Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. Mai 1985 155 fern festgelegten Limits. Aus diesem Fonds sind die Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung von Generalreparaturen sowie die laufende Instandhaltung mit Ausnahme der Aufwendungen für die persönliche Maschinenpflege der Grundmittel zu finanzieren. (2) Der Fonds für die Instandhaltung ist unter Einhaltung der geplanten Kosten je 100 M Warenproduktion (ohne Industrieanlagenbau) bzw. Produktion des Bauwesens zu Lasten der Selbstkosten zu planen. Diese Kosten sind kalkulationsfähig. (3) Die finanziellen Mittel sind dem Fonds für die Instandhaltung in der geplanten Höhe zuzuführen und auf einem gesonderten Bankkonto „Fonds für die Instandhaltung“ zu erfassen. Die Zuführungen im Laufe des Planjahres haben bis zum 15. Kalendertag eines jeden Monats in gleichen Beträgen zu erfolgen. (4) Dem Fonds für die Instandhaltung sind auch Mittel aus Versicherungsleistungen zuzuführen, soweit sie für Schäden an Grundmitteln gezahlt werden, die durch Generalreparaturen oder Maßnahmen der laufenden Instandhaltung zu beheben sind. (5) Für die Finanzierung von Generalreparaturen können dem Fonds für die Instandhaltung Mittel des Reservefonds zugeführt werden. §3 Verwendung des Fonds für die Instandhaltung (1) Die Mittel des Fonds für die Instandhaltung sind für Maßnahmen der laufenden Instandhaltung und objektbezogen für die geplanten Generalreparaturen zu verwenden. Für jede Generalreparatur ist ein Nachweis über die geplanten und die tatsächlich in Anspruch genommenen Mittel zu führen. Zahlungen für die Verwendung dürfen nur aus dem gesonderten Bankkonto „Fonds für die Instandhaltung“ vorgenommen werden. (2) Aus dem Fonds für die Instandhaltung sind auch von den Kombinaten und Betrieben selbst hergestellte Bauteile für eigene Generalreparaturen unabhängig von Wert und Nutzungsdauer dieser Bauteile zu finanzieren. (3) Mittel des Fonds für die Instandhaltung dürfen nicht verwendet werden für Generalreparaturen und laufende Instandhaltungen von Grundmitteln der betrieblichen Versor-gungs- und Betreuungseinrichtungen. Dafür sind Mittel des Kultur- und Sozialfonds einzusetzen bzw. Mittel des Leistungsfonds im Rahmen der für die Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen festgelegten Höhe zu verwenden. (4) Zur Sicherung der ständigen Einsatzfähigkeit und Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Grundmittel sind die Generaldirektoren der Kombinate berechtigt, im Laufe des Planjahres das mit den staatlichen Plankennziffern festgelegte Limit des Fonds für die Instandhaltung bzw. den geplanten Anteil der Generalreparaturen zu erhöhen. Die geplanten Kosten gemäß § 2 Abs. 2 sind einzuhalten. (5) Bei einer Generalreparatur nachweisbar erzielte Einsparungen können im Laufe des Planjahres für zusätzliche Generalreparaturen und Maßnahmen der laufenden Instandhaltung verwendet werden. Die am Ende des Planjahres nicht verbrauchten Mittel des Fonds für die Instandhaltung sind in voller Höhe dem Reservefonds des Kombinates zuzuführen. Eine kosten- und gewinnwirksafne Auflösung ist nicht zu- lässig. Von Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie, die keinem Kombinat angehören, sind diese Mittel dem Reservefonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes zuzuführen. (6) Für die Betriebe, die keinem Kombinat angehören, bzw. deren übergeordnetes Organ über keinen Reservefonds verfügt, kann der Leiter des übergeordneten Organs entscheiden, daß die am Ende des Planjahres nicht verbrauchten Mittel des Fonds für die Instandhaltung in diesem Fonds verbleiben und für die Finanzierung der geplanten Generalreparaturen sowie laufenden Instandhaltung des Folgejahres einzusetzen sind. Voraussetzung für diese Entscheidung ist, daß der Betrieb die Notwendigkeit und die Höhe eines solchen Einsatzes der Mittel nachgewiesen hat. Wird eine derartige Entscheidung nicht bzw. nur für einen Teil dieser Mittel getroffen, so hat eine volle bzw. anteilige Abführung an den zuständigen Haushalt zu erfolgen. §4 Bewertung (1) Eigene Leistungen für Generalreparaturen und laufende Instandhaltungen sind entsprechend den zweigspezifischen Regelungen zu Selbstkosten oder zu Preisen zu bewerten. (2) Auf eigene Leistungen gemäß Abs. 1, die zu Industriepreisen bewertet werden, sind produktgebundene Abgaben nicht zu berechnen und nicht abzuführen. (3) Der Anteil an den eigenen Leistungen der Kombinate und Betriebe für eine eigene Generalreparatur, der die Leistungsfähigkeit eines Grundmittels gegenüber dem Leistungsniveau vor Durchführung der Generalreparatur erhöht, ist in die Warenproduktion und die Nettoproduktion einzubeziehen. (4) Die Aufwendungen für Generalreparaturen dürfen nicht in den Nettowert oder Bruttowert der Grundmittel einbezogen werden. §5 Kredite (1) Die Kombinate und Betriebe können zusätzliche Kredite beantragen für vorfristig bzw. zusätzlich aus überplanmäßigen Leistungen des eigenen Rationalisierungsmittelbaus bzw. der eigenen Instandhaltungskapazität realisierbare Generalreparaturen sowie die Vorfinanzierung des Fonds für die Instandhaltung, wenn planmäßig die Bildung des Fonds und der Mittelbedarf zeitweilig auseinanderfallen. (2) Zur Förderung vorfristiger oder zusätzlicher Generalreparaturen kann für Kredite bei Nachweis einer kurzen Rückflußdauer und hoher zeitlicher Ausnutzung der Grundmittel ein Vorzugszinssatz von 1,8 % jährlich gewährt werden. Die Bedingungen dafür legen die Präsidenten der Banken fest. (3) Die Kredite gemäß Abs. 1 sind aus den geplanten Mitteln des Fonds für die Instandhaltung zu tilgen. Rationalisierungskredite für zusätzlich aus überplanmäßigen Leistungen des eigenen Rationalisierungsmittelbaus bzw. der eigenen Instandhaltungskapazität realisierbare Generalreparaturen können auch aus dem Leistungsfonds getilgt werden. §6 Nachweis der Effektivität und Kontrolle durch die Hauptbuchhalter (1) Die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der Betriebe haben die Wirkung der durchgeführten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.