Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. April 1985 123 (2) Die bilanzierenden Organe für Projektierungsleistungen haben folgende Aufgaben: a) Überprüfung der Bilanzinformationen der Projektierungseinrichtungen hinsichtlich des realen, volkswirtschaftlich begründeten Ausweises von Aufkommen und Bedarf. b) Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Projektierungsbedarfs unter Berücksichtigung von Umfang, Qualität und Terminen sowie Bildung von Reserven, insbesondere für die Sicherung von kurzfristig durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen. Der Projektierungsbedarf der Investitionsvorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung ist vorrangig zu sichern. c) Treffen von Bilanzentscheidungen bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Projektierungsbilanzen. 5.4. (1) Die bilanzbestätigenden Organe für Projektierungsleistungen haben folgende Aufgaben: a) Treffen von Bilanzentscheidungen zur Dek-kung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs in Wahrnehmung ihrer Anleitungs- und Kontrollpflicht b) Unterbreitung von Vorschlägen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Projektierungskapazitäten und Sicherung ihres volkswirtschaftlich effektivsten Einsatzes an die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe, Ministerien und Räte der Bezirke c) Bestätigung der als Bestandteil des Planentwurfes der bilanzierenden Organe vorgelegten Projektierüngsbilanzen d) Bestätigung von Entscheidungen der bilanzierenden Organe bei der Plandurchführung zur Lösung auftretender Probleme, die Abweichungen von bereits bestätigten Projek-tierungsbilanz:en erfordern. (2) Zur Sicherung des volkswirtschaftlich begründeten Projektierungsbedarfs und einer proportionalen Entwicklung der Pröjektierungska-pazitäten sind für ausgewählte Industrieanlagen, die für die materiell-technische Sicherung der Investitionsvorhaben entscheidend sind, die Projektierungsbilanzen durch die zuständigen Minister zu bestätigen. Diese Bilanzen werden durch die Staatliche Plankommission mit dem Bilanzverzeichnis festgelegt. (3) Die Projektierungsbilanzen für alle weiteren Projektierungsleistungen sind durch die Leiter der im Bilanzverzeichnis bzw. im Bau- und Bau-projektierungsbilanzverzeichnis festgelegten bilanzbestätigenden Organe zu bestätigen. Die den bilanzbestätigenden Organen für Projektierungsleistungen übergeordneten Ministerien haben die eingereichten Projektierungsbilanzen hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen Projektierungsaufkommen und -bedarf und der gestellten Aufgaben zur Entwicklung der Projektierungskapazitäten zu prüfen und Bilanzentscheidungen zu treffen. Ergeben sich im Zusammenhang mit der Bilanzierung der Industrieanlagen bzw. Bauleistungen Probleme bei der Bereitstellung der dafür erforderlichen Projektierungsleistungen, so sind übereinstimmende Bilanzentscheidungen für die Bilanzierung der Industrieanlagen und Bauleistungen bzw. der Projektierungsleistungen. zu treffen. 5.5. (1) Projektierungsleistungen einschließlich der Projektierungsleistungen für die konzeptionelle Vorbereitung. der Pläne und die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen sind, sofern sie nicht entsprechend Ziff. 5.2. Abs. 4 als Bestandteil der Industrieanlagen bzw. Bauleistungen bilanziert werden, durch die zuständigen Investitionsauftraggeber bei den Projektierungseinrichtungen anzumelden. Der abgestimmte Bedarf, der über den Planungszeitraum erforderlich ist, ist in Vorbestimmungsrechnungen zu erfassen und durch die bilanzierenden Organe den bilanzbestätigenden Organen vorzulegen. (2) Wurde ein Hauptauftraggeber, Generalauftragnehmer bzw. Generalprojektant festgelegt, so hat dieser die Projektierungsleistungen für die weitere Vorbereitung und die Durchführung der Investition anzumelden, soweit er die Projektierungsleistung nicht selbst durchführt. (3) Die Anmeldung der ProjektierungsleTstun-gen gemäß Abs. 1 hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Vorhabens und Vorhabennummer b) den vorgesehenen Kapazitätszuwachs durch die Investition (oder andere charakteristische ökonomische Kennziffern, sofern kein Kapazitätszuwachs entsteht) c) den Gesamtwertumfang der Investitionen, darunter Bau und Ausrüstungen (nach Jahren) entsprechend der Aufgabenstellung des Investitionsauftraggebers zur Vorbereitung einer Investition den mit der Grundsatzentscheidung bestätigten technischen und ökonomischen Kennziffern für die Ausführungsprojektierung d) den vorgesehenen Baubeginn und die vorgesehene Inbetriebnahme bzw. Teilinbetriebnahme e) den Termin der Übergabe der Aufgabenstellung des Investitionsauftraggebers zur Vorbereitung einer Investition der mit der Grundsatzentscheidung bestätigten technischen und ökonomischen Kennziffern für die Investitionsdurchführung anderer zu vereinbarender Arbeitsunterlagen für die Projektierung f) den geforderten Termin der Fertigstellung der Projektierungsunterlagen. (4) Die Angaben gemäß Abs. 3 sind entsprechend den spezifischen Erfordernissen zu ergänzen. Bei Projektierungsleistungen für Generalreparaturen und andere Maßnahmen der Instandhaltung sind die Angaben sinngemäß, entsprechend den Erfordernissen in die Anmeldung aufzunehmen. (5) Die Anmeldung des Bedarfs für bautechnische Projektierungsleistungen hat bei den bilanzierenden Organen bzw. bilanzbeauftragten Orga-gen/Betrieben zu erfolgen. Für die Anmeldung des Projektierungsbedarfs für bautechnische Projektierungsleistungen durch die Investitionsauftraggeber, die Generalauftragnehmer bzw. die Generalprojektanten ist der Vordruck 0804 anzuwenden.1) 5.6. (1) Die Projektierungseinrichtungen haben den Projektierungsbedarf zu ermitteln und ihn entsprechend ihren staatlichen Plankennziffem, dem vorgesehenen Bau- und Montageablauf der 1) Der Vordruck 0804 ist beim Vordruckbetrieb Demos, 3806 Osterwieck, Bauhof Nr. 5 9, unter Nr. 0804 zu beziehen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 123) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 123)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

Verg., Schr., 1985, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 123
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