Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 132 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. April 1985 Fachorgane der Räte der Bezirke für den Lieferer auf Vordruck 2705 und für den Abnehmer auf Vordruck 2706 zu bestätigen. 1.8. Der Abs. 10 wird wie folgt ergänzt: Im Zusammenhang mit der Einreichung der komplexen Planentwürfe der Ministerien ist durch die Lieferministerien die Durchführung der Abstimmung der Preisauswirkungen zwischen Lieferer und Abnehmer sowie die Berücksichtigung der abgestimmten Auswirkungen in den Kennziffern des Planentwurfes zu bestätigen und über die im Bereich eingeleiteten Maßnahmen zur leitungsmäßigen Sicherung der innerzweiglichen und zwischenzweiglichen Abstimmung und über die noch vorhandenen Differenzstandpunkte zu berichten. 2. Zu Ziff. 8. (S. 51) Der Begriff „planmäßige Industrie- und Agrarpreisänderungen“ wird ersetzt durch „Preisänderungen“. XI. Zur Planung des Außenhandels und der Valutabeziehungen Zu TeilO Abschnitt 28 (S. 13) der Planungsordnung: In Ziff. 4 ' (S. 14) wird Abs. 4 wie folgt ergänzt: Für die Protokollierung des Exports und Imports ist der Vordruck 280 gemäß Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens, Planteil 2 „Absatz“ Ziff. 2.2.3. Abs. 3 anzuwenden. XII. Die Festlegungen gemäß Ziffern I bis X gelten, soweit Einschränkungen nicht ausdrücklich genannt sind, auch für die in reduziertem Umfang planenden Betriebe. Anordnung über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986 vom 18. April 1985 §1 Für die Ausarbeitung der Planentwürfe des Volkswirt-schaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986 durch die Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 Planungsordnung1 werden in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen die in der Anlage enthaltenen Termine festgelegt. §2 (1) Die Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe organisieren in ihrem Verantwortungsbereich die Plandiskussion und Ausarbeitung der Planentwürfe entsprechend der gemeinsamen Direktive des Zentralkomitees der SED, des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986. Sie sichern die Mitwirkung der Betriebe und Einrichtungen sowie das ständige Zusammenwirken aller Leitungsebenen im Prozeß der Ausarbeitung der Planentwürfe einschließlich der ordnungsgemäßen Abstimmungen zwischen den Betrieben, mit den zuständigen ört- 1 Anlage zur Anordnung vom 7. Dezember 1984 (Sonderdruck Nr. 1190 a bis r des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 1 vom 18. April 1985 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (GBl. I Nr. 11 S. 117) liehen Räten, den Außenhandelsbetrieben, den Bankorganen sowie den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen und treffen die erforderlichen Entscheidungen. (2) Die Kombinate legen für die Kombinatsbetriebe und die wirtschaftsleitenden Organe und Räte der Bezirke für die ihnen unterstellten-Kombinate, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage des terminlichen Ablaüfplanes gemäß Anlage die Termine für die Einreichung der Planentwürfe eigenverantwortlich fest. Sie haben zu sichern, daß den Betrieben mindestens 8 Wochen für die Ausarbeitung ihrer Planentwürfe zur Verfügung stehen. Die Staatsorgane, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe haben zu gewährleisten, daß die Termine für die Übergabe von Planungsunterlagen an andere Verantwortungsbereiche, für die Abstimmung mit diesen sowie für die Übergabe der Planentwürfe an das übergeordnete Organ eingehalten werden. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. Mai 1984 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1985 (GBl. I Nr. 15 S. 181) außer Kraft. Berlin, den 18. April 1985 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopf er Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Terminlicher Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1986 Herausgabe der staatlichen Aufgaben und Einreichung der Planentwürfe 1. Herausgabe der staatlichen Aufgaben an die zentralen Staatsorgane sowie Abstimmung der Außenhandelsaufgaben zwischen dem Ministerium für Außenhandel und den anderen zentralen Staatsorganen an die Räte der Bezirke an die den Ministerien direkt unterstellten Kombinate, die wirtschaftsleitenden Organe, die Fachorgane der Räte der Bezirke, den Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) an die Räte der Kreise an die Betriebe an die Außenhandelsbetriebe durch das Ministerium für Außenhandel (spezifische Kennziffern für den Außenhandel) 26. 4.1985 30. 4.1985 29. 4.1985 7. 5.1985 13. 5.1985 17. 5.1985 17. 5.1985;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.