Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 24. April 1985 Zu § 46 Abs. 4 der Verordnung: * §8 Die Bestimmung des § 46 Abs. 4 der Verordnung gilt auch für die ständig mitarbeitenden Ehegatten der Handwerker und selbständig Tätigen. Zu § 49 Abs. 1 der Verordnung: §9 Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über Arbeitsbefreiung bei Arbeitsunfähigkeit bei der Stelle, die das Krankengeld auszahlt. Zu § 66 der Verordnung: §10 (1) Verstirbt das zuletzt geborene Kind während des Anspruchs der Mutter auf Mütterunterstützung, wird die Mütterunterstützung bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter, längstens bis zum Ablauf des auf den Tod des Kindes folgenden Monats gezahlt. (2) Setzt die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit die Aufnahme anderer im Haushalt der Mutter lebender Kinder in eine Kindereinrichtung voraus, wird die Mütterunterstützung solange weitergezahlt, bis für diese Kinder Plätze in Kindereinrichtungen bereitgestellt sind, längstens bis zum Ablauf des Anspruchs auf Mütterunterstützung für das verstorbene Kind. Zu § 67 der Verordnung: §11 Nimmt die Mutter nach dem Wochenurlaub ihre Tätigkeit wieder auf und wird sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Arbeit freigestellt, um das zweite oder weitere Kind in häuslicher Pflege selbst zu betreuen, ist die Mütterunterstützung auf der Grundlage der Nettodurchschnittseinkünfte zu berechnen, die für die Berechnung des Schwangerschaftsund Wochengeldes maßgebend waren, wenn es für die Mutter günstiger ist. Dabei sind Veränderungen der Besteuerung infolge Veränderung der Anzahl der Kinder zu berücksichtigen. Zu § 74 der Verordnung: §12 Handelt es sich bei der Geburt des weiteren Kindes um das dritte oder ein weiteres Kind, wird der monatliche Zuschuß zum Familienaufwand während der Unterbrechung bis zum Ende des 18. Lebensmonats des zuletzt geborenen Kindes gezahlt. Zu § 83 der Verordnung: §13 Bei der Berechnung der Durchschnittseinkünfte sind für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft, die nach rahmenkollektivvertraglichen Regelungen vergütet werden, auch die nicht der Steuer- und Beitragspflicht unterliegenden Vergütungen zu berücksichtigen, soweit diese für Ar- beiter und Angestellte nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zum Durchschnittsverdienst gehören. Zu § 98 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung: §14 Den angeführten Körperverletzungen sind Körperverletzungen gleichgestellt, die sich der Versicherte vorsätzlich zufügt. Zu § 111 Abs. 1 der Verordnung: §15 (1) Sozialistische Produktionsgenossenschaften bzw. kooperative Einrichtungen, die Geldleistungen der Sozialversicherung berechnen und auszahlen, tragen bei Beendigung der versicherungspflichtigen Tätigkeit vor Ablauf des Kalenderjahres in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung ein, für wieviel Kalender- bzw. Arbeitstage a) Krankengeld gemäß § 44 Abs. 1 der Verordnung, b) Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder gemäß § 59 Abs. 2 der Verordnung, c) Unterstützung für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Mai 1984 über die Verbesserung von Leistungen nach der Geburt des dritten und jedes weiteren Kindes und für verheiratete werktätige Mütter mit drei und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder (GBl. I Nr. 16 S. 193), d) Unterstützung zur Betreuung der zum Haushalt gehörenden Kinder wegen Erkrankung des nicht berufstätigen Ehegatten gemäß § 62 der Verordnung in diesem Kalenderjahr gezahlt worden ist. Wurde die Unterstützung für Mütter mit drei und mehr Kindern (Buchstaben b und c) von der Großmutter bzw. dem Ehemann der verheirateten Mutter in Anspruch genommen, so ist die entsprechende Anzahl von Kalender- bzw. Arbeitstagen ebenfalls im Ausweis der Mutter mit einzutragen. (2) Die Eintragungen nach Abs. 1 sind auf den Seiten „Urlaubs- und Geldleistungsansprüche sowie geleistete Überstunden“ des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung in der Zeile b vorzunehmen. (3) Von den Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung sind für die Versicherten, denen sie die im Abs. 1 genannten Geldleistungen zahlen, die gleichen Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bei jeder Leistungsgewährung vorzunehmen. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 22 Abs. 1 Buchst, b und 57 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1977 zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 23) außer Kraft. Berlin, den 7. März 1985 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulu.