Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. Mai 1985 Kraftverkehr mit Angabe des Tages der Transportdurchführung, der Nutzmasse und Aufbauart des Kraftfahrzeuges, der Lademasse, der Bezeichnung des Ladegutes sowie des Be- und Entladeortes für die Hin- bzw. Rückfahrt je Fernfahrt mindestens 7 Kalendertage vor Transportbeginn unter Verwendung des im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) dafür vorgeschriebenen Vordruckes zu beantragen. Kann in begründeten Ausnahmefällen diese Frist nicht eingehalten werden, gilt § 1 Abs. 4 entsprechend. (2) Für sich wiederholende Fernfahrten mit Spezialfahrzeugen, wie z. B. zum Transport von flüssigen, staub- und gasförmigen Gutarten, bei denen eine Rückauslastung nicht möglich ist und die nicht auf die Eisenbahn oder Binnenschiffahrt verlagert werden können, werden Dauergenehmigungen bis zu 6 Monaten durch das für Verkehr zuständige Mitglied des örtlich zuständigen Rates des Kreises oder der Stadt in Abstimmung mit den zuständigen Betrieben und Dienststellen der Eisenbahn und Binnenschiffahrt erteilt. Das Bestehen einer befristeten Dauergenehmigung ist im Fahrdokument zu vermerken. (3) Fernfahrtgenehmigungen gemäß Abs. 1 sind mindestens 24 Stunden vor Transportbeginn zu erteilen. Die Entscheidung über die Durchführung von Fernfahrten, die unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 durchgeführt werden müssen und nicht der Koordinierungspflicht unterliegen, hat durch den Leiter der Transportleitstelle Kraftverkehr am Tag der Anmeldung unverzüglich zu erfolgen. Die Ablehnung einer beantragten Fernfahrt ist dem Antragsteller in den gleichen Fristen mitzuteilen. §5 Beantragung und Genehmigung von nicht koordinierungspflichtigen Fernfahrten in der Personenbeförderung (1) Fernfahrten mit Kraftfahrzeugen, die nicht der Koordinierungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung unterliegen, sind durch die Betriebe mit Werkfuhrpark durch Übergabe eines Antrages in zweifacher Ausfertigung unter Verwendung des im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) dafür vorgeschriebenen Musters je Fahrt bei der örtlich zuständigen Beförderungsleitstelle Kraftverkehr mindestens 7 Kalendertage vor Fahrtbeginn anzumelden. (2) Sofern Personenbeförderungen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, zur Behebung von Havarien und in Katastrophenfällen durchgeführt werden müssen und dabei die Anmeldefrist gemäß Abs. 1 nicht eingehalten werden kann, hat die Anmeldung unverzüglich und unter Bestätigung der Dringlichkeit durch den Leiter des Betriebes bei der Beförderungsleitstelle Kraftverkehr zu erfolgen. (3) Die Erteilung der Fernfahrtgenehmigung gemäß Abs. 1 erfolgt durch Stempel und Unterschrift auf dem Antrag; sie hat mindestens 5 Kalendertage nach Eingang des Antrages zu erfolgen. Für Fernfahrten gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung können Dauergenehmigungen befristet erteilt werden. Die Entscheidung über die Durchführung von Fernfahrten gemäß Abs. 2 hat am Tag der Anmeldung innerhalb von 4 Stunden zu erfolgen. Die Ablehnung einer beantragten Fernfahrt ist dem Antragsteller in den gleichen Fristen mitzuteilen. Zu § 11 der Verordnung: §6 Fahrdokumente (1) Beim Einsatz von Kraftfahrzeugen für Gütertransporte und Personenbeförderungen sind außer den in den Rechtsvorschriften festgelegten Dokumenten folgende Fahrdokumente zu verwenden und mitzuführen: 1. beim Gütertransport a) im volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr Frachtbriefe im öffentlichen Güternah- und Güterfernverkehr einschließlich grenzüberschreitenden Verkehr, wie z. B. für den Ladungstransport, Stückgutfrachtbriefe, Gütertaxiaufträge, b) im nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehr Frachtbriefe gemäß Buchst, a, Fahrtennachweisbuch im Güternahverkehr, Fahrauftrag im Güterfernverkehr, c) im Werkverkehr Fahrtennachweisbuch im Güternahverkehr, Fahrauftrag im Güterfernverkehr (Fernfahrtgenehmigung) und der Nachweis über die zugeordnete Ladung; 2. bei der Personenbeförderung a) im öffentlichen Kraftverkehr Fahrauftrag, Genehmigungsurkunde gemäß Anordnung vom 26. August 1971 über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr (BO-Kraft) (Sonderdruck Nr. 711 des Gesetzblattes) im nichtvolkseigenen Taxiverkehr, b) im Werkverkehr Fahrauftrag, Fernfahrtgenehmigung. (2) Für die Mitführung von Fahrdokumenten in den Bereichen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sowie der SDAG Wismut gelten deren Vorschriften. (3) Werden Kraftfahrzeuge der Betriebe mit Werkfuhrpark oder der im Abs. 2 genannten Bereiche für öffentliche Gütertransporte und Personenbeförderungen eingesetzt, sind die hierzu erforderlichen Fahrdokumente mitzuführen. Die Mitführung der Fahrdokumente gemäß Abs. 2 wird hierdurch nicht berührt. (4) Die Fahrdokumente gemäß den Absätzen 1 und 3 sind Grundlage für die Berichterstattung. (5) Bei Fernfahrten der Betriebe mit Werkfuhrpark im Gütertransport und in der Personenbeförderung, für die eine Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht oder eine Dauergenehmigung erteilt wurde, haben diese Betriebe in den Fahrdokumenten die vorgeschriebenen Angaben einzutragen und den Vermerk über die Ausnahmeregelung oder Dauergenehmigung anzubringen. §7 Berechnung der Transport- und Beförderungsleistungen (1) Das Entgelt für öffentliche Gütertransport- und Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen der Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und der Betriebe mit Werkfuhrpark, die gemäß Güter-Kraftverkehrs-Tarif (GKT) zur Anordnung Nr. Pr. 370 vom 10. April 1981 über die Preise für Gütertransportleistungen (Sonderdruck Nr. 1070 des Gesetzblattes) oder Personen-Kraftverkehrs-Ta-rif (PKT) Preisanordnung Nr. 2014 vom 22. Januar 1963 (GBl. II Nr. 21 S. 153) abzurechnen sind, wird durch die volkseigenen Verkehrskombinate beredinet, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Die Grundlagen für die Berechnung des Entgeltes sind die von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und von den Betrieben mit Werkfuhrpark ausgefüllten Leistungsnachweise, die 3 Werktage nach Durchführung der Leistung bei der zuständigen Transport- bzw. Beförderungsleitstelle Kraftverkehr abzugeben sind. Zu § 14 der Verordnung: §8 Gebühren (1) Die Gebühren für die Tätigkeit der volkseigenen Verkehrskombinate betragen für Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs a) bei Gütertransporten 2,0 %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.