbestimmungen zu regeln, welche der im § 1 Abs. 2 genannten Kombinate und Betriebe von dieser Verordnung ausgenommen sind. (2) Die zuständigen Minister sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen für ihren Verantwortungsbereich zweigbedingte Besonderheiten zu regeln. (3) Die Regelungen für die Anwendung dieser Verordnung in den Bereichen gemäß § 1 Abs. 4 sind durch die zuständigen Minister so rechtzeitig zu erlassen, daß sie bereits der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und Staatshaushaltsplanes 1986 zugrunde gelegt werden können. §8 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft. Sie ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986 anzuwenden. § 5 Abs. 2 ist bereits für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1985 zur Berechnung und Abführung der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe anzuwenden. Der Berechnung und Abführung der zusätzlichen Produktionsfondsabgabe sind 1985 noch die Bruttowerte der Grundmittel zugrunde zu legen. (2) Die Verordnung vom 14. April 1983 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 11 S. 106) tritt am 31. Dezember 1985 außer Kraft. § 5 Abs. 2 tritt bereits am 31. Mai 1985 außer Kraft. Berlin, den 9. Mai 1985 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.