Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 16. April 1985 anspruchte Binnengewässerfläche gemäß Buchst, a sowie die Gelegschneisen. Die Berechnung erfolgt in Abhängigkeit von der Dauer der Beschränkung, maximal jedoch bis zum 18fachen Jahresbetrag. 2. Der jährliche finanzielle Ausgleich durch Wasserverunreinigung, Wasserentzug und andere Beschränkungen einschließlich Mitnutzung fischwirtschaftlich genutzter Binnengewässer ist aus dem Produktionsausfall nach staatlichen Preisen abzüglich Kosten nicht getätigter Aufwendungen zu ermitteln. Anordnung Nr. 591 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1985 §1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) mit Wirkung vom 17. April 1985 Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. Die Ausgabe erfolgt anläßlich des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Darstellung der Hauptfigur des Sowjetischen Ehrenmales in Berlin-Treptow, eines Rotarmisten mit Kind auf dem Arm. Seitlich davon der Text „40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus“. b) Rückseite Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von der Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1985 10 MARK Über dem Staatsemblem befindet sich der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „10 MARK * 10 MARK * 10 MARK * 10 MARK §2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Neusilberlegierung, haben einen Durchmesser von 31 mm und eine Masse von 12,0 g. Sie werden in einer Stückzahl von 750 000 ausgeprägt. §3 Diese Anordnung tritt am 17. April 1985 in Kraft. Berlin, den 15. März 1985 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik K a m i n s k y 1 Anordnung Nr. 58 vom 20. Dezember 1984 (GBl. I 1985 Nr. 2 S. 16) Anordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit vom 19. März 1985 §1 (1) In Anerkennung wasserwirtschaftlich vorbildlicher Arbeit können Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, Truppenteile, Einrichtungen und Betriebe der bewaffneten Organe mit einer Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ausgezeichnet werden. (2) Die Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gemäß Abs. 1 kann auch an Betriebsteile, Betriebsbereiche, Arbeits- und Förschungskollektive verliehen werden. (3) Die Auszeichnung wird in das Ehrenbuch des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft eingetragen. (4) Bei Leistungen und Ergebnissen der rationellen Wasserverwendung von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung kann die Auszeichnung mit einer materiellen Anerkennung bis zu 10 000 Mark verbunden werden. (5) Die Einzelheiten regelt die Ordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit (Anlage). §2 Unabhängig von der Auszeichnung gemäß § 1 können gute Initiativen zur rationellen Wasserverwendung und zur Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise innerhalb ihrer Verantwortungsbereiche anerkannt und ausgezeichnet werden. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 1. Dezember 1976 zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Auszeichnung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe (GBl. I 1977 Nr. 4 S. 22), Anordnung Nr. 2 vom 21. Januar 1980 zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Wassernutzung und zur Auszeichnung wasserwirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betriebe (GBl. I Nr. 8 S. 66). Berlin, den 19. März 1985 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Auszeichnung für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit I. 1. Die Urkunde des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für wasserwirtschaftlich vorbildliche Arbeit gemäß § 1 der Anordnung kann verliehen werden für a) beispielgebende Ergebnisse und Leistungen bei der Sicherung einer stabilen und qualitätsgerechten Trinkwasserversorgung und der ständigen Verbesserung der Abwasserbehandlung sowie der Wertstoffrückgewinnung aus dem Abwasser zur Gewährleistung der Mehrfachnutzung der Gewässer, bei der rationellen Wasserverwendung, insbesondere der Senkung des Brauchwassereinsatzes, der Wasserverluste und der Trinkwasserentnahme für Produktionszwecke in der Industrie und Landwirtschaft, für die keine Trinkwasserqualität erforderlich ist, bei der Erhöhung der Verfügbarkeit des Wasser dar gebotes und der Verbesserung des Schutzes der Wasserressourcen bei gleichzeitiger Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effektivität und des Aufwand-Nutzens-Verhältnisses; b) die Erzielung und schnelle Überführung von For-schungs- und Entwicklungsergebnissen in die Produktion, die zur rationellen Wasserverwendung und zu einem besseren Gewässerschutz beitragen, insbesondere wasserwirtschaftlich rationelle und effektive Technologien, Verfahren, Anlagen, Maschinen, Geräte;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.