Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. April 1985 von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und andere zentrale Staatsorgane3' 4- 5 Territoriale Abstimmungen 6. Übergabe ausgewählter staatlicher Aufgaben (Vordruck 0500) gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.1.2. (S. 7) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und Einrichtungen sowie den wirtschaftsleitenden Organen (je Betrieb bzw. Einrichtung) an den zuständigen Rat des Bezirkes 31. 5.1985 von den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen für ihre territorial getrennten Betriebsteile zirken gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.2. Abs. 2 (S. 11) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen je Betrieb bzw. Einrichtung an die zuständigen Räte der Bezirke, an das übergeordnete Ministerium und die Staatliche Plankommission 30. 9.1985 sowie Übergabe ausgewählter Kennziffern zusammengefaßt nach Bezirken und je Betrieb für die in die Komplexberatungen einzubeziehenden Betriebe von den Industrieministerien und dem Ministerium für Bauwesen an die Staatliche Plankommission 9.10. bis 14.10. 1985 an den zuständigen Rat des Bezirkes 5. 6.1985 7. Übergabe territorialer Planinformationen gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.1.4. (S. 8 und 9) einschließlich der Reproduktionsrechnungen des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens von den zentralgeleiteten Betrieben, einschließlich Kombinatsbetrieben und Einrichtungen sowie von den Betriebsteilen an die Räte der Bezirke bzw. Kreise sowie gemäß Teil F Abschnitt 9 Unterabschnitt B Ziff. 4.1.2. Abs. 7 (S. 19) und Teil N Abschnitt 23 Unterabschnitt B Ziff. 4. (S. 15) von den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen an die Räte der Kreise 24. 6.1985 8. Anmeldung bzw. Präzisierung des Baubedarfs bei den bilanzierenden Organen 27. 5.1985 sowie Informationen über Baubilanzentscheidungen an Investitionsauftraggeber auf der Grundlage der Entscheidungen zu den Investitionsberatungen 19. 8.1985 9. Transportbedarfsmeldungen gemäß Planungsordnung Teil D Abschnitt 7 Unterabschnitt A Ziff. 3.4. (S. 7) von den Betrieben und Einrichtungen an die territorial zuständigen Transportträger 5. 7.1985 10. Durchführung territorialer Planabstimmungen gemäß Planungsordnung Teil P Abschnitt 29 Ziff. 3.1.1. (S. 6) zwischen den örtlichen Räten und den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie über die polytechnischen Leistungen mit den Räten der Kreise gemäß Planungsordnung Teil F Abschnitt 9 Unterabschnitt A Ziff. 3 Abs. 6 (S. 6) 15. 7.1985 11. Erteilung der Bilanzentscheidungen über Arbeitskräfte und Schulabgänger für eine Berufsausbildung durch die Räte der Bezirke bzw. Kreise 19. 7.1985 12. Übergabe ausgewählter Kennziffern der Leistungsentwicklung (Vordruck 0500) zur Vorbereitung der Komplexberatungen in den Be- 13. Durchführung von Komplexberatungen in den Bezirken Oktober 1985 Planung der Materialökonomie sowie Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung 14. Lieferseitige Bilanzinformationen (einschließlich für metallische und nichtmetallische Sekundärrohstoffe) von den Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen an die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe und die übergeordneten zentralen Staatsorgane von den Anfallstellen für Sekundärrohstoffe an die örtlich zuständigen Betriebe der Metallaufbereitung (metallische Sekundärrohstoffe) und die örtlich zuständigen VEB Sekundärrohstofferfassung (nichtmetallische Sekundärrohstoffe) von den Anfallstellen für Abprodukte an das zuständige bilanzierende Organ und die Räte der Bezirke 5. 7.1985 15. Verbraucherseitige Bedarfsinformationen einschließlich Bedarfsbegründungen von den Hauptbedarfsträgern an die Fondsträger 28. 6.1985 von den Fondsträgern (einschließlich Produktionsmittel-6 und Konsümgütergroß-handel) an die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe und an die übergeordneten zentralen Staatsorgane sowie im Umfang der zentralen Nomenklaturen der Verbrauchs- und Vorratsnormative und der Materialeinsatzschlüssel an die die Verbrauchs- bzw. Vorratsnormative bestätigenden Ministerien 5. 7.1985 von den Versorgungsbereichen an die bilanzverantwortlichen Ministerien und zur Information an die Staatliche Plankommission im Umfang der gemäß Bilanzverzeichnis verbraucherseitig zu planenden S- und M-Positionen 22. 7.1985 5 D.er Termin der Übergabe der Hauptkennziffern der Leistungs- und ----------------- Effektivitätsentwicklung der Kombinate durch die Ministerien wird 6 für die ausgewählten Positionen gemäß Anhang Nr. 3 zum Bilanz-durch die Staatliche Plankommission gesondert festgelegt. Verzeichnis einschließlich Aufgliederung nach Versorgungsbereichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.