Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 16. April 1985 anspruchte Binnengewässerfläche gemäß Buchst, a sowie die Gelegschneisen. Die Berechnung erfolgt in Abhängigkeit von der Dauer der Beschränkung, maximal jedoch bis zum 18fachen Jahresbetrag. 2. Der jährliche finanzielle Ausgleich durch Wasserverunreinigung, Wasserentzug und andere Beschränkungen einschließlich Mitnutzung fischwirtschaftlich genutzter Binnengewässer ist aus dem Produktionsausfall nach staatlichen Preisen abzüglich Kosten nicht getätigter Aufwendungen zu ermitteln. Anordnung Nr. 591 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1985 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) mit Wirkung vom 17. April 1985 Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. Die Ausgabe erfolgt anläßlich des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Darstellung der Hauptfigur des Sowjetischen Ehrenmales in Berlin-Treptow, eines Rotarmisten mit Kind auf dem Arm. Seitlich davon der Text „40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus“. b) Rückseite Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1985 10 MARK Über dem Staatsemblem befindet sich der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „10 MARK * 10 MARK * 10 MARK * 10 MARK §2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Neusilberlegierung, haben einen Durchmesser von 31 mm und eine Masse von 12,0 g. Sie werden in einer Stückzahl von 750 000 ausgeprägt. §3 Diese Anordnung tritt am 17. April 1985 in Kraft. Berlin, den 15. März 1985 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik K a m i n s k y 1 Anordnung Nr. 58 vom 20. Dezember 1984 (GBl. I 1985 Nr. 2 S. 16) Anordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit vom 19. März 1985 §1 (1) In Anerkennung wasserwirtschaftlich vorbildlicher Arbeit können Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, Truppenteile, Einrichtungen und Betriebe der bewaffneten Organe mit einer Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ausgezeichnet werden. (2) Die Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gemäß Abs. 1 kann auch an Betriebsteile, Betriebsbereiche, Arbeits- und Förschungskollektive verliehen werden. (3) Die Auszeichnung wird in das Ehrenbuch des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft eingetragen. (4) Bei Leistungen und Ergebnissen der rationellen Wasserverwendung von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung kann die Auszeichnung mit einer materiellen Anerkennung bis zu 10 000 Mark verbunden werden. (5) Die Einzelheiten regelt die Ordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit (Anlage). §2 Unabhängig von der Auszeichnung gemäß § 1 können gute Initiativen zur rationellen Wasserverwendung und zur Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise innerhalb ihrer Verantwortungsbereiche anerkannt und ausgezeichnet werden. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 1. Dezember 1976 zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Auszeichnung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe (GBl. I 1977 Nr. 4 S. 22), Anordnung Nr. 2 vom 21. Januar 1980 zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Auszeichnung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe (GBl. I Nr. 8 S. 66). Berlin, den 19. März 1985 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit I. 1. Die Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit gemäß § 1 der Anordnung kann verliehen werden für a) beispielgebende Ergebnisse und Leistungen bei der Sicherung einer stabilen und qualitätsgerechten Trinkwasserversorgung und der ständigen Verbesserung der Abwasserbehandlung sowie der Wertstoffrückgewinnung aus dem Abwasser zur Gewährleistung der Mehrfachnutzung der Gewässer, bei der rationellen Wasserverwendung, insbesondere der Senkung des Brauchwassereinsatzes, der Wasserverluste und der Trinkwasserentnahme für Produktionszwecke in der Industrie und Landwirtschaft, für die keine Trinkwasserqualität erforderlich ist, bei der Erhöhung der Verfügbarkeit des Wasser dar gebotes und der Verbesserung des Schutzes der Wasserressourcen bei gleichzeitiger Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effektivität und des Aufwand-Nutzens-Verhältnisses; b) die Erzielung und schnelle Überführung von For-schungs- und Entwicklungsergebnissen in die Produktion, die zur rationellen Wasserverwendung und zu einem besseren Gewässerschutz beitragen, insbesondere wasserwirtschaftlich rationelle und effektive Technologien, Verfahren, Anlagen, Maschinen, Geräte;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.