Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 152 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. Mai 1985 8. Sorboylpalmitat; 9. Oligodynamisch wirksames Silber; 10. Hexamethylentetramin. §5 Konservierungsmittelmischungen (1) Konservierungsmittel dürfen miteinander gemischt werden. (2) Konservierungsmittel und Konservierungsmittelmischungen gemäß Abs. 1 dürfen auch als Konservierungsmittelzubereitungen mit den in der Anlage 1 genannten Stoffen gemischt bzw. in diesen gelöst in den Verkehr gebracht werden. §6 Konservierung von Lebensmitteln (1) Die Konservierungsmittel gemäß § 4 und die Konservierungsmittelmischungen gemäß § 5 dürfen nur den in der Anlage 2 aufgeführten Lebensmitteln zugesetzt werden. (2) Der Gehalt an Konservierungsmitteln in Lebensmitteln darf die in Anlage 2 angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten. Bei Anwendung von Konservierungsmittelverbindungen gemäß § 4 sind die Höchstmengen auf die in der Anlage 2 aufgeführten Konservierungsmittel zu berechnen. In verwendeten Rohstoffen und Zwischenprodukten enthaltene Konservierungsmittel sind zu berücksichtigen. (3) Lebensmittel, die unter Verwendung chemisch konservierter Lebensmittel hergestellt werden, dürfen die für diese Lebensmittel zugelassenen Konservierungsmittel anteilig enthalten. (4) Bei Verwendung von Konservierungsmittelmischungen darf von jedem Konservierungsmittel anteilig nur soviel eingesetzt werden, daß die Summe der Prozente, bezogen auf die maximal zulässige Menge der einzelnen Konservierungsmittel, 100 nicht überschreitet. Ausgenommen hiervon ist Wein. §7 Kennzeichnung von Konservierungsmitteln Konservierungsmittel ausgenommen Schwefeldioxid in Stahlflaschen und Konservierungsmittelmischungen sind entsprechend den Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung der Lebensmittel im Lebensmittelverkehr1 und zusätzlich wie folgt zu kennzeichnen: 1. Angabe der chemischen Bezeichnung des Konservierungsmittels bzw. der Konservierungsmittel bei Mischungen, 2. Angabe der Anteile an Konservierungsmitteln in Konservierungsmittelmischungen bzw. Konservierungsmittelzubereitungen. §8 Kennzeichnung konservierter Lebensmittel Bei konservierten Lebensmitteln, die zur industriellen Weiterverarbeitung bestimmt sind, ist der Gehalt an Konservierungsmitteln nach Art und Menge auf den Erzeugnissen zu kennzeichnen bzw. auf den Lieferpapieren anzugeben. §9 Konservierungsmittel in Kleinverbraucherpackungen Das Inverkehrbringen von Konservierungsmitteln, Konservierungsmittelmischungen und Konservierungsmittelzuberei- 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. November 1975 über die Kennzeichnung der Lebensmittel Im Lebensmittelverkehr (GBl. I Nr. 47 S. 764). tungen in Kleinverbraucherpackungen bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 24. Januar 1967 über den Verkehr mit Konservierungsmitteln Konservierungsmittelanordnung - (GBl. II Nr. 13 S. 80; Ber. GBl. II Nr. 27 S. 168), Ziff. 18 der Anordnung vom 12. Juni 1968 zur Anpassung der geltenden Straf- und Ordnungsstrafhinweise Anpassungsanordnung (GBl. II Nr. 62 S. 400). Berlin, den 1. April 1985 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anlage 1 zu § 5 Abs. 2 vorstehender Anordnung Zugelassene Stoffe für Konservierungsmittelzubereitungen Bezeichnung Forderungen Calciumcarbonat ■Citronensäure Ethanol Essigsäure Glycerol Kaliumcarbonat Natriumchlorid Milchsäure Natriumhydrogen- carbonat N atriumcarbonat entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 Primasprit nach TGL 24 176 nach TGL 8118 entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 Stein-Speisesalz nach TGL 21 820/02 Siede-Speisesalz nach TGL 21 820/03 entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 entsprechend Anlage 5 der Anordnung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 Trinkwasser nach TGL 22 433 Weinsäure entsprechend Anlage 5 der Anord- nung über Fremdstoffe in Lebensmitteln1 1 Z. Z. gut die Anordnung vom 10. August 1981 über Fremdstoffe in Lebensmitteln (Sonderdruck Nr. 1072 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.