Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 125); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. April 1985 125 genüber den Betrieben und von den Ministern gegenüber den Kombinaten beginnend mit der Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1986 zu bestätigen. Für die Bestätigung durch die Generaldirektoren der Kombinate gegenüber den Betrieben gelten die Festlegungen der Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens Ziff. 8.3.2. Die mit den Planentwürfen der Betriebe einzureichenden Begründungen der geplanten Umschlagsbeschleunigung nach Hauptfaktoren sind von den Kombinaten zusammenzufassen und mit den Planentwürfen den Ministern zur Bestätigung vorzulegen. Voraussetzung für die Bestätigung ist die Zustimmung der zuständigen Bank. In der Begründung der geplanten Umschlagsbeschleunigung nach Hauptfaktoren durch die Betriebe und Kombinate ist auf der Rückseite des Vordruckes 845 die Zeile 9000 (Bestandsvolumen im Planjahr PB 2) wie folgt zu untersetzen: 9100 durch technisch-ökonomisch begründete Vorratsnormen 9200 durch erfahrungsstatistische Vorratsnormen un-setzt 9300 durch vorläufige Vorratsnormen untersetzt. VIII. Znr Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung Zu Teil M Abschnitt 22 (S. 27) der Planungsordnung 1. In Ziff. 1 (S. 27) wird als Abs. 12 aufgenommen: (12) Bei der Planausarbeitung und -durchführung ist entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen durch die am Bilanzierungsprozeß Beteiligten eine kontinuierliche Bilanzarbeit zu sichern. Das schließt die zwischenzweiglichen Verflechtungen und die Verflechtungen des Reproduktionsprozesses in den Verantwortungsbereichen ein. Hierbei sind durch die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe vor allem zentrale Entscheidungen zum Aufkommen und zur Verwendung für folgende Planzeiträume, z. B. zur Bedarfsdeckung von Ausrüstungsinvestitionen oder zur Inbetriebnahme von Kapazitäten, systematisch als Vordisposition (Vorbilanzierung) zu erfassen. Dazu ist eine enge kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen bilanzierenden und den bilanzbeauftragten Organen zu gewährleisten. 2. Zu den Ziffern 2.1. Abs. 2 (S. 31); 2.2. Abs. 10 (S. 34); 3.1. Abs. 6 (S. 39); 4.1. Abs. 8 (S. 42); 4.2. Abs. 2 (S. 42); 4.2. Abs. 15 (S. 45); 5 Abs. 2 (S. 51) und 7.5. Abs. 14 S. 58): Der Begriff „Kombinats- und Betriebsbilanzen“ wird ersetzt durch „Kombinatsbilanzen“. 3. In Ziff. 2.1. (S. 30) wird als Abs. 11 aufgenommen: (11) Der Bedarf an Lieferungen und Leistungen für die Modernisierung von Ausrüstungen und Industrieanlagen ist als Anlage zu den betreffenden verbraucherseitigen Bedarfsinformationen gesondert nachzuweisen. 4. In Ziff. 2.2. (S. 32) wird Abs. 4 wie folgt ergänzt: Darüber hinaus ist auf den Bestellungen und in den Verträgen der Bedarf an Lieferungen und Leistungen für die Modernisierung gesondert nachzuweisen bzw. zu kennzeichnen. Das gilt auch für den Bedarf an erforderlichen Zuliefererzeugnissen des Bilanztyps „R“. 5. In Ziff. 3.1. (S. 38) wird Abs. 4 wie folgt ergänzt: Als Anlagen zu den lieferseitigen Bilanzinformationen haben die Hersteller von Ausrüstungen und Industrieanlagen das Aufkommen und die Verwendung von zu modernisierenden Ausrüstungen und Industrieanlagen sowie die Zulieferproduzenten das Auf- kommen und die Verwendung von Zulieferungen für die Modernisierung gesondert auszuweisen. 6. In Ziff. 4.1. (S. 41) wird Abs. 5 wie folgt ergänzt: Zur Realisierung der für Produktionsmittel herstellende Kombinate festgelegten Erzeugnislinien der Konsumgüterproduktion ist in den Bilanzdirektiven die von den Produktionsmittel herstellenden Kombinaten zu erbringende Produktion nach Erzeugnissen festzulegen. 7. Zu Ziff. 4.2. (S. 42) In Abs. 13 wird als Buchst, g aufgenommen: g) Für Ausrüstungen und Industrieanlagen ist als Anlage zu den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen ein Vorschlag über das Aufkommen und die Verwendung zu modernisierender Ausrüstungen und Industrieanlagen beizufügen. Entsprechend ist für Zuliefererzeugnisse als Anlage zu den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen ein Vorschlag über das Aufkommen und die Verwendung von Zulieferungen für die Modernisierung zu erarbeiten. In Abs. 15 Buchst, a werden die Berechnungsunterlagen für Ausrüstungen und Industrieanlagen wie folgt ergänzt: Konzeptionen bzw. Programme zur Entwicklung der Lieferungen und Leistungen für die Modernisierung vorhandener Ausrüstungen und Industrieanlagen. 8. In Ziff. 5. (S. 50) wird Abs. 1 wie folgt ergänzt: Die mit den Bilanzen festgelegten materiellen Fonds (Bilanzanteile) sind von den Verbrauchern als Höchstgrenze den geplanten Produktions- und Leistungsaufgaben sowie den Kosten zugrunde zu legen. 9. Als Ziff. 7.17. wird aufgenommen: 7.17. Festlegungen zur materiell-technischen Sicherung der Entwicklung des Leistungssports der DDR (1) Zur materiell-technischen Sicherung der Einrichtungen des Sports der DDR sind die Festlegungen gemäß Ziff. 7.7. Absätze 3 und 4 anzuwenden. (2) Bei kurzfristig auftretendem Bedarf zur materiell-technischen Sicherung der Entwicklung des Leistungssports der DDR, insbesondere der materiell-technischen Sicherung der Forschung und Entwicklung sowie des Trainings-, Übungsund Wettkampfbetriebes hat die Bereitstellung von Kleinstmengen an Material und Zulieferungen durch die Lieferer, insbesondere durch die Organe des Produktionsmittelhandels, kurzfristig ohne Vorlage von Bilanzanteilen im Rahmen der Fondsträgerschaft des Staatssekretariats für Körperkultur und Sport (Fondsträger-Nr. 5230) zu erfolgen. Dazu schließt das Staatssekretariat für Körperkultur und Sport mit den - betreffenden Lieferern Vereinbarungen ab. 10. Zu Ziff. 8.2. (S. 68) 10.1. Der Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Die Energieplanung wird von allen energieplanungspflichtigen Verbrauchern (Betriebe, Einrichtungen, Kombinate und deren übergeordnete Organe sowie Genossenschaften) für alle Energieträger durchgeführt im Verantwortungsbereich a) der Industrieministerien von allen zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen (0100 bis 1100) b) des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie darüber hinaus von allen bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben der Industrie (0900 und 8100);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.