Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. April 1985 c) des Ministeriums für Bauwesen von allen zentralgeleiteten Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen (2100) d) des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungs-güterwirtsehaft von allen zentral- und örtlichgeleiteten Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften (2400, 8700, 8800, 8900) e) des Ministeriums für Verkehrswesen von allen Betrieben und Dienststellen der Eisenbahn, des Seeverkehrs, der Binnenschiffahrt und der zivilen Luftfahrt (2200) f) des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR von allen zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen (3800). 10.2. Der Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Die Energieplanung in vereinfachter Form bzw. verkürzter Nomenklatur ist durchzuführen: a) Von zentralgeleiteten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie deren übergeordneten Organen im Verantwortungsbereich der Ministerien für Post- und Fernmeldewesen (2300) Umweltschutz und Wasserwirtschaft (2500) m Handel und Versorgung (2600) Materialwirtschaft (2800) Volksbildung (3100) Hoch- und Fachschulwesen (3200) Gesundheitswesen (3300) Kultur (3400) der Akademie der Wissenschaften der DDR, die in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission und der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR vom zuständigen Minister bzw. Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR mit der Herausgabe der staatlichen Aufgaben festzulegen sind. b) Von den Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte für örtliche Versorgungswirtschaft (8200) Verkehrswesen (8400) Bauwesen (8500) Handel und Versorgung (8600) einschließlich der Bezirksverbände der Konsumgenossenschaften und der ihnen zugehörigen Produktionsbetriebe und Konsumgenossenschaften Kultur (9300) Wohnungswirtschaft (9700) Verwaltungen (9500) Berufsbildung und Berufsberatung (9800) Volksbildung (9100) Gesundheits- und Sozialwesen (9200) Jugendfragen, Erholungswesen, Körperkultur und Sport (9400) deren Jahresenergieverbrauch eine der nachstehend genannten Energiemengen überschreitet: Elektroenergie 200 000 kWh; Stadt- und Erdgas 50 000 m3; feste Brennstoffe 100 t gesamt; bezo- gene Wärmeenergie 1 000 GJ. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise legen mit der Herausgabe der staatlichen Aufgaben fest, für welche Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften die Energieplanung durch deren übergeordnete Organe durchzuführen ist. Für den Bereich der Volksbildung ist die Energieplanung von den zuständigen örtlichen Räten durchzuführen. 11. Zu Ziff. 8.3. (S. 69) 11.1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 8.3. Die Planung des Verbrauchs an Kraftstoffen und Heizöl 11.2. In Abs. 1 wird in der 4. Zeile eingefügt: „sowie Genossenschaften“. 11.3. Der Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Die Räte der Bezirke führen die verbraucherseitige Planung für den Bedarf an Motorenbenzin, Dieselkraftstoff und Heizöl für die in Ziff. 8.2. Abs. 2 Buchst, b nicht genannten örtlich geleiteten Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften (einschließlich des Verbrauchs der Bezirksverbände der Konsumgenossenschaften und der ihnen zugehörigen Produktionsbetriebe und Konsumgenossenschaften) mit Ausnahme der zentral geplanten Verbraucher sowie für Organisationen und Einrichtungen, soweit die verbraucherseitige Bedarfsplanung nicht durch übergeordnete Organe bzw. Leitungen erfolgt, durch. 11.4. Der Abs. 4 wird gestrichen. 12. Zu Ziff. 8.4. (S. 70): 12.1. Im Abs. 3 wird der letzte Satz wie folgt gefaßt: Die Räte der Bezirke übergeben je Fachorgan, der Verband der Konsumgenossenschaften und die Akademie der Wissenschaften der DDR der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung die Hauptkennziffern der rationellen Energieanwendung (Vordruck 1910) und die Maßnahmen der rationellen Energieanwendung (Vordruck 1919). 12.2. In Abs. 4 wird in der 2. Zeile eingefügt: zentralen Einrichtungen. 12.3. In Abs. 6 wird der 1. Anstrich wie folgt gefaßt: für feste Brennstoffe und Heizöl zum 30. 9. und 31.12. und für Rohbraunkohle und Braunkohlenbriketts zum 31.1. des dem Planjahr folgenden Jahres 13. Ziff. 8.6. Abs. 2 (S. 72) wird wie folgt ergänzt: Die in Ziff. 8.6. Abs. 2 nicht genannten energieplanungspflichtigen örtlichgeleiteten Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften gern. Ziff. 8.2. Abs. 2 Buchst, b erarbeiten die Vordrucke 1910, 1915 bis 1918 in Abhängigkeit von dem Verbrauch an Energieträgern. Sie reichen diese an die Fachorgane der örtlichen Räte sowie an die Energiekombinate und die Vordrucke 1915 bis 1918 an die jeweiligen Lieferer ein. Die Räte der Städte und Gemeinden übergeben dem jeweils zuständigen Fachorgan beim Rat des Kreises und die Fachorgane der Räte der Kreise dem zuständigen Fachorgan beim Rat des Bezirkes die auf bereiteten Vordrucke 1910 und 1915 bis 1918. Die Räte der Bezirke reichen über die bisherigen Festlegungen hinaus die Vordrucke 1910, 1915, 1916 und 1918 für den Rat des Bezirkes insgesamt an das Ministerium für Kohle und Energie, die Staatliche Plankommission, die Ar-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.