Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. April 1985 3. Zu Ziffern 10 und 11 (Seiten 19 und 20) Die in Spalte 5 festgelegten Kennziffern zum Nachweis der ökonomischen Wirksamkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Potentials sind als Bestandteil der ökonomischen Grundkennziffern zum verkürzten Planentwurf und der komplexen ökonomischen Planinformation der Verantwortungsbereiche einzureichen. VI. Zur Planung der Grundfonds und Investitionen Zu Teil L Abschnitt 20 (S. 23) der Planungsordnung: 1. In Ziff. 2.1. (S. 24) wird Abs. 1 wie folgt ergänzt: Die Industrieministerien und das Ministerium für Bauwesen sowie die Generaldirektoren der Kombinate sind berechtigt, halbjährliche Zeitnormative für die Ausnutzung der Grundfonds vorzugeben. Dabei ist zu gewährleisten, daß die durch die Staatliche Plankommission bzw. durch die Industrieministerien oder das Ministerium für Bauwesen vorgegebenen Zeitnormative eingehalten werden. 2. In Ziff. 2.3. (S. 24) wird Abs. 1 wie folgt gefaßt: (1) Die Planung der Generalreparaturen hat im Bereich der Industrieministerien, der Ministerien für Bauwesen, Verkehrswesen, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, des sozialistischen Konsumgüterbinnenhandels sowie der örtlichen Versorgungswirtschaft zu erfolgen. Die zuständigen Ministerien und Räte der Bezirke können festlegen, daß im reduzierten Umfang planende Betriebe in die Planung der Generalreparaturen nicht einbezogen werden. 3. Die Ziff. 5 (S. 31) wird wie folgt gefaßt: 5. Planung der Projektierung 5.1. (1) Die Projektierungskapazitäten sind auf der Grundlage der mit dem Fünfjahrplan und den Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegten Aufgaben so zu entwickeln, daß der volkswirtschaftlich begründete Projektierungsbedarf gedeckt und der erforderliche Projektierungsvorlauf erreicht werden. Die Leitung und Planung sind darauf zu konzentrieren, daß die Projektierungsleistungen in kürzestem Zeitraum, in hoher Qualität und mit geringstem Aufwand bei rationeller Auslastung der Projektierungskapazitäten durchgeführt werden können. (2) Zur Planung der Projektierung im Fünfjahrplan haben die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen- in den Bereichen der Industrieministerien, der Ministerien für Bauwesen, für Post- und Fernmeldewesen, für Verkehrswesen, für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, die Projektierungsleistungen erbringen, die Kennziffern zur Leistungsentwicklung der Projektierung, untergliedert nach den einzelnen Jahren des Fünfjahrplanzeitraumes, zu erarbeiten und als Bestandteil ihres Planentwurfes einzureichen. Zusammenfassungen dieser Planunterlagen sind von den Kombinaten sowie wirtschaftsleitenden Organen an die Ministerien einzureichen. In den Planentwürfen sind die erforderlichen Maßnahmen zur bedarfs-und strukturgerechten Entwicklung der Projektierungskapazitäten nachzuweisen und zu begründen, einschließlich der Maßnahmen zur Rationalisierung durch den Ausbau der rechnergestützten Projektierung, die schrittweise Ausstattung der Projektierungseinrichtungen mit moderner Technik sowie die verstärkte Anwendung von Angebotsprojekten und wiederverwendungsfähigen Projektlösungen. 5.2. (1) Mit den Jahresvolkswirtschaftsplänen sind in den Bereichen der in Ziff. 5.1. genannten Ministerien die Leistungsentwicklung der Projektierung, die projektierungsseitige Sicherung der Investitionsvorhaben des zentralen Planes der Vorbereitung zu planen sowie Projektierungsbilanzen auszuarbeiten. (2) Die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die ständig Projektierungsleistungen erbringen, haben als Bestandteil der Jahresvolkswirtschafts-pläne die Projektierungsleistungen auf der Grundlage der ihnen von den Ministerien übergebenen staatlichen Plankennziffern bzw. Direktiven sowie von Bilanzentscheidungen, Wirtschaftsverträgen und Bedarfsanmeldungen entsprechend der „Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens“ bzw. den entsprechenden Festlegungen anderer Bereiche zu planen. (3) Die Projektierungsbilanzen sind durch die bilanzierenden Organe für Projektierungsleistungen auf der Grundlage von Bilanzinformationen auf Vordruck 9201 entsprechend Muster 2 bzw. unter Verwendung der Vordrucke für die Anlagenbilanzierung zu erarbeiten. Dabei ist zur schnellen Produktionswirksamkeit der Investitionen eine. stärkere Verflechtung und höhere Parallelität zwischen Bau und Ausrüstungen zu gewährleisten. . (4) Die Bilanzierung der Projektierungsleistungen der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens hat für die Vorbereitung der Investitionen (Unterlagen für die Aufgabenstellung, Dokumentation für die Grundsatzentscheidung) auf der Grundlage der Pläne der Vorbereitung der Investitionen und in Übereinstimmung mit der Bilanzierung der Industrieanlagen bzw. Bauleistungen für die Durchführung der Investitionen (Ausführungsprojekte) mit der Bilanzierung der Industrieanlagen bzw. Bauleistungen in Übereinstimmung mit den Investitionsplänen für den Anlagenexport einschließlich Zulieferungen zum Anlagenexport auf der Grundlage des Rahmenplanes Anlagenexport in Übereinstimmung mit der Bilanzierung der Industrieanlagen und Zulieferungen für den Export von Bauleistungen auf der Grundlage der langfristigen Abkommen bzw. Verträge durch die zuständigen bilanzierenden Organe entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfolgen. 5.3. (1) Bilanzierende Organe für Projektierungsleistungen sind a) die bilanzierenden Organe für komplette Anlagen und Teilanlagen für alle Projektierungsleistungen der Investitionsgüterindustrie entsprechend den durch die zuständigen Minister für ihren Verantwortungsbereich getroffenen Festlegungen b) die bilanzierenden Organe für bautechnische Projektierungsleistungen entsprechend den durch den Minister für Bauwesen getroffenen Festlegungen c) die Projektierungseinrichtungen der investierenden Bereiche und Zweige entsprechend den durch die zuständigen Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane und Vorsitzenden der Räte der Bezirke für ihren Verantwortungsbereich getroffenen Festlegungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.